Beiträge von Niclas Liebknecht

    Werte Bundesregierung, verlassen Sie diesen Irrweg und fahren Sie die Kohle- und Atomkraftwerke wieder hoch! Der Deutsche will keine grüne Moralpolitik, sondern Strom!

    Können Sie für ihre Wissenschaftsfeindlichen Behauptungen denn auch irgendwann mal Argumente vorbringen, oder wollen Sie sich weiterhin weinend verstecken, sobald Ihnen jemand ernsthaft Konter gibt?

    Werter Herr Liebknecht, ich verstecke mich nicht, sondern stehe aufrecht vor Ihnen. Argumentierend sind Sie mir gleichwohl noch nie aufgefallen!!!

    Also auf Ihre Antwort zur letzten Debatte dieser Art warte ich immer noch.

    Damals habe ich festgestellt, dass ihre Behauptung, der Klimawandel, der durch einen 99%-igen Konsens aller zu dem Themenkomplex verfassten Facharbeiten gestützt wird, wäre Pseudowissenschaft, mehr über Ihr Verhältnis zur Realität aussagt, als irgendeine Substanz hat.

    Werte Bundesregierung, verlassen Sie diesen Irrweg und fahren Sie die Kohle- und Atomkraftwerke wieder hoch! Der Deutsche will keine grüne Moralpolitik, sondern Strom!

    Können Sie für ihre Wissenschaftsfeindlichen Behauptungen denn auch irgendwann mal Argumente vorbringen, oder wollen Sie sich weiterhin weinend verstecken, sobald Ihnen jemand ernsthaft Konter gibt?

    Guter Mann, reden Sie hier keinen Unfug! Was hat der technische Fortschritt mit der Pseudo-Wissenschaft zum "Klimawandel" zu tun???

    Der technische Fortschritt basiert auf den selben Methoden und Herangehensweisen, die auch die Daten zum Klimawandel liefern

    Zum Teil waren auch die selben Institutionen oder sogar Personen an beidem beteiligt.

    Dass Sie einen wissenschaftlichen Konsens, der sich in 99% der Facharbeiten zum Thema widerspiegelt als "Pseudowissenschaft" bezeichnen, zeigt höchsten, dass Sie in einer "Pseudo-Realität" leben

    Nach dem angeblichen Waldsterben der 1980er Jahre folgt nun die Klima-Hysterie. Liebe Leute, das Klima hat sich in den Jahrhunderten immer wieder geändert und wird es auch weiter tun, ganz gleich, ob wir nun Industrie haben oder nicht! Das Märchen vom menschengemachten Klimawandel ist in etwa so wahr, wie das Versprechen der Linksradikalen, unser Land voranzubringen!


    Werte Deutsche, lassen Sie sich von den linken Öko-Spinnern nicht an der Nase herumführen. Linksradikale Kräfte nutzen das Märchen vom menschengemachten Klimawandel, um ihre menschenfeindlichen Sozialismus-Experimente durchzusetzen. Durschauen Sie deren Lügen und setzen sich zur Wehr - die Zeit des Widerstands ist gekommen!


    Nicht eine angebliche "Klima-Krise" bedroht unser Leben; die wahre Gefahr für unser geliebtes Deutschland ist der wirtschaftsfeindliche Kurs der Öko-Spinner!!!!

    Sie scheinen doch sehr gerne, wissenschaftliche Fakten zu leugnen, wie wäre es denn, wenn Sie wenigstens Konsequent wären und auch auf die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung verzichten würden, wie Beispielsweise Elektrogeräte.

    Ich schlage vor, wir investieren demnächst in die Erfindung der Zeitmaschine. Dann kann die ganze Riege aus BUWlern und latent rechten Forums-Gestalten in die Zeit zurückreisen, die ihnen am besten gefällt. Damit wäre doch allen geholfen.

    In der Tat eine sehr gute Idee. Dann könnten wir uns auch alle nochmal davon überzeugen, dass es weder in den Gulags noch an der Berliner Mauer Mord oder Menschenverachtung gegeben hat.

    Können wir uns vielleicht erst mal darauf einigen, dass Rechtsextreme, Xenophobe und schlichtweg menschenfeindliche Ideologien schlecht sind, bevor wir mit den Whataboutisms um uns rum werfen?

    warum reagieren wir eigentlich auf dieses Affentheater

    aus Langeweile
    ich zumindest.

