[Kleine Anfrage] XVII/005 - Anfrage zur Überprüfung der Untätigkeit der Landesregierung und Forderung nach konkreten Maßnahmen

  • E-Mail an den Leiter des MP-Büros Theo Pahlke


    Sehr geehrter Herr LMB Dr. Winkler,


    folgende Anfrage (siehe Anlage) wurde an den MP gerichtet. Ich bitte sie die Antworten dem Landtag innerhalb von 3 Tagen zuzusenden.



    Mit freundlichen Grüßen

    im Auftrag


    Annika Rosenbauer

    Büro der Landtagspräsidentin


    ______________________


    Landtag Nordrhein-Westfalen

    Platz des Landtags 1 | 40213 Düsseldorf

    Telefon +49211 837-1001

    Annika.Rosenbauer@landtag-nrw.de

    https://www.landtag.nrw.de/home.html



    Allgemeine Datenschutzinformation


    Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Landtag Nordrhein-Westfalen ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union.


    -Anlage-

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdBR

    Ministerialrätin a.D.

    ---------------------------------------------------------------------------

    8368-carmen-midi-png

    Die Ministerin

    Völklinger Straße 49 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@bm.nrw-regierung.de

    ---------------------------------------------------------------------------

    8376-landtag-nrw-png

    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

    ---------------------------------------------------------------------------

  • Sehr geehrte Frau Dr. Samira Yasemin Ashfahdi,


    gerne beantworte ich Ihnen diese Fragen.



    1. Frage
    Die Legislaturperiode neigt sich allmählich dem Ende zu und womöglich damit auch die Amtszeit des Herrn Ministerpräsidenten.
    1.1 Anschlussfrage
    Wie bewertet der Herr Ministerpräsident die Arbeit seiner Landesregierung in dieser Legislaturperiode?

    1. Wie ich bereits gesagt hatte, kann ich mit der Arbeit nicht zufrieden sein, da ich mir mehr erhofft hatte. Dennoch bin ich froh über alles, was meine Landesregierung geschafft hat bzw. versucht hat. Wir haben unser Bestes gegeben, aber sind dennoch leider gescheitert eine aktive Regierung zu sein.


    1.2 Anschlussfrage

    Welche Projekte betrachtet der Herr Ministerpräsident als zufriedenstellend erfüllt?

    2. Da wir nicht viel umgesetzt haben, kann ich dazu nicht viel sagen. Das Projekt von Minister Hacke und Ministerin Linke jedoch hat einen zufriedenstellenden Start hingelegt.


    1.3. Anschlussfrage

    Welche Projekte und Vorhaben strebt der Herr Ministerpräsident und die Landesregierung in der verbleibenden Legislaturperiode noch an?

    3. Ich als Verkehrsminister bspw. hoffe den E-Ladestationen-Ausbau noch voranzubringen. Zudem setzen alle Minister und Ministerinnen alles daran ihre Vorhaben, sei es ein grundsätzliches Abeschiebeverbot in menschenrechtskritische Staaten oder die Schaffung von Fahrradschnellstraßen, umzusetzen.



    Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen damit beantworten konnte.

  • Vielen Dank, Herr Ministerpräsident! Gibt es Nachfragen, Frau Dr. Samira Yasemin Ashfahdi ?

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdBR

    Ministerialrätin a.D.

    ---------------------------------------------------------------------------

    8368-carmen-midi-png

    Die Ministerin

    Völklinger Straße 49 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@bm.nrw-regierung.de

    ---------------------------------------------------------------------------

    8376-landtag-nrw-png

    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

    ---------------------------------------------------------------------------

  • Vielen Dank, Herr Ministerpräsident.
    Frau Präsidentin, es bestehen keine Nachfragen.

    8250-cdsu-3-png


  • Somit schließe ich die Anfrage.

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdBR

    Ministerialrätin a.D.

    ---------------------------------------------------------------------------

    8368-carmen-midi-png

    Die Ministerin

    Völklinger Straße 49 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@bm.nrw-regierung.de

    ---------------------------------------------------------------------------

    8376-landtag-nrw-png

    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

    ---------------------------------------------------------------------------