Und wie wollen Sie die Demokratie gegen Linksextremismus schützen?
Mit den bekannten Methoden des Rechtsstaates. Wir haben in Thüringen die niedrigste Kriminalitätsrate in Deutschland, was auch auf unsere gute Polizeiarbeit schließen lässt. Wenn Linksextremismus im Begriff ist gesetzwidrig zu handeln, dann greift dieser Apparat.
Ich stimme ja zu, aber ist Extremismus eine Person? 
Im selben Atemzug möchte ich mich bedanken bei den Forumsmitgliedern, die sich öffentlich von Yersin distanziert haben. Ich gehe davon aus, dass es im Forum nur eine sehr kleine Gruppe um Yersin gibt, der Rest des Forums, davon bin ich überzeugt, steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes.
Soweit ich weiß gehören weder sie noch der Herr Neuheimer zu dieser kleinen Gruppe und stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes, wovon ich stark überzeugt bin.
Wenn Sie solche Fragen stellen, dann haben Sie mir nicht aufmerksam zu gehört. Ich will nicht das Forum als ganzes beobachten oder gar unter Generalverdacht stellen, sondern nur ganz kleine Teile, denn es kann in einer Partei auf gar keinen Fall unbemerkt bleiben, wenn jemand Pläne schmiedet, um einen demokratisch legitimierten Bundeskanzler zu verhindern. Es muss folglich Kreise geben, die zumindest, da mit drin hängen und für diesen Kreis sollte man nach sorgsamer Abwägung aller Argumente über die Einstufung als Verdachtsfall prüfen. Ich muss hier anscheinend auch nochmal klarstellen, dass ich mit den Kollegen des Forums, sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene immer sehr gut zusammenarbeiten konnte, deshalb bedauere ich die aktuelle Entwicklung zu tiefste. Ich rede hier nicht umsonst von einer Überlegung, die vor allem die Bundespräsidentin zum Nachdenken bringen soll, damit das ganze Theater bald ein Ende hat
Herr Fürst, bei aller Liebe. Ich nehme bewusst alle meine Parteikolleginnen und -kollegen in Schutz - hier solche Vermutungen aufzustellen, oder wohl eher unbegründete Anschuldigungen vorzubringen, hilft zum einen überhaupt nichts und entbehrt zum anderen jedweder Grundlage. Es gibt keine solche "kleine Gruppe". Also lassen Sie das Bundesamt für Verfassungsschutz hier außen vor - das Liberale Forum steht in keinerlei Zusammenhang mit den Amtshandlungen der Bundespräsidentin. Und sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz doch verfassungsfeindliche Tendenzen, und das gilt für jede Partei, erkennen können, dann wird es von selbst aktiv und bedarf keiner Hinweise durch einzelne Politiker - es ist nämlich unabhängig und keinerlei Weisung eines Bundestagsabgeordneten unterworfen.
Wir müssen unsere Demokratie verteidigen. Das ist unsere Pflicht und deshalb fordere ich den sofortigen Rücktritt der Bundespräsidentin. Des weiteren muss sich der Bundesverfassungsschutz, ob nicht einzelne Gruppierungen, in der Yersin tätig ist, zu überwachen, denn von dieser Gruppe kann eine große Gefahr ausgeht. Wenn die Verfassung angegriffen wird, dann muss der Rechtsstaat mit voller härte zurückschlagen. Im selben Atemzug möchte ich mich bedanken bei den Forumsmitgliedern, die sich öffentlich von Yersin distanziert haben. Ich gehe davon aus, dass es im Forum nur eine sehr kleine Gruppe um Yersin gibt, der Rest des Forums, davon bin ich überzeugt, steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Weshalb es besonders wichtig ist, dass auch nur der sehr kleine Teil des Forums als Verdachtsfall eingestuft wird.
Die Parteimitgliedschaft der Bundespräsidentin ruht - wie es üblich ist. Das gesamte Liberale Forum steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Hier zu fordern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Teile unserer Partei als Verdachtsfall einstufen und überwachen soll, ist absurd und das weise ich entschieden - mit voller Härte - zurück. Das ist der Sache nicht dienlich, was Sie hier erzählen, Herr Fürst.
