I:L | Bundesprogramm zur Wahl des XIX. Deutschen Bundestages

Bundesprogramm zur Wahl des XIX. Deutschen Bundestages

SOZIALES & INNERES

Wir stehen für eine solidarische und inklusive Gesellschaft.

Wir setzten uns für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, welches Chancengleichheit nicht nur fördert, sondern wirklich elementar verwirklicht. Gleichzeitig wollen wir uns gegen Ausgrenzung stark machen, indem wir uns entschieden gegen alle Formen der Diskriminierung, Spaltung und Exlusion einsetzten und diese mit aller Kraft bekämpfen. Als Zeichen der Geschlechtergerechtigkeit fordern wir, dass Gesetzestexte im Bund künftig verpflichtend gegendert werden müssen.

MIGRATION & ÄUßERES

Deutschland ist ein Zuwanderungsland.

Legale Wege der Migration müssen weiter gefördert und ausgebaut werden, um den Fachkräftemangel auch in zukünftigen Generationen entgegenzusteuern. Das Grundrecht auf Asyl ist eine entscheidende Säule der Humanität dieses Landes. Durch die Schaffung von legalen Fluchtkorridoren wollen wir illegale Schleusern entschieden bekämpfen und gleichzeitig Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen bestmöglich unterstützen.

Die bedingungslose Unterstützung von Flüchtenden, wie sie im Fall des von Putin begonnenen Ukraine-Kriegs zu beobachten ist, darf nicht die Ausnahme sein, sondern muss zur neuen Norm werden.

Wir unterstützen trans- und internationale Bündnisse auf Augenhöhe, deren Basis ein gemeinsames Werteverständnis beinhaltet und als höchstes Gut angesehen wird. Gleichzeitig stellen wir uns allen imperialistischen Bestrebungen entschieden in den Weg.

MOBILITÄT

Die Mobilitätswende ist eine der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Wir stehen für eine Abkehr vom bisherigen Denken und setzten uns entschieden für die Förderung des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs, sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße, ein.

Durch die Rückverstaatlichung der Deutschen Bahn wollen wir die Grundlage für einen kostenlosen Personenverkehr schaffen, damit (klimaneutrale) Mobilität keine Frage des Geldbeutels oder von Konzerngewinnen ist.

Das bisherige Auto mit Verbrennungsmotor muss obsolet werden und bis 2040 vollständig aus unseren (Innen-)Städten verschwinden.

BILDUNG

Wir stehen für ein radikales Umdenken in der Bildungspolitik.

Den Bildungsföderalismus, in seiner jetzigen Form lehnen wir entschieden ab, genauso wie das exklusive drei-gliedrige Schulsystem.

Stattdessen wollen wir unser Bildungssystem inklusiver & sozialer gestalten und preussisch-militaristische Strukturen endgültig abschaffen. Daher setzen wir uns außerdem für die Förderung von Gemeinschaftsschulen, sowie die Abschaffung der Privatschulen ein.

KLIMA UND ENERGIE:

Wir stehen für eine grüne Zukunft und wollen den vom Menschen gemachten Klimawandel mit entschiedener gesellschaftlicher Entschlossenheit entgegentreten. Dafür ist es notwendig, die Energieunternehmen in Deutschland zu verstaatlichen.

Reale Klimaneutralität bis 2035 soll zum gesamtgesellschaftlichen nationalen Ziel erhoben werden.

Gleichzeitig wollen wir Schwellen- und Entwicklungsländer durch großzügige Fonds in ihren Bestrebungen fördern.

Die Nutzung von Kohle- und Atom-Energie lehnen wir kompromisslos ab.

GESUNDHEIT:

Wir stehen für ein Umdenken in der Gesundheitspolitik. Daher wollen wir Länder und Kommunen dabei unterstützen, alle privaten Krankenhäuser wieder in öffentliche Hand überführen.

Die medizinische und pflegerische Versorgung darf weder im Akutfall noch im Alter eine Frage des Geldbeutels sein.

Durch die Abschaffung der DRG-Fallpauschale und die Einführung einer Pflegevollversicherung wollen wir die gesundheitliche Versorgung für jeden sicherstellen.