BMI|Pressemitteilung des Bundesinnenministers zu den vollstreckten Vereinsverboten

Dr. Georg Gorski · 19. Oktober 2023

IIIIIIIII Pressemitteilung | Bundesinnenminister verbietet die Vereinigungen 'Ansaar International e.V.', 'Samidoun', 'Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V.', 'Demokratisches Komitee Palästina e.V.', 'Hamas', 'Volksfront zur Befreiung Palästinas' und 'Islamischer Dschihad in Palästina' in Deutschland

Bundesinnenminister Dr. Georg Gorski hat heute die Vereinigung Samidoun, die Vereinigung Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V., die Vereinigung Demokratisches Komitee Palästina e.V. sowie die Vereinigung Ansaar International e.V. einschließlich ihrer Teilorganisationen verboten. Dazu die Betätigung der sunnitisch-islamistischen palästinensischen Terrororganisation Hamas, der islamischen Terrororganisation Islamischer Dschihad in Palästina und der palästinenschen Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas in Deutschland.

Das Verbot wird seit den frühen Morgenstunden bundesweit vollzogen. Dazu finden Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen statt. Die Vereinigungen richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, die verfassungsmäßige Ordnung und verfolgen gegen die Strafgesetze gerichtete Zwecke und Tätigkeiten.

Der Bundesinnenminister äußerte sich wie folgt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

seit den heutigen Morgenstunden werden sämtliche Vereinsverbote vollstreckt. Bereits in den vergangenen Tagen habe ich meine Amtskollegen in den Bundesländern über diesen dringend notwendigen Schritt informiert und mir wurde die volle Unterstützung in diesem Vorhaben signalisiert. Wer bewusst gegen den Gedanken der Völkerverständigung, die verfassungsmäßige Ordnung und den Strafgesetzen zuwider handelt, wird in der Bundesrepublik Deutschland mit der konsequenten Härte des Vereinsverbotes belegt. Das Verbot gegen die Organisationen stützt sich auf § 3 Absatz 1 Satz 1, 2 und 3, Satz 2 in Verbindung mit §§ 9 bis 12 sowie § 17 Nummer 2 und 3 des Vereinsgesetzes. Nach der Verbotsverfügung ist es auch verboten, Kennzeichen der Organisationen öffentlich, in einer Versammlung oder beispielsweise in Schriften sowie Ton- und Bildträgern zu verwenden. Zudem wird das im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes vorhandene Vermögen der Organisationen beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen. Um zu verhindern, dass durch die Bekanntgabe des Verbots Hinweise zu möglichen Teilorganisationen in Deutschland vernichtet werden, durchsuchten Polizeibehörden der Länder heute Morgen, diverse Vereinsobjekte sowie die Privatwohnungen der jeweiligen Vereinsführung. Das vereinsrechtliche Verbot ist neben strafrechtlichen Ermittlungen und der Gefahrenabwehr durch die Sicherheitsbehörden ein wesentliches Instrument des Bundes und der Länder, um der Gefahr durch den Terrorismus entschieden entgegenzutreten.

Ich möchte deutlich betonen, dass das BMI weiterhin wachsam sein wird und nicht vor weiteren Vereinsverboten zurückschrecken wird, sofern es dringend geboten ist. Vor allem ist es ein Zeichen, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz hat. Die Souveränität Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson.

Vielen Dank!“

Ernesto B. Dutschke · 30. Oktober 2023

Zitat von Dr. Georg Gorski

Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen die Vereinigung Rote Hilfe e.V.

Vom 30. Oktober 2023

Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1, 2 und 3, Satz 2 in Verbindung mit §§ 9 bis 12 sowie § 17 Nummer 2 und 3 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 erlasse ich folgende Verfügung:

Verfügung

1. Die Vereinigung Rote Hilfe e.V. verfolgt den Strafgesetzen zuwiderlaufende Zwecke und Tätigkeiten und richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

2. Die Vereinigung Rote Hilfe e.V. und ihre Teilorganisationen sind verboten und werden aufgelöst.

3. Es ist verboten, Kennzeichen der Vereinigung Rote Hilfe e.V. und ihrer Teilorganisationen für die Dauer der Vollziehbarkeit öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden.

4. Die Internetauftritte der Roten Hilfe e.V. und ihrer Teilorganisationen einschließlich deren Bereitstellung, Hosting und weitere Verwendung sind verboten.

5. Das Vermögen der Roten Hilfe e.V. und ihrer Teilorganisationen wird beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen.

6. Sachen Dritter werden beschlagnahmt und eingezogen, soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an die Vereinigung Rote Hilfe e.V. oder ihre in Nummer 1 genannten Teilorganisationen deren verfassungswidrige Bestrebungen gefördert hat oder soweit die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind.

7. Forderungen Dritter gegen die Vereinigung Rote Hilfe e.V. oder ihre Teilorganisationen werden beschlagnahmt und eingezogen, soweit sie nach Art, Umfang oder Zweck eine vorsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bestrebungen der Vereinigung darstellen oder soweit sie begründet wurden, um Vermögenswerte der Vereinigung oder Teilorganisationen dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vermögens der Vereinigung oder ihrer Teilorganisationen zu mindern. Hat ein Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, wird sie eingezogen, soweit er die in Satz 1 genannten Tatsachen bei dem Erwerb der Forderung kannte.

8. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet; dies gilt nicht für die Einziehungsanordnung.

Berlin, den 30. Oktober 2023

Dr. Georg Gorski

Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

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An den Bundesminister des Innern
Dr. Georg Gorski
Alt-Moabit 140
10557 Berlin

Vereinsverbot gegen den Verein "Rote Hilfe e.V,"

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Am heutigen Tage veröffentlichten Sie den angehängten Beschluss zum Ziel des Vereinsverbots gegen den Verein Rote Hilfe e.V.

Darin heißt es: "Die Vereinigung Rote Hilfe e.V. verfolgt den Strafgesetzen zuwiderlaufende Zwecke und Tätigkeiten und richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung."

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

Fragenkatalog

I. In wie weit richtet sich die Rote Hilfe e.V. gegen die verfassungsmäßige Ordnung?

II. Welche Strafgesetzte werden oder wurden vom Verein Rote Hilfe e.V. direkt oder indirekt gebrochen? Bitte mit den entsprechenden Paragraphen auflisten.

III. In wie weit richtet(e) sich der Verein Rote Hilfe e.V. gegen den Gedanken der Völkerverständigung?

Wir bitten um Antwort und weisen freundlich daraufhin, dass Sie zu dieser von Amtes Wegen verpflichtet sind.
Gleichzeitig drücken mit diesem Schreiben unseren Protest gegen die Durchsetzung des Vereinsverbots gegen die Vereinigung Rote Hilfe e.V. aus und behalten uns weitere Schritte vor.

Mit antifaschistischem Gruß

Ernesto B. Dutschke,
Bundesvorsitzender der Internationalen Linken
Bundesinnenminister a.D.

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