Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 23. Januar 2021
Die Bundespräsidentin
Beiträge von Isabelle Yersin
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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
mit dem Zusammentritt des 5. Deutschen Bundestages endet heute Ihre Amtszeit als Bundesregierung. Aufgrund der aktuellen gesundheitlichen Situation, habe ich mich dazu entschieden den Entlassungsprozess zu "digitalisieren". Ich werde Ihnen daher Ihre Entlassungsurkunden postalisch zukommen lassen. Die Entlassung findet via Zoom Konferenz statt. Natürlich ist dieser Prozess unpersönlich und würdigt Ihre geleistete Arbeit nicht im angemessenen Maße. Dennoch halte ich die kontaktlose Durchführung des Prozedere für alternativlos.
Zugleich ersuche ich Sie alle gemäß Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes um die Fortführung der Geschäfte bis zur Ernennung Ihrer jeweiligen Nachfolger.
Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit und wünsche Ihnen als geschäftsführender Bundesregierung eine glückliche Hand.
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Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 21. Januar 2021
Die Bundespräsidentin
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Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 22. Januar 2021
Die Bunedspräsidentin
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Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 22. Januar 2021
Die Bunedspräsidentin
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Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 22. Januar 2021
Die Bunedspräsidentin
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Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 22. Januar 2021
Die Bunedspräsidentin
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Meine Abwesenheit verlängert sich bis einschließlich Freitag.
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Bin bis Montag aufgrund ehrenamtlicher Verpflichtungen nicht wirklich in der Lage aktiv mitzuwirken.
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Vielen Dank, Frau Bundespräsidentin.
Sie dürfen sich jetzt gerne auch noch mit Ihren Worten an die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat wenden, wenn Sie das wünschen. Ich erteile Ihnen hiermit das Wort.
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Vielen Dank für die einleitenden Worte, Herr Stief.
Ich möchte mich hier auch nochmal ausdrücklich für Ihre Dienste am Land bedanken. Sie waren stets ein von Vernunft geprägter Präsident der Bundesrepublik Deutschland.
hebt die Schwurhand
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. "
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Hiermit gebe ich die Aufgabe meines Bundestagsmandats bekannt. Als Grund möchte ich die morgige Amtsübernahme des Amtes der Bundespräsidentin der Bundesrepublik Deutschland aufführen. Ich bedanke mich für die kollegiale Zusammenarbeit.
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Dass Sie als Bundesinnenministerin so wenig Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden haben und offen eine stark verallgemeinernde gar feindselige Haltung gegenüber unseren Polizisten propagieren, macht mich einfach fassunglos. Kurz nach ihrer Wahl zur Bundespräsidentin - ein Amt, das alle Deutschen gleichermaßen vetritt - hetzen Sie unermüdlich gegen diejenigen, die dafür sorgen, dass wir - auch Sie - unbeschwert das Haus verlassen können. Ich habe Sie im Gewissen gewählt, dass Sie als Politikerin der Mitte ideologisch unvoreingenommen handeln und Weitsicht zeigen würden. Dem ist offenbar nicht so, weshalb ich diese Entscheidung nun bereue.
Abgesehen davon: Welche Polizei möchten Sie denn auf Rassismus studiert sehen? Lediglich die Bundespolizei? Oder ebenso die von einander und von der Bundespolizei unabhängigen Polizeien der Länder? Sofern Sie letzteres bejahen: Auf welcher gesetzlichen Grundlage erdreisten Sie sich dazu? Denken Sie, dass die Länder nicht im Stande sind, ihre inneren Angelegenheiten selbst zu regeln?
Mitnichten war es meine Absicht ein allgemeines Misstrauen oder gar eine Feindseligkeit, wie Sie sie mir unterstellen, zu propagieren. Dennoch müssen wir uns eingestehen, dass wir über einen langen Zeitraum über die offensichtlich existierenden Probleme hinweggesehen haben. Blindes Vertrauen ist ebenso schädlich wie unbegründete Kritik. Man muss übrigens kein von einer Ideologie getriebener Mensch sein, um gegen Rechtsextremismus innerhalb staatlicher Behörden vorgehen zu können. Ich tue das nicht zuletzt eben wegen dem schwindenden Vertrauen gegenüber unserer Polizei. Weshalb Sie mir also vorwerfen ein Feind unserer Polizei zu sein, ist mir schleierhaft. Es ist wichtig und längst überfällig den Bürger:innen zu zeigen, dass wir uns einem Problem annehmen, das die Schwächsten unserer Gesellschaft betrifft. Ob der Täter nun Uniform oder Glatze trägt, ist sekundär. Wenn Sie es also bereuen eine Person gewählt zu haben, die sich den Problemen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land annimmt und aktiv gegen politisch motivierten Extremismus vorgeht, ist das bedauerlich, stellt für mich jedoch keinen nennenswerten Verlust dar. Ihren Versuch mich über meine Kompetenzen aufzuklären nehme ich im Übrigen zur Kenntnis. Weise jedoch darauf hin, dass ich mir über meine Befugnisse im Klaren bin. Dieser als emotional zu bezeichnende Ton den Sie hier anschlagen, wird der Wichtigkeit einer derartigen Studie nicht gerecht.
