ABSTIMMUNG| XVII/011: Antrag zu Steuergeldverschwendung stoppen! Sondereinheit Heimatschutz auflösen

Abstimmung zum Antrag zu Steuergeldverschwendung stoppen! Sondereinheit Heimatschutz auflösen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen nun zur Abstimmung zum Antrag zu Steuergeldverschwendung stoppen! Sondereinheit Heimatschutz auflösen

Gemäß der GO dauert die Abstimmung 72 Stunden also bis Mittwoch, den 05. Juli 2023 (22:50Uhr)

Die Abstimmung ist namentlich!

Die Abstimmung ist hiermit eröffnet.

Ivanova

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -

Zitat von Sebastian Fürst

Bayerischer Landtag

Siebzehnte Wahlperiode

Drucksache XVII/XX

A n t r a g

der Abgeordneten Sebastian Fürst

Steuergeldverschwendung stoppen! Sondereinheit Heimatschutz auflösen

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A n l a g e 1

Steuergeldverschwendung stoppen! Sondereinheit Heimatschutz auflösen

Der bayerische Landtag möge beschließen:

I. Der bayerische Landtag stellt fest,

1. dass die Sondereinheit Heimatschutz keinen Nutzen hat.

2. dass die Sondereinheit Heimatschutz nicht dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, sondern dem Ministerium für Heimatschutz, Remigration und Justiz unterstellt werden muss.

3. dass die Sondereinheit Heimatschutz für den Zweck der Renovierung von maroden Kapellen und Landkirchen missbraucht wurde.

4. dass die Finanzierung der Sondereinheit nicht nachvollziehbar ist.

II. Der bayerische Landtag fordert die bayerische Staatsregierung dazu auf,

1. dass die Sondereinheit Heimatschutz mit sofortiger Wirkung aufgelöst wird.

2. dass die Finanzierung der Sondereinheit Heimatschutz für die Öffentlichkeit aufgearbeitet wird.

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Abstimmung zum Antrag zu Steuergeldverschwendung stoppen! Sondereinheit Heimatschutz auflösen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Zeit der Abstimmung ist abgelaufen. Wir kommen zum Ergebnis

Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen: 0

Damit wurde die einfache Mehrheit nach §27 Abs. 5 erreicht. Der Antrag wurde angenommen.

Ivanova

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -