[Abstimmung] Vorverlegung der Bürgerschaftswahl in Hamburg

  • Stimmst Du dem vorliegenden Antrag über die Vorverlegung der Hamburg-Wahlzu? 22

    1. Ja (16) 73%
    2. Nein (5) 23%
    3. Enthaltung (1) 5%

    Die Abstimmung dauert 72 Stunde und endet somit am Dienstag, 21.11.23 um 11.00 Uhr







    Hiermit stelle ich folgenden Antrag nach vorhergehender Debatte zur Abstimmung:

    1. Die Wahl zur Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg wird um zwei Wochen vorverlegt.
    2. Statt des regulären Wahltermins (14. - 17.12.) wird die Wahl in der Zeit vom 30.11. - 03.12.23 abgehalten
    3. Die daraus resultierende Legislaturperiode verlängert sich dadurch um zwei Wochen, so dass wieder zum normalen Rhythmus zurück gekehrt werden kann.


    Begründung:

    Bereits in der Vergangenheit haben wir häufig Wahlen verschoben, wenn diese in die (Vor-) Weihnachtszeit fielen.

    Dadurch hat sich dann meistens die laufende Legislatur verlängert, da die Wahlen nach hinten verschoben wurden.
    Eine Verlegung der Wahl nach hinten, ergibt allerdings bei der derzeitigen stagnierenden Vakanz keinen Sinn, da der Spielfluss nur weiter behindert wird.

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