    Vielleicht hab ich auch ein bisschen Mitleid mit Menschen, die nicht mal bei ner Untertasse über den Tellerrand schauen könnten.

    Mitleid habe ich mit Ihnen in Anbetracht Ihres pathologischen moralischen Überlegenheitswahnes!!!!

    vielleicht sollten Sie ja eher den Anspruch haben, zumindest moralisch mit mir gleichzuziehen, statt mich dafür zu kritisieren, dass mein Weltbild nicht vollkommen Egozentrisch ist und aus der Mitte des letzten Jahrhunderts ausgebrochen ist.

    Also jetzt Moment mal: Wir müssen jetzt mal faktisch vorgehen!

    Wie Frau Hirsch schon richtig sagte, gab es mit der Kapitulation Deutschlands am. 8. Mai 1945 von einem Tag auf den anderen in Deutschland keinen Antisemitismus mehr. Zumal ja auch bekannt ist, dass alle Deutschen ja zu der Zeit keine Antisemiten waren, und nicht gewusst haben, was in den KZ's die Nazis, (die die Deutschen niemals wollten!) massenhaft Juden ermordeten, und wenn Sie es gewusst hätten, hätten Sie das nie gewollt!

    Also wie schon gesagt, waren von einem Tag auf den anderen die Antisemiten und Nazis in Deutschland verschwunden (Meistens in die CDU und CSU, oder ins Bundeskanzleramt) und es gab bis die Gastarbeiter aus der Türkei kamen keine Antisemiten mehr auf deutschem Boden. Die Partei SRP war zwar die selbsternannte Nachfolgerin der NSDAP, aber hatte mit Antisemitismus nichts am Hut!

    Natürlich, hab ich ja ganz vergessen, dass nach dem Krieg in Deutschland keine Rechtsextremen, Nazis, Faschisten oder andere Antisemitische Kräfte mehr übrig waren

    Unabhängig davon, wie exakt die Polizeistatistik nun ist, dürfte unumstritten sein, dass es Antisemitismus auch vor 2015 schon gab und er nicht ausschließlich von Migranten und Personen im Linken Spektrum ausgeht.

    Schon vor 2015 gab es in Deutschland viele Muslime (v.a. türkischstämmige).

    Sie wissen ganz genau, worauf ich damit hinauswollte und brauchen hier nicht jedes Wort auf die Goldwaage zu legen.

    Die von Herrn Niclas Liebknecht genannte Zahl, dass 90% der antisemitischen Straftaten dem rechtsextremen Spektrum zuzuzordnen sind, dürfen demnach durchaus in Zweifel gezogen werden. Denn sollte ein Täter oder sein Motiv nicht ermittelt werden können (was sehr oft der Fall ist), wird die Straftat automatisch unter politisch motivierter Gewalt - Rechts aufgenommen. Ebenso kann man von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.

    Unabhängig davon, wie exakt die Polizeistatistik nun ist, dürfte unumstritten sein, dass es Antisemitismus auch vor 2015 schon gab und er nicht ausschließlich von Migranten und Personen im Linken Spektrum ausgeht. Vor allem versteckter Antisemitismus ist in rechten Kreisen, teilweise auch gemäßigten rechten Kreisen stark verbreitet (Stichwort Dogwhistle), Begriffe wie Globalisten, das im Englischen Sprachgebrauch gängige "Cultural Marxist", Finanzelite, etc. haben alle einen antisemitischen Hintergrund und sind in erster Linie im Rechten und Rechtsextremen Spektrum verbreitet.


    Natürlich ist auch in muslimischen Gruppen Antisemitismus stark verbreitet, was kausal auf den Konflikt im Nahen Osten und die damit verbundene Abneigung gegenüber Israel und folgend leider auch Jüdinnen und Juden im allgemeinen zurückzuverfolgen ist. Natürlich ist ein solches Verhalten nicht zu entschuldigen, aber ich sehe die Aufgabe der Regierung eher darin, das falsche, durch Jahrelange Indoktrination erschaffene Bild von jüdischen Gemeinden in vielen muslimischen Menschen, zu bekämpfen, als die muslimischen Menschen an sich, wie es beispielsweise die Vertreter der BUW hier fordern.

