[NRW] Amtsantritt der Landesministerin für Arbeit, Soziales und Familie

"Am Mittwoch habe ich im nordrhein-westfalischem Landtag geschworen, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Dass ich diese Worte in meiner noch so jungen Laufbahn bestätigen durfte, gab mir die Hoffnung, dass auch die junge Generation die Politik entscheidend mitgestalten kann. Das waren Worte, die für mich sehr viel Gewicht hatten, und so habe ich dieses Amt mit Demut übernommen.

Wie möchte ich mein Amt in dieser Legislaturperiode ausführen? Die Punkte des Koalitionsvertrages haben für mich jetzt oberste Priorität und damit werde ich mich in den nächsten Wochen beschäftigen. Dabei soll es aber nicht bleiben. Ich will mich mit allen Fraktionen im Parlament austauschen, mit meinen Amtskolleginnen und -kollegen in den anderen Ländern sprechen und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen.

Denn der soziale Frieden ist in unserer Gesellschaft vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland und in der Welt gefährdet. Wir Politiker haben die Verantwortung, diesen Frieden zu bewahren. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass jeder Einzelne an der Gesellschaft teilhaben kann. Andererseits müssen sich Arbeit und Leistung lohnen. Diese Balance zu finden ist keine leichte Aufgabe, aber ich bin zuversichtlich, dass ich die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen kann.

Kommen wir zum Koalitionsvertrag: Die Integration in die Gesellschaft ist für mich eines der wichtigsten Anliegen und ich freue mich sehr, dass sich die Koalitionäre darauf verständigt haben, für mehr Angebote in der Versorgung psychisch kranker und suchtkranker Menschen zu sorgen. Bauchschmerzen bereitet mir noch die Möglichkeit, dass von der Strafverfolgung bei Besitz- und Konsumdelikten illegaler Drogen unter der Bedingung, dass eine Therapie durchgeführt wird, abgesehen werden kann. Dennoch muss ich diesen Punkt im Vertrag respektieren. Ich werde mich mit dem Justizministerium über die Details abstimmen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Klassiker in der Arbeits- und Sozialpolitik. Ich werde mit meinem Team verschiedene Möglichkeiten wie Sonderurlaub, Kinderbetreuungszuschüsse, Wiedereinstiegshilfen und viele mehr evaluieren.

Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung. Vielen Dank!"