Debatte IV/04| Antrag "Widersinn beenden - Weiden vor unnötigem Umpflügen bewahren"

Sehr geehrte Damen und Herren,

es steht zur Debatte der auf Drs. IV/04 befindliche Antrag "Widersinn beenden - Weiden vor unnötigem Umpflügen bewahren". Die Debatte dauert 48 h.

Zitat von Kathrin Hirsch

Bayerischer Landtag

Vierte Wahlperiode

Drucksache IV/04

A n t r a g

der Fraktion der Konservativen Partei und der Abgeordneten Kathrin Hirsch

Widersinn beenden - Weiden vor unnötigem Umpflügen bewahren

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A n l a g e 1

Widersinn beenden - Weiden vor unnötigem Umpflügen bewahren

Der bayerische Landtag möge beschließen:

1. Der Landtag stellt fest:
Aktuell werden in Bayern intaktes Futtermittel- und Weideland innerhalb einer fünfjähriger Periode umgebrochen, nur um anschließend neues Weidegras auszusäen. Dies geschieht um der Umwandlung der Fläche von Ackerland in Dauergrünland vorzubeugen, wie sie gemäß EU-Richtlinien nach fünf Jahren Bestellung mit Weidegras vorgesehen ist. Nicht bringt diese Umwandlung einen erheblichen Wertverlust für die Fläche mit sich, sondern ist darüber hinaus eine Rückumwandlung der Dauergrünfläche in Ackerland aufgrund geltender bayerischer Gesetzeslage rechtlich unmöglich.

2. Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, eine Lösung für das festgestellte Problem unter Aufrechterhaltung der im Freistaat erreichten Naturschutz-Standards zu finden und dabei alle möglichen Mittel nutzt, mit dem Fachrecht flexibel umzugehen.

Des Weiteren wird die Staatsregierung aufgefordert, sich weitergehend mit der Thematik zu befassen, auf Bundesebene und Europäischer Ebene auf die festgestellte Problematik aufmerksam zu machen und für eine grundlegende Lösung im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu werben.

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Ich verlängere die Debatte um 48 h. Sie dauert bis zum 27. November 2020 18:50.