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Die Bundesministerin des Innern Isabelle Yersin beauftragte in den frühen Morgenstunden die Humboldt-Universität zu Berlin mit der Ausfertigung einer Rassismus-Studie bei der Polizei.
Die Polizei ist nicht der Querschnitt der Bevölkerung und es ist leider davon auszugehen, dass sich in ihr qua der Natur und Struktur der Sicherheitsbehörden mehr Personen mit einem autoritären und damit oftmals rassistischen oder rechtsradikalen Weltbild finden als im Rest der Gesellschaft. Darauf deuten auch Wahlentscheidungen von Polizist:innen aus Österreich, Frankreich und Griechenland hin, die immer signifikant mehr rechtsradikale Parteien wählten als die Gesamtgesellschaft.
"Die Gesellschaft hat ein Recht darauf zu wissen, ob Rassismus und Rechtsradikalismus bei der Polizei so virulent sind wie in der Gesamtbevölkerung oder ob wir ein noch größeres Problem haben und dort die Einstellungen doppelt oder dreifach so demokratie- und menschenfeindlich sind wie im Durchschnitt. Die Polizei ist nicht irgendeine Behörde, sie hat das Gewaltmonopol, trägt Waffen und kann Menschen festnehmen. Nur wenn wir das empirisch und ergebnisoffen erforschen, können wir als Gesellschaft auf Gefahren für die Demokratie angemessen reagieren und diese abstellen. Die jetzt angekündigte Studie ist darauf angelegt, diesen Beitrag zu leisten." so die Bundesinnenministerin Yersin
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Ich nehme die Wahl an. Vielen Dank.
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Auch die Fraktion des Forums sieht keinen Bedarf einer ausgedehnten Aussprache. Ein längst überfälliger Schritt. Medizinisch ist dieser Ausschluss einer gesamten Personengruppe schlicht nicht mehr länger zu rechtfertigen.
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Ich schlage Frau Isabelle Yersin vor.
Ich kandidiere erneut.
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Das war mitnichten meine Absicht. Ich greife jedoch im vollsten Bewusstsein der Verantwortung, die ich bei einer erfolgreichen Wahl zu tragen habe, einen Mann an, den ich für absolut gefährlich halte. Ich sehe das tatsächlich als meine Bürgerpflicht an. Dass Sie das nicht nachvollziehen können, ist mir bewusst. Sind Sie doch Brüder im Geiste. Ich werde bei offen ausgelebten Extremismus jedoch gewiss nicht schweigen, Herr Wolff.
Sie sehen es also als Ihre Aufgabe als Bundespräsident an, Politiker anderer Ufer anzugreifen und damit in das politische Geschehen einzugreifen?
Ich hab meine Bewunderung für Ihre Fantasie doch schon zum Ausdruck gebracht, Herr Wolff! Jetzt ist aber auch gut. Ich bin aktuell Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland. Aktueller Amtsträger ist der von mir sehr geschätzte Kollege Stief. Die Parteizugehörigkeit spielt übrigens keine Rolle. Wenn es ein Mensch wagt, offen eine Ideologie auszuleben, die der Freiheitlich demokratischen Grundordnung widerstrebt, dann zeige ich diesen Missstand auf und erhebe selbstverständlich meine Stimme. Wenn Sie es für präsidial halten, politischen Extremismus bewusst zu übersehen und gewähren zu lassen, haben wir eine von Grund auf gegensätzliche Auffassung präsidialen Auftretens.
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Ermüdend und erschütternd.