    Nein, es gibt auch die Möglichkeit, dass er meint, dass Antisemitismus in der islamischen Ideologie/Religion vorhanden/"angeboren" ist.

    "angeboren" steht im starken Kontrast zu religiösen Dogmen, diese werden nicht angeboren, sondern erlernt.

    Muslimen ein gemeinsames genetisches Merkmal zu attestieren ist blanker Rassismus und Ausdruck des klassisch Populistischen "Feindbild" narrativ.

    Selbst wenn Sie so naiv sein wollen, und diesen offensichtlich Dogwhistle ignorieren möchten, ist selbst die gutgläubige Version der Aussage inhaltlich falsch.

    Es gibt keinen omnipräsenten Antisemitismus im Islam, ebenso wenig wie es einen omnipräsenten Antisemitismus im Christentum gibt.

    Es gibt Antisemetismus von Rechts ,habe ich nie bestritten, es gibt auch Antsemetismus von links , was Sie wohl bestreiten werden und es gibt den natürlichen angeboren Antisemutismus der Moslems!.

    Selbstverständlich und leider gibt es Antisemitismus in allen politischen Lagern, egal ob Links oder Rechts.
    Einen "Angeborenen Antisemitismus" gibt es allerdings nicht, egal bei welcher Gruppe. Zumal nicht alle Menschen die der Islamischen Religion zugehörig sind, gemeinsame Genmerkmale oder angeborenen Eigenschaften haben.


    Es sieht Ihnen einem linkslasstigen Spinner ähnlich, Deutsche aus ihrer angestammten Heimat weisen zu wollen, um diese dann durch fremdländische Dageherlaufene zu ersetzen, ich habe von einen wie Ihnen nichts anderes erwartet.

    Ich habe mich eigentlich nur Ihrer eigenen Argumentation bedient.

    Sie wollten Antisemitismus als Vorwand missbrauchen, um Menschen aus Deutschland zu vertreiben.

    Wenn Sie solch billigen Populismus von sich geben dürfen, darf ich das ja wohl auch.


    Das Sie mir aber unterstellen, ich würde deutsche Mitbürger jüdischen Glaubens angreifen , ist eine Frechheit sondersgleichen!

    Ihnen persönlich habe ich gar nichts unterstellt, die Rede war davon, dass 94% der Antisemitischen Straftaten in Deutschland aus dem rechten Lager verübt wurden, zudem nun mal auch Sie gehören.


    20 % Ihrer Gesinnungsgenossen und 20 % der Rechten sind Antisemtien, soweit es Deutsche betrifft, alles anderes sind die fremländischen Dahergelaufenen!

    Sie wollen Fakten, dann schauen Sie sich die Bilder der Demonstrationen uin deutschen städten an, Türglaggen, Palistineserflaggen und flaggen der Linken, wo es durch aus sein kann das auch die benannten 20% der Rechten dort mitmarschierte. Wer aber sich als rechter Deutscher mit Arabern gemein macht, hat ein für alle Mal das Recht verloren , sich ein wahrer Konservativer und damit Rechter zu nennen!

    Und noch mehr frei erfundene Zahlen.

    Allein die Behauptung, dass Antisemitismus in linken Spektrum und der Sozialdemokratie auch nur im Ansatz so weit verbreitet wäre, wie im rechten Spektrum wird von sämtlichen statistischen Erhebungen ad absurdum geführt.

    Nochmal 94% der in Deutschland verübten, antisemitischen Straftaten sind dem rechten Spektrum zuzuordnen.


    Diese Demonstrationen sind natürlich nicht repräsentativ für den Antisemitismus in Deutschland. Rechte Antisemiten werden sich wohl kaum darüber beschweren, dass sich ihre zwei liebsten Feindbilder im nahen Osten gegenseitig bekämpfen. Selbstverständlich muss auch Antisemitismus bestraft werden, der auf dem Vorwand der Unterstützung Palästinas fußt, aber das ist noch lange kein Freifahrtsschein, alle Menschen muslimischen Glaubens unter Generalverdacht zu stellen.


