ABSTIMMUNG | XVII/027: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes

Die Präsidentin

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Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Abgeordnete Kratzer hat einen Gesetzesentwurf eingebracht

Der Titel lautet " Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes"

Die Abstimmung dauert den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend achtundvierzig Stunden lang, also bis zum 01. August, 15:15 Uhr, an.

Die Abstimmung ist hiermit eröffnet.

gez. Koslowska

Präsidentin des Bayerischen Landtages

Zitat von Lukas Kratzer

Bayerischer Landtag

Siebzehnte Wahlperiode

Drucksache XVII/XX

G e s e t z e n t w u r f

des Abgeordneten Kratzer

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes

A) Problem

Der Jugendstrafvollzug in freien Formen ist in Bayern augenblicklich nicht geregelt. Der Jugendstrafvollzug in freier Form bietet Vorteile für die Jugendlichen und bietet eine gute Gewähr, die Aufgaben und Ziele des Jugendstrafvollzugs zu erfüllen. Etwaige Projekte sind bereits seit längerer Zeit in Baden-Württemberg und anderen Ländern erprobt.

B) Lösung

Einführung der Möglichkeit des Strafvollzugs in freien Formen.

C) Alternativen

Keine.

D) Kosten

Durch dieses Gesetz entstehen keine Kosten, da das Justizministerium von der Möglichkeit erst Gebrauch machen muss. Die genauen Kosten werden von der Ausgestaltung abhängen, aber wahrscheinlich mehr als die Kosten der Unterbringung im geschlossenen bzw. offenen Vollzug.

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes

vom X X . X X . 2 0 2 3

§ 1

Das Bayerisches Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG) vom 10. Dezember 2007 (GVBl. S. 866, BayRS 312-2-1-J), das zuletzt durch § 6 des Gesetzes vom 8. August 2020 (GVBl. S. 330) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Art. 133 erhält folgende Fassung:

„Art. 133

Geschlossener Vollzug, offener Vollzug und Vollzug in freier Form

(1) Art. 12 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass zu einer Unterbringung in einer Einrichtung des offenen Vollzugs die Zustimmung der jungen Gefangenen nicht erforderlich ist.

(2) 1Geeignete junge Gefangene können in einer Einrichtung des Jugendstrafvollzugs in freier Form untergebracht werden. 2Die Eignung muss positiv festgestellt und dokumentiert werden. 3Die Entscheidung hierüber trifft die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter. 4Die Aufsichtsbehörde kann sich vorbehalten, dass in bestimmten Fällen die Entscheidung über die Unterbringung junger Gefangener im Jugendstrafvollzug in freier Form erst mit ihrer Zustimmung wirksam wird. 5Während der Unterbringung im Jugendstrafvollzug in freier Form besteht das Vollzugsverhältnis der Gefangenen zur Justizvollzugsanstalt fort.

(3) Junge Gefangene, die sich während ihres Aufenthalts in einer Unterbringung in freier Form nicht als geeignet erweisen, sind in den offenen oder geschlossenen Jugendstrafvollzug zu verlegen.

(4) Das für Justiz zuständige Staatsministerium bestimmt im Einvernehmen mit dem für Soziales zuständigen Staatsministerium die für den Jugendstrafvollzug in freier Form zugelassenen Einrichtungen.

(5) Art. 107 Abs. 1 Satz 2 gilt auch für den Jugendstrafvollzug in freier Form.“

2. In Art. 137 Abs. 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „offenen Vollzugs“ die Worte „oder des Vollzugs in freier Form“ eingefügt“.

3. In Art. 165 werden nach dem Wort „Justizvollzugsanstalten“ die Worte „oder Einrichtungen im Jugendstrafvollzug in freier Form“ eingefügt.

4. In Art. 166 Abs. 1 werden nach der Klammer die Worte „oder in Einrichtungen in freier Form“ eingefügt.

5. Der bisherige Wortlaut des Art. 173 Abs. 1 wird Satz 1 und es wird folgender Satz 2 angefügt: „2Die Aufsicht über die Einrichtungen des Jugendstrafvollzugs in freier Form führt das für Justiz zuständige Staatsministerium im Einvernehmen mit dem für Soziales zuständigen Staatsministerium; die Aufsichtsbehörde kann in gegenseitigem Einvernehmen das für Soziales zuständige Staatsministerium mit Aufgaben der Aufsicht betrauen.“

§ 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

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Der Gesetzentwurf wurde mit fünf Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.