[Abstimmung] XVII/006 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Ausbildungsumlage im Land Nordrhein-Westfalen

Bernd Hacke · 2. August 2023

Ich rufe nun zur Abstimmung über den Antrag zur Drucksache XVII/006. Die Abstimmung dauert gemäß Geschäftsordnung 72 Stunden, also bis zum Samstag, dem 5.8.23, um 23:30.

Bernd Hacke · 5. August 2023

Ich stelle damit fest, dass der Gesetzentwurf keine einfache Mehrheit erreicht hat und deshalb gemäß § 23 Absatz 4 nicht angenommen wurde.

[Abstimmung] XVII/006 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Ausbildungsumlage im Land Nordrhein-Westfalen

Stimmen Sie dem Antrag zu? 6

Bernd Hacke 5. August 2023

Dr. Carmen Schmidt 6. August 2023

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