[Kleine Anfrage] XVIII/006 - Anfrage zur privaten Nutzung der Regierungsmaschine durch die Ministerpräsidentin

Antwort auf Anfragezur privaten Nutzung der Regierungsmaschine durch die Ministerpräsidentin

1. Frage
Gab es einen Grund warum die Ministerpräsidentin für ihr privates Vergnügen die Regierungsmaschine genutzt hat?

Der Landesregierung ist nichts über die Existenz einer Regierungsmaschine exklusiv für die Landesregierung bekannt. Das schließt auch die Nutzung einer selbigen ein.

2. Frage

Hat die Ministerpräsidentin keine Örtlichkeit innerhalb unseres Bundeslandes gefunden, in der sie Alkohol hätte konsumieren können?

Die Ministerpräsidentin ist als Privatperson viel in Ihrem Heimatbundesland, in der gesamten Bundesrepublik und international unterwegs. Die Auswahl des Reiseortes ist unabhängig davon, ob bei entsprechenden Festivitäten alkoholische Getränke konsumiert werden.

3. Frage

Sieht die Ministerpräsidentin in ihrem Handeln ein Fehlverhalten?

Nein.

4. Frage

Ist die Ministerpräsidentin bereit, die durch ihren Flug entstandenen Kosten der Landeskasse zu ersetzen?

Wie in Frage 1 erwähnt, verneint die Landesregierung die Existenz einer exklusiven Regierungsmaschine für die Landesregierung.

Dienstliche Flugreisen finden mit Charterflugzeugen statt, wobei die Ministerpräsidentin innerdeutsch die Reise mit der Bahn bevorzugt.

Private Flugreisen, egal ob Charter- oder Linienflug werden selbstverständlich privat bezahlt.

5. Frage

Wie wird die Regierung in Zukunft in Hinblick auf die Nutzung von Regierungsfahrzeugen und der Regierungsmaschine verfahren?

Wie in Frage 1 erwähnt, verneint die Landesregierung die Existenz einer exklusiven Regierungsmaschine für die Landesregierung.

Der Fuhrpark der Staatskanzlei besteht nach aktuellen Zahlen aus 85 Kraftfahrzeugen. Diese stehen der Landesregierung für den dienstlichen Gebrauch, sowie für die täglichen "Arbeitsweg" von zuhause zum Dienstsitz zur Verfügung. Die unentgeltliche private Nutzung ist grundsätzlich nicht möglich. Wenn - am häufigsten aus Sicherheitsgründen - für private Zwecke auf den Fuhrpark der Staatskanzlei zurückgegriffen wird, so sind die entstehenden Kosten privat zu tragen. Dieses Vorgehen hat sich in der Vergangenheit etabliert und bewährt. Die Landesregierung plant derzeit nicht, von diesem Vorgehen abzuweichen.

6. Frage

Hat die Regierung ein Alkoholproblem?

Nein. Alle Mitglieder der Landesregierung sind bei bester Gesundheit und können den ihnen anvertrauten Ämtern und Aufgaben vollumfänglich nachkommen.