SDP-Mitglied und Landesministerin Dr. Juliane Linke wird hier gegen ca. 19.00 Uhr eine Presseerklärung zum aktuellen Zustand der SDP und ihrer weiteren Schritte abgeben.
Fragen durch die Presse werden im Anschluss beantwortet.
Für einen geordneten Ablauf bitten wir darum, dass Diskussionen über Inhalte der Erklärung möglichst auf anderen Plattformen getroffen werden.
Meine Damen und Herren,
danke für Ihr Erscheinen so kurzfristig.
Zunächst folgendes: Die SDP steht vor Herausforderungen und Entscheidungen, die von grundlegender Bedeutung für die Richtung unserer politischen Agenda sind. Diese Debatten in der Partei sind ein Zeichen dafür, dass wir eine lebendige und demokratische Partei sind, die es den Mitgliedern ermöglicht, ihre Standpunkte zu vertreten und für ihre Überzeugungen einzutreten. Dieser aktuelle Streit innerhalb der Partei, obwohl bedauerlich, ist ein Teil dieses demokratischen Prozesses. Als Parteilinke haben wir stets für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Chancengleichheit und den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft gekämpft. Ich möchte denjenigen, die nun leider als Reaktion auf unsere Diskussionen die Partei verlassen haben, für ihre bisherige Mitarbeit und ihren Beitrag danken. Ihre Mitgliedschaft und Beteiligung haben zur Vielfalt unserer Partei beigetragen und ich bedauere den Verlust ihrer Expertise und ihres Engagements. Ich respektiere ihre Entscheidung und hoffen, dass sie weiterhin ihre politischen Ziele verfolgen können. Trotz dieser Verluste bleibe ich entschlossen, unsere Bemühungen für eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft fortzusetzen. Ich werde weiterhin daran arbeiten, unsere politischen Programme zu verstärken und auf die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit einzugehen.
Durch viele Informationsflüsse nach innen wie außen kam es bei unseren Diskussionen bedauerlicherweise auch zu Verdrehungen und Missinformationen der Ereignisse und Fakten von Parteimitgliedern und Außenstehenden, was ich sehr betrübend finde. Diese intransparente Informationsweitergabe auch an Außenstehende hat leider ultimativ in der Vertrauensfrage des Kanzlers gegipfelt. Als Mitglied der SDP teile ich das Ziel, eine gerechte und verantwortungsvolle Regierung zu führen, die das Vertrauen der Bevölkerung genießt. Allerdings sollte eine Entscheidung von solcher Tragweite, wie die Stellung der Vertrauensfrage, in enger Zusammenarbeit und in Übereinstimmung mit den Mitgliedern der Partei erfolgen. Nur durch eine breite Diskussion und Einbindung aller Beteiligten kann eine demokratische Entscheidung getroffen werden, die das gesamte Spektrum der politischen Positionen innerhalb der Partei berücksichtigt. In diesem Fall kommt es mir eher so vor, als wäre das eine Entscheidung einer kleinen Gruppe gewesen, die sich untereinander bestens vernetzt und aufgestellt hat. Der Alleingang des Bundeskanzlers wirft also Fragen auf hinsichtlich der innerparteilichen Demokratie und des Respekts gegenüber den Meinungen und Ansichten der Parteimitglieder. Es ist elementar, dass Entscheidungen, die das Ansehen und die Ausrichtung unserer Partei beeinflussen, im Konsens getroffen werden. Dies hat der Bundeskanzler leider versäumt und ich hoffe, er wird uns auch im Nachhinein noch intensiv über seine Beweggründe unterrichten. Die interne Kommunikation innerhalb der SDP sollte durch Vertraulichkeit und Offenheit geprägt sein. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Mitglieder in der Lage sind, ihre Ansichten und Meinungen frei zu äußern, ohne Angst vor einer Weitergabe an Dritte haben zu müssen. Das Weitergeben interner Informationen schwächt nicht nur das Vertrauen unter den Mitgliedern, sondern gefährdet auch unsere politische Arbeit und unsere Fähigkeit, effektive Politik im Sinne unserer Wählerinnen und Wähler zu gestalten. Ich verurteile dieses Vorgehen auf das Schärfste. Der Schutz der internen Kommunikation und die Wahrung der Vertraulichkeit sind grundlegende Prinzipien einer demokratischen Partei. Das Weitergeben interner Aussagen an Koalitionspartner stellt einen Vertrauensbruch dar und gefährdet die Zusammenarbeit innerhalb der Partei sowie die Glaubwürdigkeit unserer politischen Arbeit nach außen. Als SDP müssen wir uns bewusst sein, dass unsere Worte und unser Handeln Auswirkungen auf die gesamte Partei und unsere politische Agenda haben. Es ist unsere Pflicht, mit Verantwortung und Respekt für die demokratischen Prozesse zu handeln und das Vertrauen unserer Wählerschaft zu wahren.
