Beiträge von Niclas Liebknecht


    Warum können sich solche Neoliberalen Think-Tanks nicht mal nen ehrlichen Namen geben?
    An den Zielen ist doch offensichtlich nichts sozial.

    "Innovationsstandort Deutschland" ist also nicht sozial. Interessant.

    Per se nicht.

    Dieser Verein hat eben keine explizit sozialen Ziele, sondern nur Ziele die man mit viel Phantasie so auslegen kann, als hätten sie soziale Konsequenzen.

    Ich war noch nie in einem anderen Bundesland als NRW, ich war nur in den letzten Monaten teilweise inaktiv und deshalb nicht als MdL gemeldet

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    liebe Genoss*innen


    auch wenn meine Meinung zu diesem Thema, auch aufgrund meiner anhaltenden Inaktivität nicht die größte Relevanz haben sollte,

    möchte ich mich dennoch kurz zu den Vorkomnissen der vergangenen Tage, den Handlungen des Bundeskanzlers und meiner Rolle in dieser Situation äußern.


    Viele von Ihnen dürfte wohl kaum überraschen, dass ich sowohl auf inhalticher als auch auf personeller Ebene kein Freund der großen Koalition aus SDP und Allianz war.

    Auch wenn ich die investierte Arbeit und Zeit aller beteiligten Verhandlungspartner wertschätze und mich auch gerne öffentlich für den Versuch dieser Regierungsbildung bedanken möchte,

    war das Ergebnis für mich dennoch erschreckend. An vielen Stellen war dieser Koalitionsvertrag für mich eine Beleidigung für Sozialdemokratische Ideale und wissenschaftskonforme

    Umwelt- und Energiepolitik.


    Die Anzahl an Resorts und Minister*innen war darüber hinaus nahezu lächerlich und stand in keinem Verhältnis zum Volumen der umzusetzenden Vereinbarung.


    Auslöser für die aktuelle Regierungskrise war ganz klar der Konflikt zwischen dem ehem. Bundeswirtschaftsminister und vielen Mitgliedern der SDP.

    Sicherlich hat sich im Rahmen dieser Außeinandersetzung niemand mit Ruhm bekleckert (Das schließt selbstverständlich auch mich ein) .

    Dennoch sind die, durch den Bundesminister getätigten Aussagen für sein Amt unwürdig und die unmittelbare Reaktion meiner Partei die einzig logische Konsequenz.

    Das die Allianz auch im Nachhinein nicht bereit ist, die gemachten Äußerungen umissverständlich zu verurteilen und weiterhin bereit ist dem betroffenen Minister

    Regierungsverantwortung zu übertragen ist bedauerlich.


    Parteiintern habe auch ich mich, aufgrund der hier genannten Gründe, lautstark für eine Auflösung der Koalition ausgesprochen.

    Das meine Wunsch entsprochen wurde und in welcher Art diese Auflösung von statten ging, hat mich dennoch stark überrascht.

    Klar muss man hier auch als SDP-Mitglied, welches mit der Entscheidung auf inhaltlicher Ebene einverstanden ist, anerkennen, dass

    das Verhalten des Bundeskanzlers falsch war. Es war falsch im Alleingang den Koalitionspartner vor vollendete Tatsachen zu stellen.


    Aber auch im Angesicht dieser Tatsache finde ich die Reaktionen der Allianz und die nahezu lückenlose Weigerung eine eigene Teilschuld anzuerkennen lächerlich.

    Der Bundeskanzler hat sich dagegen entschieden, die Bekämpfung der aktuellen Notlage in die Hände einer labilen Koalition mit enormen Konfliktpotential

    zu legen, in welcher einige Personen den Anschein erweckten eher an Machtspielchen, als an inhaltlicher Arbeit interessiert zu sein.

    Für mich ist diese Entscheidung absolut nachvollziehbar.


    Ich werde die Kanzlerschaft des Genossen Müller nicht allein anhand dieser Entscheidung werten, sondern anhand dessen, wie er mit den Konsequenzen

    seiner Entscheidung umgeht.

    Ich hoffe, dass der Parteivorstand der Allianz dem mal die Faktenlage gegenüberstellt, es kann nicht sein, dass der ehemalige Bundesminister hier noch versucht aus seiner unehrenhaften Entlassung kapital zu schlagen.

    Herr Bourgeois wurde nicht unehrenhaft entlassen, sondern ist freiwillig zurückgetreten, um die Zusammenarbeit zwischen Allianz und SDP nicht zu gefährden, aber auch, weil in Bayern neue Aufgaben auf den Kollegen warten. Zu dem Wechsel wird es aber auch noch eine Mitteilung der Partei geben.

    So kann man sich die Welt auch schönphantasieren.

    Der Kollege ist genau deshalb zurückgetreten, weil er anderenfalls zurückgetreten worden wäre, entweder durch seine eigene Partei, oder durch den Bundeskanzler.

    Lustig wie es hier wieder Kritik hagelt.

    Bayern hat durch seine Wahl klar entschieden was es will und was nicht, dass sich jetzt wieder Politiker aus ganz Deutschland einmischen zeigt mir nur, wie gut es ist das es den Föderalismus gibt und der ganze Schwachsinn außerhalb Bayerns hier kein Einfluss hat.

    Minderheitenschutz und Freiheitsrechte sind keine Frage der politischen Mehrheit.

    In Bayern leben weder Friesen, noch Sorben , noch Dänen, alles anerkannte Minderheiten, also gibt es dort keine Minderheiten!!!!!

    Notiert sich: Weihnachtsgeschenk für den FFD: Duden mit untersstrichenem Eintrag für das Wort "Minderheit"

    Dann klären Sie mich auf, in welchem Rahmen ist die öffentliche Auslebung von Sexualität für Sie zulässig?

    Wieso, Sie schreiben doch, dass sich die Sexualität auf das Private beschränken soll, ich habe nur die Konsequenzen daraus angerissen.