Ja und?
Und Sie wundern sich, wieso man sie in die Nähe eines gewissen größenwahnsinnigen Österreichers rückt...
Was hat denn der verwirrte Opa mit Falco zu tun?
Stimmt. Falco sang besser und bessere Lieder als Herr von Wildungen.
Herr Wildungen ist Falco. Da sieht man mal was zu viel Koks mit Menschen macht.
Genussmittel!
07.03.2021
IIIIIIIII Bundeskanzler Neuheimer zur Nicht-Ernennung Tom Schneiders und zur Auflösung des Bundestages
Soeben gab Bundeskanzler Neuheimer über die Website des Bundeskanzleramtes eine Stellungnahme ab. Lesen Sie hier einen Auszug: "[...] Die Bundesregierung steht voll und ganz hinter den Statements des Bundestagspräsidenten - die Wahl meines geschätzten Kollegen Tom Schneiders ist gemäß der geltenden Bestimmungen verlaufen. Demnach appelliert die Bundesregierung, appelliere ich eindrücklich an die Bundespräsidentin, den rechtmäßig ins Amt gewählten Bundeskanzler Tom Schneider sowie sein Kabinett zu ernennen, wie es das Grundgesetz vorschreibt. Die Rechte des Parlaments müssen gewahrt werden, auch und erst recht von der obersten Repräsentantin unserer Bundesrepublik. [...]" Weiterhin ist zu lesen, dass die Bundesregierung die Auflösung des Bundestages als nicht rechtskonform betrachtet und derselben Auffassung wie der Bundestagspräsident ist.
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Checke ich auch nicht. Man mag halten davon was man will, aber es bringt mal wieder Stimmung rein. Das darf man nicht vergessen.
Stimmung? Sagt derjenige, der deswegen an der Macht bleibt? Sag mal, ist das dein Ernst?
Ich hab damit nichts am Hut, und würde das Amt auch sofort abgeben. Habe auch schon mit Tom alles zwecks Amtsübergabe besprochen. Die Unterstellung weise ich zurück.
Dann positioniere dich gefälligst auch so! Das kann ja wohl nicht wahr sein, dass du diese offenkundig machtgetriebene, ultraegoistische Art der Geltungssucht von Frau Yersin noch verteidigst unter dem Begriff „Stimmung“. Ich hätte persönlich mehr von dir erwartet, lieber Nils.
Sind wir jetzt SimOn oder SimOff?
Also ich würde da sowohl als auch sagen. Als Bundeskanzler und als mitbetreiber der Sim wäre es Mal sehr angebracht was dazu zu sagen...
Ersteres verstehe ich, aber ich hab hier vorhin nebenher was anderes gemacht und hab nicht immer direkt Zeit, da Reaktionen rauszuhauen. Letzteres: Wieso? Was soll ich denn SimOff als Admin dazu sagen? Das ist doch keine SimOff-Sache?
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Checke ich auch nicht. Man mag halten davon was man will, aber es bringt mal wieder Stimmung rein. Das darf man nicht vergessen.
Stimmung? Sagt derjenige, der deswegen an der Macht bleibt? Sag mal, ist das dein Ernst?
Ich hab damit nichts am Hut, und würde das Amt auch sofort abgeben. Habe auch schon mit Tom alles zwecks Amtsübergabe besprochen. Die Unterstellung weise ich zurück.
Ich kann es zwar verstehen, dass du und vielleicht deine Partei versuchen irgendwie ohne großen Schaden aus dieser Katastrophe für euch rauszukommen, aber irgendwann musst du und deine Partei doch mal einsehen, dass ihr euch damit selber auf die Füße haut.
Warum wird hier immer alles gleich auf andere Personen und ganze Parteien projiziert? Das entbehrt jedweder Grundlage.
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Checke ich auch nicht. Man mag halten davon was man will, aber es bringt mal wieder Stimmung rein. Das darf man nicht vergessen.