    Komisch, viele Personen aus dem Rechten Spektrum würden wohl behaupten, dass jemand der sich auf die Seite der jüdischen Bevölkerung stellt, sich als Rechts zu bezeichnen.

    Sie haben auch nicht mehr Hoheitsgewalt über den Begriff, wie die Antisemitische Fraktion im selben Spektrum.

    Können Sie die Behauptung, bzgl. der Nationalität der Schuldigen auch belegen, oder versuchen Sie Ihre Fantasie nur mal wieder als Fakt zu deklarieren.

    Außerdem klingt ihre "Verteilung" so, als gäbe es in Deutschland keinen Antisemitismus von Rechts, was absolut falsch ist.

    94 % aller Antisemitischen Straftaten sind ganz klar dem rechten Millieu zuzuordnen, also Ihnen und Ihren Kameraden.

    Vielleicht sollten wir lieber solche Gruppen aus Deutschland ausweisen, um unsere jüdischen Mitbürger zu schützen.

    ...linksradikalen Moralisten in der Bundesrepublik.

    Nimmt sich vor, allen BUW Mitgliedern zeitnah eine Ausgabe des Dudens mit Lesezeichen bei der Definition des Wortes "Linksradikal" zukommen zu lassen,

    vielleicht kann man ja so dazu beitragen, dass dieses Wort nicht weiter wahr los umhergeschmissen und echte Linksradikale somit verharmlost werden



    An den
    Präsidenten des Bundesrates
    Herrn Ministerpräsidenten
    Dr. Joachim Holler



    Sehr geehrter Herr Präsident,



    hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Priorisierung bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

    mit Begründung und Vorblatt.



    Federführend ist das Bundesministerium für Gesundheit.



    Mit freundlichen Grüßen

    Caroline Kaiser

    Bundeskanzlerin



    _______________________________________________________________________________________________________________________________________________



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    Drucksache BR/XXX



    Gesetzentwurf

    der Bundesregierung




    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Coronavirus-Impfgesetz – CoronaImpfG



    A. Problem und Ziel

    1. Als im Dezember des vergangenen Jahres dieses Gesetz, inklusive einer Impfpriorisierung für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen verabschiedet wurde, war das für den vorhandenen Kenntnisstand eine angemessene Maßnahme. Heute wissen wir, dass sich durch das Auftreten und die schnelle Verbreitung der Mutanten die Gefährdungslage geändert hat. Auch wenn ältere, oder gesundheitlich vorbelastete MitbürgerInnen noch immer die am stärksten gefährdete Gruppe sind, so sind junge Menschen bei weitem nicht so ungefährdet, wie damals angenommen. Vor allem der Systemrelevante Einzelhandel lässt kaum eine effektive Kontaktnachverfolgung und Absicherung durch Tests zu, weshalb dieser ein großes Gefahrenpotential für Kunden und Beschäftigte darstellt.


    2. Aufgrund struktureller und sozioökonomischer Differenzen bilden sich in den verschiedenen Bundesländern auch Abweichungen beim Impffortschritt heraus. Eine bundesweit zentralisierte Festlegung darüber, welche Priorisierungsgruppe berechtigt sein sollte und welche nicht, kann diese Unterschiede nicht angemessen berücksichtigen und kann so möglicherweise zu unnötigen Verzögerungen, oder Überlastungen führen.


    3. Tritt der zu erwartende Fall ein, dass Impfstoffreserven und Verabreichungsinfrastruktur ein Impfangebot für alle Bundesbürger zulassen, so müsste dieses Gesetz auf dem regulären Amtsweg entsprechend abgewandelt werden. Dies führt möglicherweise zu einer unnötigen Verzögerung. Analog dazu kann dieser Fall auch für bestimmte Bundesländer im einzelnen eintreten, bevor dieser Zustand bundesweit erreicht wird.


    B. Lösung

    1. Die Priorisierung wird so angepasst, dass sie das erhöhte Gefahrenpotential im systemrelevanten Einzelhandel berücksichtigt und dort beschäftigte Personen höher einstuft, als es bislang der Fall war.


    2. Die Entscheidung über die Öffnung der Priorisierungsgruppen wird an die jeweiligen Landesregierungen abgetreten.


    3. Die Landesregierungen, sowie die Bundesregierung werden ermächtigt, die Impfpriorisierung per Verordnung außer Kraft zu setzen, um einen reibungslosen Übergang zu einem offenen Impfangebot zu ermöglichen.


