XI 008 Abstimmung | Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung rechter Polizeistrukturen

Drucksache XI/008

Abstimmung

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung rechter Polizeistrukturen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Auf Antrag des Senats stimmen wir heute über folgenden Antrag ab:

Zitat von Enrico Meier

Drucksache IIII / XX

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung rechter Polizeistrukturen

Antrag

des Senator für Inneres und Sport Enrico Meier

Die Hamburger Bürger*innenschaft möge beschließen:

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung rechter Polizeistrukturen

A. Problem

Die übernehmende rechte Gewalt wird auch durch die Sicherheitsbehörden, insbesondere die Plolzei gestärkt und geschützt. Täter:innen werden regelmäßig nicht zur Rechenschaft gezogen, weil Ermittlungen intern behindert oder gar gestoppt werden.

B. Lösung

Die Behörde für Inneres und Sport richtet eine gesonderte Abteilung für rechtsradikalen Polizeistrukturen ein.

C. Alternativen

Polizei ganz abschaffen.

D. Kosten

Wir erwarten Kosten von maximal 3.000.000€.

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung rechter Polizeistrukturen

vom 13.12.2023

§ 1 Allgemeines

(1) Die Behörde für Inneres und Sport richtet eine gesonderte Abteilung für rechtsradikalen Polizeistrukturen (ARP) in der unabhängigen Beschwerdestelle (UBS) ein.

(2) Die Aufgabe der ARP ist die gezielte Erkennung, Aufdeckung und Meldung von rechten Polizist:innen, Chatgruppen, Verbänden und anderweitigen Zusammenschlüssen innerhalb der Hamburger Polizei. Außerdem sollen Verbindungen zu verbotenen rechtsradikalen Organisationen aufgezeigt werden.

(3) Ziel der Einrichtung ist es, alle relevanten rechten Strukturen innerhalb der Hamburger Polizei zu erkennen und zu zerschlagen.

(4) Außerdem soll die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gesondert von der ARP auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden.

(5) Die Ergebnisse der ARP werden regelmäßig, mindestens einmal im Quartal der Behörde für Inneres und Sport, sowie der Bürger:innenschaft gemeldet.

§ 2 Förderung der ARP

(1) Der UBS werden zweckgebunden 3.000.000€ für 5 Jahre zu Verfügung gestellt.

§ 3 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Hamburg, den 13.12. 2023

Enrico Meier

Senator für Inneres und Sport

Alles anzeigen

Die Abstimmung dauert zwei Tage und endet somit am Sonntag, 17.12.2023 um 17.30 Uhr.