Stimmung? Sagt derjenige, der deswegen an der Macht bleibt? Sag mal, ist das dein Ernst?
Ich hab damit nichts am Hut, und würde das Amt auch sofort abgeben. Habe auch schon mit Tom alles zwecks Amtsübergabe besprochen. Die Unterstellung weise ich zurück.
Dann positioniere dich gefälligst auch so! Das kann ja wohl nicht wahr sein, dass du diese offenkundig machtgetriebene, ultraegoistische Art der Geltungssucht von Frau Yersin noch verteidigst unter dem Begriff „Stimmung“. Ich hätte persönlich mehr von dir erwartet, lieber Nils.
Sind wir jetzt SimOn oder SimOff?
Was meinst Du?
Checke ich auch nicht. Man mag halten davon was man will, aber es bringt mal wieder Stimmung rein. Das darf man nicht vergessen.
Stimmung? Sagt derjenige, der deswegen an der Macht bleibt? Sag mal, ist das dein Ernst?
Ich hab damit nichts am Hut, und würde das Amt auch sofort abgeben. Habe auch schon mit Tom alles zwecks Amtsübergabe besprochen. Die Unterstellung weise ich zurück.
Was meinst Du?
Checke ich auch nicht. Man mag halten davon was man will, aber es bringt mal wieder Stimmung rein. Das darf man nicht vergessen.
fragt sich warum der neue Bundeskanzler zur Annahme der Wahl zum Rednerpult geht
überreicht seinem Nachfolger einen Blumenstrauß
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und Gottes Segen für Ihre Amtsführung, Herr Bundeskanzler!
– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Bundespolizei führt Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich durch
Das Bundesministerium des Innern führt vorübergehende Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich durch. Hintergrund ist das Virusvarianten-Geschehen in Tschechien und dem Bundesland Tirol in Österreich.
Ab Donnerstag, den 4. März, gelten an der deutsch-österreichischen und an der deutsch-tschechischen Grenze verschärfte Einreiseregeln nach Deutschland. Diese betreffen den kommerziellen und individuellen Reiseverkehr. Zudem gelten an diesen Grenzen auch Beförderungsverbote.
Einreisen nach Deutschland aus Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol (mit Ausnahme des politischen Bezirks Lienz, der Gemeinde Jungholz sowie des Rißtals im Gemeindegebiet von Vomp und Eben am Achensee) sind nur noch in folgenden Ausnahmefällen möglich:
Die Bundespolizei wird vom Bundesinnenministerium angewiesen, die Einhaltung der Regelungen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich zu kontrollieren. Personen, die oben genannte Voraussetzungen nicht erfüllen, werden zurückgewiesen.
Als Reaktion auf den Vorschlag des FORUMS eine Konkordanzregierung zu bilden, hängte die SDP an ihren Zentralen sowie Online folgendes Plakat:
Wenn man keine Inhalte hat und nur Diffamierung betreibt. Das ist die neue SDP wohl.
ist zur Ergebnisverkündung anwesend
Sie antworteten auf die Frage, wieso die BReg auf einen Einspruch verzichtete mit einem Verweis auf das Umweltministerium. Die einzige Antwort des Ministers war jedoch „Nein“. Die Anfrage wurde demnach nicht beantwortet, sodass wir erneut fragen, wieso die Bundesregierung so lange nach Bekanntwerden der Pläne auf den Einspruch verzichtete.
Ich kann hier nur auf das BMKUEL verweisen. Ich habe für den Energie-Bereich einen eigenen Minister, der für diese Sachen zuständig ist.
3. Ist der Bundesregierung die Espoo-Konvention bekannt? Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die Planung des Kraftwerkes, bei der Polen offensichtlich gegen die Konvention verstößt?
Ja. Negativ.
5. Wieso verzichtete die Bundesregierung auf einen Einspruch bei der Espoo?
Hierzu kann das Kanzleramt nur auf das BMKUEL verweisen.
Sehr cool! Ich würde anregen, vielleicht auch noch miteinzubeziehen, wie viele Leute geimpft sind.
