[Abstimmung] XVIII/009 - Entwurf eines Gesetzes zur Freiheit der Sprache in staatlichen Bildungseinrichtungen

Bernd Hacke · 24. September 2023

Ich rufe nun zur Abstimmung über den Antrag zur Drucksache XVIII/009. Die Abstimmung dauert gemäß Geschäftsordnung 72 Stunden, also bis zum Mittwoch, dem 27.9.23, um 9 Uhr.

Bernd Hacke · 27. September 2023

Ich stelle damit fest, dass der Gesetzentwurf eine einfache Mehrheit erreicht hat und deshalb gemäß § 23 Absatz 4 der GO angenommen wurde.

[Abstimmung] XVIII/009 - Entwurf eines Gesetzes zur Freiheit der Sprache in staatlichen Bildungseinrichtungen

Stimmen Sie für diesen Antrag? 5

Bernd Hacke 27. September 2023

Bernd Hacke 27. September 2023

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