[MAS] | Besuch in Nachrodt-Wiblingwerde

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

ich danke Ihnen aus tiefstem Herzen für diesen unglaublich herzlichen Empfang in Ihrer wunderbaren Gemeinde. Als Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen fühle ich mich nicht nur geehrt, sondern auch privilegiert, heute vor Ihnen zu stehen und über die dringlichsten Fragen unserer Zeit zu sprechen.

Gemeinsam haben wir zuvor eine Flüchtlingsunterkunft in Iserlohn besucht, und ich kann Ihnen versichern, dass die Eindrücke, die wir dort gewonnen haben, zutiefst bewegend waren. Wir haben die engen Grenzen der Kapazitäten in diesen Einrichtungen gesehen, und wir haben miterlebt, wie immer mehr Städte und Gemeinden bis an ihre Belastungsgrenzen geraten. Diese Herausforderungen sind keine bloße Illusion; sie sind schmerzhaft real. Als Ihre Vertreterin in der Landesregierung ist es meine Verantwortung, Ihre Anliegen zu hören und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Die gegenwärtige Flüchtlingslage verlangt nach einer aufrichtigen und offenen Debatte über die Zuwanderungspolitik in unserem Land. Wir müssen klar erkennen, dass unsere Kapazitäten begrenzt sind, ohne dass es irgendetwas mit Fremdenfeindlichkeit oder Intoleranz zu tun hat. Es handelt sich vielmehr um eine Frage der Verantwortung gegenüber unseren eigenen Bürgerinnen und Bürgern.

In der letzten Bundesregierung wurden bereits verschärfte Instrumente für Abschiebungen eingeführt, und ich sage Ihnen, diese Maßnahmen sind von immenser Bedeutung, um unsere Kommunen zu entlasten. Auch wir als Koalition aus CDSU, vPiraten/Grüne & BürgerUnion haben im Koalitionsvertrag klar Position bezogen: Illegale Eingereiste und Ausreisepflichtige müssen konsequent abgeschoben werden. Das ist keine Frage von Härte, sondern eine Frage der Verantwortung und der Gerechtigkeit gegenüber jenen, die unsere Gesetze achten und respektieren.

Unsere Gemeinden sehen sich heute mit gewaltigen kommunalen Herausforderungen konfrontiert, und es liegt in unserer Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Belastung zu mindern. Das bedeutet keineswegs, dass wir unsere humanitären Verpflichtungen vernachlässigen. Aber es bedeutet, dass wir eine Politik verfolgen müssen, die auf gesundem Menschenverstand und Gerechtigkeit basiert.

In diesem Zusammenhang dürfen wir auch nicht vergessen, dass wir als Gesellschaft eine enorme Verantwortung gegenüber denjenigen haben, die bereits in unserem Land leben und arbeiten. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Sozialsysteme nicht überlastet werden und dass diejenigen, die hier ihren Beitrag leisten, auch fair behandelt werden.

Ich danke Ihnen von ganzem Herzen für Ihre außergewöhnliche Aufmerksamkeit und Ihre Bereitschaft, diese essenziellen Themen mit mir zu diskutieren.

Gleichzeitig möchte ich mich bei Ihnen für die herzliche Einladung bedanken, die mich heute hierher geführt hat.

Vielen Dank, und möge Nachrodt-Wiblingwerde auch weiterhin ein leuchtendes Beispiel für Solidarität und kluge, verantwortungsvolle Entscheidungen sein. Unsere Gemeinde, unsere Zukunft – gemeinsam gestalten wir sie!