    C. Alternativen

    Keine



    D. Kosten

    Keine.

    lage 1







    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Priorisierung bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2





    Vom …

    Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:



    Artikel 1:

    Änderung des Gesetzes zur Priorisierung bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2



    Das Coronavirus-Impfgesetz vom 28. Dezember 2020 (CoronaImpfG) wird wie folgt geändert:





    1. §2 wird wie folgt verändert:

    a) Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:

    "Zunächst ist zu gewährleisten, dass allen Personen einer Priorisierungsgruppe ein Impfangebot unterbreitet werden kann. Ist dies aus Sicht der jeweiligen Landesregierung erfüllt, so kann diese in Form einer Verordnung die Öffnung der nächsten Gruppe beschließen."



    2. §3 wird wie folgt verändert:

    a) An Absatz 4 werden die folgenden Punkte angehängt:

    7. "Beschäftigte im Einzelhandel"

    8. Staatsdiener der Polizei, sowie aktive Einsatzkräfte der Bundesweit agierenden Hilfsorganisationen (Feuerwehr, DRK, DLRG, Malteser, THW, etc.)


    b) Absatz 5 wird wie folgt verändert:

    Punkt 4 wird ersatzlos gestrichen.

    Aus Punkt 3 werden die Worte "Polizei" und "Feuerwehr" gestrichen



    3. §6 wird wie folgt verändert:

    a) An die bisherige Fassung wird folgender Text angehängt:

    "Darüber hinaus wird das Bundesministerium für Gesundheit, sowie die jeweiligen Landesregierungen ermächtigt, die Impfpriorisierung auszusetzen, sobald die Möglichkeit gegeben ist, allen Bundesbürgern, bzw. allen Bürgern des jeweiligen Bundeslandes ein Impfangebot zu unterbreiten.




    Artikel 2

    Inkrafttreten


    Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.








    Begründung

    siehe Vorblatt

    Herr Bundesminister, gestatten Sie mir ein paar Nachfragen.


    Online-Unterricht ist längst nicht zu vergleichen mit Präsenzunterricht. Ein Großteil der Schülerinnen und Schüler befindet sich nach wie vor im Online-Unterricht. Wenn doch die Schüler kein Risiko darstellen, warum befinden sich diese dann noch im Home-Schooling?


    Sie sehen es also nicht als notwendig, Schulen alsbald wie möglich wieder zu öffnen?


    Können Sie eine Prognose treffen, wann eine Impfung für alle möglich sein könnte?

    Selbstverständlich Herr Abgeordneter.


    1. Die Mehrheit der Schüler befindet sich meinem Kenntnisstand nach im Wechselunterricht, was natürlich zu einem gewissen Teil aus Online-Unterricht besteht. Allerdings haben Sie meine vorherige Aussage wohl missverstanden, nur weil der Schulbetrieb mit ausgearbeitetem Hygienekonzept vor allem für Schüler ein geringeres Risiko darstellt, als z.B. der Büroalltag für Arbeitnehmer, ist dieses Risiko dennoch nicht 0. Besteht in einer Region, oder einem Kreis eine sehr hohe Verbreitung des Virus, sind die möglichen Nachteile des Homeschoolings der erhöhten Gefahr im Präsenzunterricht dennoch vorzuziehen.


    2. Sicher besteht auch für die Bundesregierung ein großes Interesse daran, den Schülern das best-mögliche Bildungsangebot eröffnen zu können, dennoch muss ein solcher Schritt gut überlegt und mit den entsprechenden Maßnahmen abgesichert werden. Da die Infektionszahlen zum aktuellen Zeitpunkt trotz der sinkenden Tendenz noch immer sehr hoch sind, ist eine vollständige Öffnung auf kurze Sicht nicht abzusehen. Wenn sich die Impfsituation wie erwartet verbessert, ist jedoch mittelfristig eine Rückkehr zum normalen Schulbetrieb nicht ausgeschlossen.


    3. Sofern keine unerwarteten Komplikationen auftreten, ist zu erwarten, dass bis Ende des Sommers ein Impfangebot an alle Bürger gemacht werden kann.