Zwei Adjektive, die wie die Faust aufs Auge zu Ihrer Kandidatur passen. Schon bereits die Vorstellung Ihrer Person ist bezeichnend und entlarvend zugleich. Sie kandidieren hier für ein Amt, das mithilfe von Neutralität und diplomatischen Fingerspitzengefühl repräsentativ für die Bundesrepublik steht, stellen sich zeitgleich allerdings als "Reichsgraf von Wildungen" vor. Die Bundesrepublik kennt keine Stände, vor allem aber keine Reichsstände mehr. Der Adel wurde - wenn auch nicht so konsequent wie bei den Freunden aus Österreich - abgeschafft. Ihre Titel, deren Legitimität ich grundsätzlich infrage stellen möchte, sind somit null und nichtig. Abseits diesen Fakts, sind sie ein Hinweis auf das Weltbild, das Sie hier in selten so jämmerlich gesehener Art und Weise versuchen darzustellen. Sie sprechen davon ein Präsident der "Deutschen" sein zu wollen. Doch was ist "Deutsch", viel wichtiger: Was ist "nicht Deutsch"? Ihre Antwort wird sicherlich ähnlich simpel, wie Ihr schlichtes Gemüt ausfallen. Ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass es "Deutsche", wie Sie sie meinen, seit langem nicht mehr existieren. Deutschland ist gerade aufgrund der von Ihnen so verhassten Diversität so erfolgreich, wie es zum aktuellen Zeitpunkt ist. Sie müssen endlich akzeptieren, dass Ihr Weltbild in diesem Land seit Jahrzehnten keinen Platz mehr hat. Sie sind nicht nur aufgrund Ihrer begrenzten geistigen Kapazitäten für dieses Amt ungeeignet, Ihnen mangelt es auch an den Grundfertigkeiten eines einfachen Menschen. Damit meine ich Sozialkompetenz, konkret: Empathie. Ich frage mich tatsächlich, wie verkommen die eigene Selbstwahrnehmung sein muss, sich dazu zu erdreisten, sich um das Amt des Bundespräsidenten zu bewerben. Ersparen Sie uns weitere Peinlichkeiten und ziehen Sie Ihre Kandidatur zurück. Ihre Äußerungen sind schändlich und ekelerregend.
Bedenklich ist eher, dass Sie Ihre Kandidatur zu einer Wahlkampfveranstaltung denaturieren. Der Würde des Amtes wird dies leider nicht gerecht.
Das war mitnichten meine Absicht. Ich greife jedoch im vollsten Bewusstsein der Verantwortung, die ich bei einer erfolgreichen Wahl zu tragen habe, einen Mann an, den ich für absolut gefährlich halte. Ich sehe das tatsächlich als meine Bürgerpflicht an. Dass Sie das nicht nachvollziehen können, ist mir bewusst. Sind Sie doch Brüder im Geiste. Ich werde bei offen ausgelebten Extremismus jedoch gewiss nicht schweigen, Herr Wolff.
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Ermüdend und erschütternd.
Zwei Adjektive, die wie die Faust aufs Auge zu Ihrer Kandidatur passen. Schon bereits die Vorstellung Ihrer Person ist bezeichnend und entlarvend zugleich. Sie kandidieren hier für ein Amt, das mithilfe von Neutralität und diplomatischen Fingerspitzengefühl repräsentativ für die Bundesrepublik steht, stellen sich zeitgleich allerdings als "Reichsgraf von Wildungen" vor. Die Bundesrepublik kennt keine Stände, vor allem aber keine Reichsstände mehr. Der Adel wurde - wenn auch nicht so konsequent wie bei den Freunden aus Österreich - abgeschafft. Ihre Titel, deren Legitimität ich grundsätzlich infrage stellen möchte, sind somit null und nichtig. Abseits diesen Fakts, sind sie ein Hinweis auf das Weltbild, das Sie hier in selten so jämmerlich gesehener Art und Weise versuchen darzustellen. Sie sprechen davon ein Präsident der "Deutschen" sein zu wollen. Doch was ist "Deutsch", viel wichtiger: Was ist "nicht Deutsch"? Ihre Antwort wird sicherlich ähnlich simpel, wie Ihr schlichtes Gemüt ausfallen. Ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass es "Deutsche", wie Sie sie meinen, seit langem nicht mehr existieren. Deutschland ist gerade aufgrund der von Ihnen so verhassten Diversität so erfolgreich, wie es zum aktuellen Zeitpunkt ist. Sie müssen endlich akzeptieren, dass Ihr Weltbild in diesem Land seit Jahrzehnten keinen Platz mehr hat. Sie sind nicht nur aufgrund Ihrer begrenzten geistigen Kapazitäten für dieses Amt ungeeignet, Ihnen mangelt es auch an den Grundfertigkeiten eines einfachen Menschen. Damit meine ich Sozialkompetenz, konkret: Empathie. Ich frage mich tatsächlich, wie verkommen die eigene Selbstwahrnehmung sein muss, sich dazu zu erdreisten, sich um das Amt des Bundespräsidenten zu bewerben. Ersparen Sie uns weitere Peinlichkeiten und ziehen Sie Ihre Kandidatur zurück. Ihre Äußerungen sind schändlich und ekelerregend.
