[Abstimmung] XIX/013 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie I

Ich rufe nun zur Abstimmung über den Antrag zur Drucksache XIX/013. Die Abstimmung dauert gemäß Geschäftsordnung 72 Stunden, also bis zum Sonntag, den 17.12.23, um 17:45 Uhr.

Ich stelle damit fest, dass die nötige Mehrheit zur Änderung der Landesverfassung gemäß Art. 69 II Verf NRW nicht erreicht wurde und der Gesetzesentwurf daher abgelehnt wurde.