[Abstimmung] XVIII/011 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie I

Ich rufe nun zur Abstimmung über den Antrag zur Drucksache XVIII/011. Die Abstimmung dauert gemäß Geschäftsordnung 72 Stunden, also bis zum Mittwoch, dem 27.9.23, um 9 Uhr.

Ich stelle damit fest, dass der Gesetzentwurf nicht die nötige Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages erhalten hat und damit abgelehnt wurde.