XVII/027 [Antrag] Regelmäßige Datenerhebung zur sozialen Lebenslage queerer Menschen

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Kolleginnen und Kollegen,

der Antrag an sich ist, denke ich, klar. Wir Sozialdmeokratinnen und Sozialdemokraten möchten mit einer regelmäßigen Datenerhebung die Lebeslage queerer Menschen mit belastbaren Daten belegen. Die Forschung dazu ist nicht weit fortgeschritten, was uns daran hindert, konkrete Probleme und deren Ausmaße sowie die Wirkung erlassener Gesetze zum Schutz (oder wie es einige Allianzlern wollen: Einschränkung) der Rechte queerer Menschen mit klaren Daten darstellen zu können. Besteht ein signifikanter Unterschied beim Einkommen queerer Menschen im Vergleich mit vergleichbaren nicht-queeren Menschen? Wie bewältigen queere Menschen die Diskriminierung in der Gesellschaft? Wir wirkt sich die steigene Queerfeindlichkeit auf das Sicherheitsgefühl und das soziale Leben queerer Menschen aus? Auf all diese Fragen gibt es mit sicherer Antworten, wirklich vertrauenwürdig und wissenschaftlich aktuell belegt, dürften dabei aber die wenigsten sein.

In einigen Bundesländern gab es bereits vergleichbare Studien, wie etwa in Sachsen. Dass so eine Studie durchführbar ist und vor allem auch gute Ergebnisse hervorbringen kann, ist damit schon seit Längerem klar. Die Sozialdemokratische Partei möchte diese Ergebnisse nun flächendeckend erhalten.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Kollegen,

der gegenständliche Antrag ist klar, meint Kollege Regenborn. Doch bei genauerem Hinschauen erkennt man, dass dem nicht so ist, fehlen doch im Schriftstück sämtliche Angaben, warum denn ein solches Erfassen von "queeren" Lebensdaten überhaupt notwendig sein soll. Lebt der durchschnittliche "Queere" in prekäreren Umständen als so manche an der Armutsgrenze entlangschrammende Person? Als Arbeitslose? Als Obdachlose? Gut, man hätte ja meinen können, das würde Kollege Regenborn in seiner Rede schon noch erläutern. Doch weit gefehlt. Was wir gehört haben war, man müsse die Daten erheben, weil man dann mehr über die "Queeren" und ihre Lebenslage wisse. Wieso ist das denn notwendig? Und weshalb nicht bei anderen minikleinen Grüppchen?

Und selbst wenn, wie will man denn diese Datenerhebung bewerkstelligen? Der Staat führt leider kein Register, in welchem die Sexualität der Bürger verzeichnet ist. Wollen Sie das etwa einführen, nach bester sozialistischer Überwachungsstaatsmanier? Nein danke sage ich da nur!

Und wenn nicht, dann frage ich mich schon, ob Sie überhaupt die Praktikabilität Ihres Antrages durchdacht haben. Wie wollen Sie die "Queeren" in der Gesellschaft herausfiltern, sodass das Ergebnis als repräsentatives betrachtet werden kann? Senden Sie jedem Haushalt einen Fragebogen zu, so nach dem Motto "Sind Sie schwul, malen Sie bitte dieses Kästchen bunt aus."? Oder stellt sich dann ein "Queerbeauftragter" auf die Straße und fragt die vorbeigehenden Menschen, mit wem oder was sie es denn so treiben? Was für ein hanebüchener Unsinn.

Und dafür alle 3 Jahre zwei Millionen Euro? Nein danke, Herr Kollege, nein danke. Für letzteres Problem - das mit den Kosten - habe ich allerdings eine bahnbrechende Lösung gefunden, welche diese um einiges verringern würde. Kleiner Tipp: Betrachten Sie noch mal das Wording Ihres Antrags.

Vielen Dank.