[Debatte] XVIII/012 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen" eingebracht.

Die Debatte dauert gemäß Geschäftsordnung 72 Stunden, also bis zum Mittwoch, dem 6.9.23, um 20:25.

Das Wort hat der zuständige Minister Bernd Hacke.

Zitat von Bernd Hacke

Landtag Nordrhein-Westfalen

Achtzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch den Minister für Umwelt und Klimaschutz Bernd Hacke

Drucksache XVIII/XX

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen

A. Problem

Die Energiewende in unserer Stromversorgung kann eine teure Sache sein. Dabei geht es nicht nur um die großen Investionen, auch im ganz Kleinen, zum Beispiel bei einem Solarkraftwerk auf dem Dach einer Familie, muss zuerst Geld gezahlt werden, bevor Gewinne kommen. Durch finanzielle Schwierigkeiten und wirtschaftliche Sorgen kommt es also dazu, dass Investitionen in erneuerbare Energien nicht getätigt werden.

Das alles sorgt für einen zu langsamen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Folgen werden wir mit einem zunehmenden Klimawandel spüren, der uns durch Naturkatastrophen, extremes Wetter, Artensterben, und so vieles Weiteres einholen wird. Deshalb ist jetzt die Zeit zu handeln, um den Ausbau der Erneuerbaren finanziell massiv zu unterstützen.

B. Lösung

Es wird ein Erneuerbare-Energien-Fonds (EEF) eingeführt. Dieser wird vom Land finanziert und vom Landesministerium der Finanzen verwaltet. Er dient zur Finanzierung, Subventionierung und Belohnung von Projekten zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Über Steuervergünstigungen und Prämien hinaus werden auch zinsgünstige Darlehen für Projekte zur erneuerbaren Energie angeboten. So bildet es ein breites Arsenal an Finanzierungsmöglichkeiten, durch das individuelle Lösungen ermöglicht werden sollen.

Durch diese Investitionen wird das Ausbauen erneuerbarer Energiequellen erleichtert und beschleunigt.

Der Zugang zu den Förderungen soll dabei einfach über die Online-Antragsplattform verlaufen, der Expertenrat wird entsprechend mit einer Erweiterung beauftragt.

Das mag erstmal schwer auf der Kasse des Landes liegen, der fortschreitende Klimawandel ist und wird allerdings deutlich teurere Schäden verursachen. Das Gesetz ist daher als Investition in die Zukunft unseres Landes zu verstehen.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Im ersten Jahr 6 Millionen Euro, dann jedes weitere Jahr 3 Millionen Euro. Langfristig gesehen wird das Gesetz allerdings Geld einsparen, da Auswirkungen vom Klimawandel verhindert werden können.

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Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen

vom 28.08.2023

§ 1

Zweck und Zielsetzung

(1) Dieses Gesetz dient der Förderung und Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen.

(2) Das Ziel ist es, die Reduktion von Treibhausgasemissionen zu unterstützen, die Energiesicherheit zu erhöhen und wirtschaftliche Impulse für die Region zu setzen.

(3) Dieses Gesetz gilt für alle Anträge und Verfahren im Rahmen des Ausbaus erneuerbarer Energien, einschließlich solarer, windenergetischer, wasserstoffbasierter, geothermischer und bioenergetischer Technologien, soweit nicht speziellere Regelungen bestehen.

§ 2

Einrichtung des Erneuerbare-Energien-Fonds

(1) Es wird ein Erneuerbare-Energien-Fonds (EEF) eingerichtet, der zur Finanzierung von Zuschüssen, Förderprogrammen und steuerlichen Anreizen für erneuerbare Energieprojekte dient.

(2) Der EEF wird aus Landesmitteln, Einnahmen aus CO2-Zertifikaten und anderen geeigneten Quellen finanziert.

(3) Die Verwaltung des EEF übernimmt das Landesministerium für Finanzen.

§ 3

Zuschüsse und Förderprogramme

(1) Der EEF gewährt finanzielle Zuschüsse für Unternehmen, Kommunen und Bürger*innen, die in erneuerbare Energien investieren. Die Zuschüsse können für Investitionen gemäß §1 Absatz 3 beantragt werden.

(2) Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach den investierten Kosten, dem Beitrag zur Emissionsreduktion und anderen relevanten Kriterien. Die genauen Kriterien werden durch das Landesministerium für Finanzen festgelegt.