Zum Abschluss ist es mir wichtig, noch einmal auf die amtierende Bundesregierung einzugehen. Die Regierungsarbeit ist von großer Bedeutung, sie hat direkte Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen in unserem Land hat. Wir haben das Vertrauen unserer Wählerschaft erhalten, um politische Veränderungen zu bewirken und unsere gemeinsam beschlossenen Ziele umzusetzen. Auch wenn es in einer Partei unterschiedliche Meinungen und Interessen geben kann, müssen wir uns darauf konzentrieren, diejenigen Anliegen voranzubringen, die uns als SDP vereinen und für die wir gewählt wurden. Unsere Arbeit in der Bundesregierung ist von großer Bedeutung für die Umsetzung unserer politischen Visionen und das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir sollten uns nicht von internen Unruhen ablenken lassen, sondern vielmehr die Gelegenheit nutzen, unsere Anstrengungen zu bündeln und unsere politischen Ziele zu verwirklichen. Ein leichtfertiger Bruch der Koalition ist entschieden abzulehnen und schadet am Ende nur den Bürgerinnen und Bürgern. Ich stehe weiterhin fest zum geschlossenen Koalitionsvertrag und habe das auch mehrmals kundgetan. Für mich stand und steht die Koalition nicht zur Disposition.
Meinen Dank, es können nun Fragen gestellt werden.
Frau Dr. Linke,
Chloé Bail, mein Name. Freie Journalistin.
Für wie realistisch halten Sie eine Fortsetzung der derzeitigen Koalition? Und wie beschädigt ist das Image der Sozialdemokratischen Partei nach den Ereignissen des heutigen Tages?
Für wie realistisch halten Sie eine Fortsetzung der derzeitigen Koalition?
Es liegt nun an den Mitgliedern des Bundestages, diese Wahrscheinlichkeit festzulegen. Die SDP ist immer bereit, diese Koalition fortzusetzen, abseits von der Entscheidung des Bundeskanzlers, die Vertrauensfrage zu stellen. Für uns geht es um das Land und seine Menschen, die wir hier bestmöglich vertreten müssen. Ich hoffe natürlich, dass die Koalition bestehen bleibt, auch wenn die Chancen dafür scheinbar nicht so groß sein dürften, wenn man der aktuellen Berichterstattung Glauben schenkt.
Und wie beschädigt ist das Image der Sozialdemokratischen Partei nach den Ereignissen des heutigen Tages?
Es ist nicht zu verleugnen, dass unser Bild gelitten hat. Doch es liegt an uns, zu zeigen, dass wir handlungsfähig sind und bleiben. Wir sind eine starke Partei und ich bin guten Mutes, dass wir es schaffen werden, unser öffentliches Bild wieder zurechtzurücken und die SDP wieder in den Vordergrund zu stellen.
Für wie realistisch halten Sie eine Fortsetzung der derzeitigen Koalition?
Es liegt nun an den Mitgliedern des Bundestages, diese Wahrscheinlichkeit festzulegen. Die SDP ist immer bereit, diese Koalition fortzusetzen, abseits von der Entscheidung des Bundeskanzlers, die Vertrauensfrage zu stellen. Für uns geht es um das Land und seine Menschen, die wir hier bestmöglich vertreten müssen. Ich hoffe natürlich, dass die Koalition bestehen bleibt, auch wenn die Chancen dafür scheinbar nicht so groß sein dürften, wenn man der aktuellen Berichterstattung Glauben schenkt.
Und wie beschädigt ist das Image der Sozialdemokratischen Partei nach den Ereignissen des heutigen Tages?
Es ist nicht zu verleugnen, dass unser Bild gelitten hat. Doch es liegt an uns, zu zeigen, dass wir handlungsfähig sind und bleiben. Wir sind eine starke Partei und ich bin guten Mutes, dass wir es schaffen werden, unser öffentliches Bild wieder zurechtzurücken und die SDP wieder in den Vordergrund zu stellen.
Vielen Dank. Ich habe keine weiteren Fragen.
