[TH XVII / 004] Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes

Geschätzte Kollegen,

folgender Antrag der Landesregierung wird nun zur Debatte gestellt. Die Debatte dauert 72 Stunden.

Zitat von Lara Lea Friedrich

Thüringer Landtag

Siebzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch Landesministerin Lara Lea Friedrich

Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes

Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes

Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes

Artikel 1

Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes

Das Thüringer Abgeordnetengesetz wird wie folgt geändert:

(1) § 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Abgeordnete erhalten eine steuerpflichtige monatliche Entschädigung (Grundentschädigung), die sich mit Wirkung vom 01. Januar 2023 auf 6.548,12 Euro beläuft und zwölf Mal im Jahr gezahlt wird."

(2) § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Geldleistungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes werden mit Wirkung vom 01. Januar 2023 in einer monatlichen steuerfreien Kostenpauschale mit folgenden Bestandteilen zusammengefasst:

1. allgemeine Kosten, insbesondere für die Betreuung des Wahlkreises (z.B. Bürokosten, Porto, Telefon und Sonstiges) in Höhe von 1.508,15 Euro;

2. Mehraufwendungen aus der Tätigkeit am Sitz des Landtags in Höhe von 471,31 Euro;

3. Fahrten in Ausübung des Mandats, unabhängig von den §§ 9 und 10 dieses Gesetzes, bei einer Entfernung des Wohnortes oder eines vom Abgeordneten zu benennenden Abgeordnetenbüros bis zum Sitz des Landtags

von bis zu 20 km in Höhe von 282,79 Euro,

von bis zu 40 km in Höhe von 471,31 Euro,

von bis zu 60 km in Höhe von 612,70 Euro,

von bis zu 80 km in Höhe von 754,07 Euro,

von bis zu 100 km in Höhe von 895,46 Euro,

von bis zu 120 km in Höhe von 1-036,86 Euro,

und ab 120 km in Höhe von 1.178,29 Euro.

Bei Abgeordneten, denen ein landeseigener Dienstwagen zur ausschließlichen Verfügung steht, entfällt die Regelung zu Satz 1 Nr. 3."

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Eine zusätzliche steuerfreie Aufwandsentschädigung erhalten

1. je ein parlamentarischer Geschäftsführer jeder Fraktion und 2. die Vorsitzenden der Ausschüsse.

Die zusätzliche Aufwandsentschädigung beträgt bei einer Entfernung des Wohnortes oder eines vom Abgeordneten zu benennenden Abgeordnetenbüros bis zum Sitz des Landtags

von bis zu 20 km 454,62 Euro,

von bis zu 40 km 496,41 Euro,

von bis zu 60 km 527,78 Euro,

von bis zu 80 km 559,16 Euro,

von bis zu 100 km 590,47 Euro,

von bis zu 120 km 621,84 Euro,

und ab 120 km 653,16 Euro.

Die zusätzliche Aufwandsentschädigung wird monatlich gezahlt. § 5 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend."

(3) § 26 wird aufgehoben.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Geschätzte Kollegen,

mit diesem Gesetz werden Folgeänderungen vorgenommen, die sich aus der zeitgleich vorgeschlagenen Verfassungsänderung und der damit beabsichtigten Abschaffung der automatischen Diätenerhöhungen ergeben. § 5 Absatz 1 des Thüringer Abgeordnetengesetzes regelt die Höhe der Entschädigung und deren automatische Anpassung entsprechend der Verfassung. Durch die Streichung der automatischen Anpassung wird die Höhe gesetzlich fixiert. Gleiches gilt für die Höhe der Aufwandsentschädigungen. Es handelt sich jeweils um die seit dem 01. Januar 2023 geltenden Beträge.