IV/03 - Antrag Prämie Corona-Prämie

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  • Marcel Glasgow

    Hat das Label von Anfrage auf Debatte geändert

  • Marcel Glasgow

    Hat den Titel des Themas von „IV/03 - Anfrage an den Ministerpräsidenten“ zu „IV/03 - Antrag Prämie Corona-Prämie“ geändert.

    Nach Paragraph 7 Abs. 2 der Geschäftsordnung beantrage ich eine Verlängerung der Debatte.

    Herr Kollege Weber,


    Ihr Antrag wird nicht statt gegeben, der letzte Wortbeitrag war bei ihrem Antrag bereits mehr als 24 Stunden her.


    Damit ist die Debatte beendet.

  • Marcel Glasgow

    Hat das Thema geschlossen
    Zitat von Marcel Glasgow

    Herr Kollege Weber,


    Ihr Antrag wird nicht statt gegeben, der letzte Wortbeitrag war bei ihrem Antrag bereits mehr als 24 Stunden her.


    Damit ist die Debatte beendet.

    Aufgrund eines Vormulierungsfehlers innerhalb der Geschäftsordnung ist die Debatte doch verlängert bis zum 22.11.2020

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Liebe Kollegen,


    ich schließe mich den Worten des Herrn Friedländers an. Außerdem frage ich mich wo das Geld herkommen soll ? Gibt es einen Haushalt oder Nachtragshaushalt?


    Vielen Dank.

    Herr Präsident,

    Kollege Friedänder,


    nun, eigentlich ist doch klar welche Rolle NRW hier spielen soll, es steht alles im Antrag. Zum einen geht es darum, der Bundesregierung klar zu machen, dass eine Abwicklung der Kosten der Prämie über die Pflegekassen schlicht schleckte Haushaltspolitik ist und wir diese Prämie vorteilhafter über Steuermittel finanzieren sollten. Zum zweiten soll das Land NRW als Vorreiter hervorgehen und die Bundesregierung unter Druck setzen, wirklich exakte Neuerungen und Zuwendungen für die so hart arbeitenden Kräfte in den Pflege- und Gesundheitsberufen. Dass wir uns da besonders ins Zeug legen sollten, angesichts unserer Infektionszahlen ist doch eigentlich selbstverständlich.

    Zitat von Maria Cortez

    Herr Präsident,

    Kollege Friedänder,


    nun, eigentlich ist doch klar welche Rolle NRW hier spielen soll, es steht alles im Antrag. Zum einen geht es darum, der Bundesregierung klar zu machen, dass eine Abwicklung der Kosten der Prämie über die Pflegekassen schlicht schleckte Haushaltspolitik ist und wir diese Prämie vorteilhafter über Steuermittel finanzieren sollten. Zum zweiten soll das Land NRW als Vorreiter hervorgehen und die Bundesregierung unter Druck setzen, wirklich exakte Neuerungen und Zuwendungen für die so hart arbeitenden Kräfte in den Pflege- und Gesundheitsberufen. Dass wir uns da besonders ins Zeug legen sollten, angesichts unserer Infektionszahlen ist doch eigentlich selbstverständlich.

    Auf welcher Grundlage wollen Sie diese Gelder ausgeben?

    Zitat von Maria Cortez

    Herr Präsident,

    Kollege Friedänder,


    nun, eigentlich ist doch klar welche Rolle NRW hier spielen soll, es steht alles im Antrag. Zum einen geht es darum, der Bundesregierung klar zu machen, dass eine Abwicklung der Kosten der Prämie über die Pflegekassen schlicht schleckte Haushaltspolitik ist und wir diese Prämie vorteilhafter über Steuermittel finanzieren sollten. Zum zweiten soll das Land NRW als Vorreiter hervorgehen und die Bundesregierung unter Druck setzen, wirklich exakte Neuerungen und Zuwendungen für die so hart arbeitenden Kräfte in den Pflege- und Gesundheitsberufen. Dass wir uns da besonders ins Zeug legen sollten, angesichts unserer Infektionszahlen ist doch eigentlich selbstverständlich.

    Frau Kollegin,


    gehe ich richtig in der Annahme, dass Ihre Partei aktuell Mitglied der Bundesregierung ist? Der zuständige Gesundheitsminister ist Mitglied Ihrer Partei. Vielleicht rufen Sie ihn einfach mal an, das würde sicherlich schneller gehen. Auf welcher rechtlichen Grundlage soll NRW hier finanziell einen Beitrag leisten? Das ist mir eben leider nicht klar und das steht auch nicht in Ihrem Antrag. Da ist nur die Rede von eine Kostenübernahme.

    Ganz einfach, Herr Kollege. Auf Grundlage des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, das vorsieht, dass die Länder ein Drittel der Kosten übernehmen sollen, leider hat das bisher noch kein Land bestätigt. Also wünsche ich mir da sehr viel mehr Aktivität von NRW, also mit dem Bundesgesundheitsminister hat das ja erstmal gar nichts zu tun. Auf Grundlage Ihrer Fragen, die Sie hier stellen, muss ich schon feststellen, dass Sie entweder die Pandemie kaum verfolgen oder einfach nicht wissen, was der Bund so beschließt, beides finde ich sehr schade.

    Mit dem Bund hat das nichts zu tun? Warum wollen Sie dann das Land NRW dazu bringen, sich gegenüber der Bundesregierung für etwas stark zu machen und Druck auszuüben? Sie widersprechen damit Ihrem eigenen Antrag.


    Sie meinen die Länder in ihrer Gesamtheit sollen 1/3 der Kosten übernehmen? Dann ist Ihr Antrag aber an der Stelle missverständlich, da Sie fordern, dass NRW alleine den Anteil der Länder übernehmen soll und das wird definitiv nicht passieren, das kann ich ihnen hier so in aller Deutlichkeit sagen. Wir werden unserer Verantwortung gerecht werden und unseren Beitrag leisten, wie wir ihn schon seit Beginn der Pandemie leisten. Das Rettungspaket hat ein Volumen von 25 Milliarden Euro. Das ist kein Pappenstiel.


    Was den Bonus betrifft, so werden wir mit der neuen Bundesregierung in einen Dialog treten

    Ich habe auf Ihre Anspielung, ich solle doch mal ,,den Bundesgesundheitsminister anrufen“ geantwortet, denn wie gesagt, mit der Kostendeckung von 1/3 durch die Länder, hat der wenig zu tun. Da hätte ich auch den Bundeskanzler anrufen können und er hätte nichts machen können.


    Gut, möglich. Aber das kann man ja ändern, da bricht ja niemandem ein Zacken aus der Krone.


    Zumindest das ist ja mal eine wenigstens erfreuliche Antwort.

    Also jetzt wird es aber lustig. Damit die Länder ihren Anteil der Kosten übernehmen können, muss die Prämie ja überhaupt erst mal auf den Weg gebracht werden und da sind wir dann schon wieder beim Bund. Also laufen alle Ihre Forderungen genau darauf hinaus, der Bund muss aktiv werden.

    Ich verstehe Sie nicht mehr. Die Prämie ist längst beschlossen, einzig die Länder müssen noch die Kostenübernahme bestätigen. Da hat der Bund schon alle Vorkehrungen getroffen, die Länder sind jetzt in der Pflicht. Und ich finde es betrübend, dass Sie da so drum herum argumentieren. Wollen Sie überhaupt die Kosten übernehmen?

  • Marcel Glasgow

    Hat das Thema geschlossen