§ 4

Investitionsförderungen und Darlehen

(1) Unternehmen und Kommunen können aus dem EEF zinsgünstige Darlehen für erneuerbare Energieprojekte beantragen.

(2) Die Investitionsförderungen sollen den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Projekte sicherstellen.

(3) Genaue Regelungen zu Absatz 1 werden vom Landesministerium für Finanzen getroffen.

§ 5

Steueranreize

(1) Unternehmen und Bürger*innen, die in erneuerbare Energieprojekte investieren, erhalten steuerliche Anreize in Form von Abschreibungen, Steuervergünstigungen oder anderen geeigneten Maßnahmen.

(2) Die genauen steuerlichen Anreize werden durch das Landesministerium für Finanzen festgelegt.

§ 6

Integration in ein Online-Antragsverfahren

(1) Im Sinne dieses Paragraphen bezieht sich

a) Online-Antragsplattform auf die Online-Antragsplattform gemäß §2 des Gesetzes zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus Erneuerbarer Energien.

b) Expertenrat auf den Expertenrat gemäß §3 des Gesetzes zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus Erneuerbarer Energien.

(2) Der Expertenrat wird beauftragt, die Anträge gemäß §2 bis §5 in die Online-Antragsplattform zu integrieren.

(3) Über diese neue Aufgabe werden die Mitglieder unverzüglich nach Beschluss dieses Gesetzes informiert.

(4) Die Integration soll ein Jahr nach Beschluss dieses Gesetzes fertiggestellt sein.

(5) Sollte Absatz 4 von Seiten des Expertenrates nicht erfüllt werden können, ist

1. vom Expertenrat ein Bericht vorzulegen, wie die Arbeit verlaufen ist.

2. vom Expertenrat zu begründen, warum die Integration noch nicht abgeschlossen ist.

3. vom Gesetzgeber entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um eine möglichst zeitnahe Integration sicherzustellen.

§ 7

Information

(1) Die Landesregierung ist verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger*innen über die neuen Möglichkeiten gemäß § 3 bis § 5 zu informieren. Dazu zählen insbesondere

1. Digitale wie analoge Werbekampagnen

2. Persönliche Kommunikation wie E-Mail oder Post

3. Zusammenarbeit mit den Kommunen

§ 8

Berichterstattung und Evaluation

(1) Die Landesregierung legt jährlich einen Bericht über die Verwendung der Mittel aus dem EEF vor, einschließlich der Anzahl der geförderten Projekte, der Emissionsreduktion und der wirtschaftlichen Effekte.

(2) Eine unabhängige Evaluierung der Wirksamkeit und Effizienz der Fördermaßnahmen wird alle fünf Jahre durchgeführt.

§ 9
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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Gibt die Sitzungsleitung vorübergehend ab und geht ans Redner*innenpult

Liebe Kolleg*innen,

verehrte Mitmenschen,

ich möchte mich heute eher kurz halten, zum einen da dem Vorblatt des Gesetzesentwurf schon das meiste zu entnehmen ist, zum anderen weil ich in Kürze noch ein privates Treffen im niedersächsischen Apelern habe.

Der Umbau unserer Energieversorgung in eine klimaneutrale ist nunmal teuer und mit großen Investitionen verbunden. Dieses Geld müssen wir bereitstellen.

Das verhindert nicht nur Milliardenschäden und gewaltiges Leid für Mensch und Tier durch den Klimawandel, sondern fördert auch unseren Wirtschaftsstandort, gerade für eine moderne, klimaneutrale Industrie. Wer moderne und zukunftsfähige Ideen im eigenen Land entwickelt haben möchte, der muss auch die Infrastruktur modern und zukunftsfähig umbauen! Und genau dafür soll dieses Gesetz die nötigen Mittel geben.

So profitieren mal wieder alle: Nicht nur unsere Unabhängigkeit und damit unsere Außenpolitische Stellung wird gebessert, auch innovative Start-Ups im Bereich der Stromversorgung oder auch die durchschnittliche Bürgerin, die sich ein Balkonkraftwerk bauen möchte, profitieren enorm.

Deshalb kann ich alle nur darum bitte, für den Gesetzesentwurf zu stimmen.

Vielen Dank.

Ich schließe damit die Debatte, die Abstimmung wird zeitnah eingeleitet.