[17. LP] Pressekonferenz zur Regierungsbildung Afghanistan-Koalition

Zitat von Nathan Lefèvre

Zitat von Dr. Annalena Burberg

Zudem sollten wir anfangen, die Vergangenheit einiger Politikerinnen & Politiker nicht ständig auszugraben.

Dieser Satz ist doch an Absurdität nicht zu überbieten. Sollen wir ernsthaft keine politischen Vergangenheiten thematisieren? Würden Sie etwa die selben Maßstäbe anlegen, hätte ein Allianz-Politiker in seiner Jugend begeistert Hitlergrüße vollführt? Oder würde ich jetzt der SDP beitreten? Nicht? Dann haben Sie sich gerade selbst entlarvt und zugegeben, dass es mit Ihrer Prinzipientreue (oder Ihrer Logik) ungefähr so weit her ist, wie mit dem dargestellten Motiv dieser lustigen Pailetten-T-Shirts zum drüberstreichen.

Sie können gerne in meiner Vergangenheit schnüffeln nur habe weder ich noch mein geschätzter Kollege noch etwas mit den damaligen Positionen zu tun.

Desweiteren war ich zumindest nur eine minimale Zeit in der FFD und habe diese aufgrund Problemen mir der innerparteilichen Demokratie verlassen.

Meine Zeit in der Allianz war um ein vielfaches länger als in der FFD aber komischerweise ist es für Sie und einige Medien wohl nur wichtig wenn jemand in der FFD war.

Zitat von Nathan Lefèvre

Zitat von Heinzel Knoller

Sie können gerne in meiner Vergangenheit schnüffeln nur habe weder ich noch mein geschätzter Kollege noch etwas mit den damaligen Positionen zu tun.

Ihre FFD-Vergangenheit bereitet mir weniger Sorge, als es Frau Burberg (wäre sie prinzipientreu) Ihre jüngere CDSU-Vergangenheit täte, betrachtet man gewisse Aussagen, die Sie erst vor wenigen Monaten getätigt haben.

Zitat von Heinzel Knoller

Meine Zeit in der Allianz war um ein vielfaches länger als in der FFD aber komischerweise ist es für Sie und einige Medien wohl nur wichtig wenn jemand in der FFD war.

Keine Sorge, es finden sich sicherlich ein paar Schmankerl in den Parteiarchiven, welche Ihre linken Mitkoalitionäre auf die Palme bringen würden. Man sollte mal andenken, da ein paar Dokumente den Medien zuzuspielen.

Und mir persönlich ist es wie gesagt ziemlich egal, in welcher Partei Sie waren. Mir geht es nur um Frau Burbergs abstruse Aussage, man solle die Vergangenheit von Politikern nicht thematisieren.

Und auf die Blödheit, zu behaupten, von Lützburg hätte mit der ideologischen Ausrichtung des FFD nichts zu tun, darauf gehe ich gar nicht erst ein.

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Sie interessiert es also nicht?

Genau deswegen haben Die dies also erst vor einigen Wochen wieder hochgebracht?

Sie können meine Aussagen gerne hoch holen ich hab es ja gesagt das sie gerne Schnüffeln können nur haben diese Aussagen nichts mit meiner aktuellen Positionierung zu tun.

Desweiteren können Sie mir ja gerne aufzeigen wo Herr Lützburg aktuell FFD Positionen vertritt.

Zitat von Nathan Lefèvre

Zitat von Heinzel Knoller

Sie interessiert es also nicht?

Genau deswegen haben Die dies also erst vor einigen Wochen wieder hochgebracht?

In Bezug auf Ihre krassen politischen Meinungsänderungen, nicht als Kritik an der FFD-Vergangenheit. Diese ist mir herzlich egal. Doch mehr dazu später.

Zitat von Heinzel Knoller

nur haben diese Aussagen nichts mit meiner aktuellen Positionierung zu tun.

Das wirft natürlich die Frage auf, weshalb Sie Ihre Positionen so krass ändern, vom Rechtsaußen hin zum gemäßigten Christdemokraten. Weshalb sollten Ihnen dann die Wähler (und andere Politiker) eigentlich vertrauen? Man kann ja nicht wissen, ob Sie in ein paar Monaten nicht Nazi oder Kommunist sind.

Zitat von Heinzel Knoller

Desweiteren können Sie mir ja gerne aufzeigen wo Herr Lützburg aktuell FFD Positionen vertritt.

Habe ich das wo behauptet? Ihre Aussage war, er hätte im FFD keinerlei Einfluss gehabt. Das ist falsch, bekleidete er doch hochrangige Parteiämter und hat die Partei gemeinsam mit Herrn von Wildungen nach außen vertreten. Doch auch Herr Lützburg scheint ja ein ähnlicher Meinungselastiker zu sein, wie Sie.

Wie gesagt, mich stört weniger die Parteizugehörigkeit, als das Wechseln von politischen Positionen im Minutentakt.

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Ich hab als ich in der FFD war nicht viel andere Ideen vertreten wie jetzt auch.

Den Monarchismus hab ich dort nicht unterstützt und viele der radikalen Forderungen ebenfalls nicht, was auch einer der Gründe war warum ich mit der Parteiführung im Streit war und schlussendlich ausgetreten bin.

Das meine Ansichten weniger Radikal sind als zu Allianz-Zeiten liegt daran das ich in der Zeit viele andere Menschen und Kulturen gesehen habe und mit ihnen in Kontakt gekommen bin was meine Ansichten umgeformt hat, jedoch bin ich meinen konservativen Wurzeln immer treu geblieben und muss nicht gegen irgendwelche linken Begriffe aus den hintersten Ecken des Internets debattieren nur um der Bevölkerung vorzugaukeln ich sei Konservativ.

Was mich ja viel eher überrascht ist das ausgerechnet Sie, jemand der mich schon mal als links bezeichnet hat, sich mit irgendwelchen Woken Begriffen mehr auskennt als ich.

Zitat von Nathan Lefèvre

Zitat von Heinzel Knoller

Ich hab als ich in der FFD war nicht viel andere Ideen vertreten wie jetzt auch.

Und bloß zwischenzeitlich mal einen Ausflug in Richtung rechter Rand unternommen, also? Interessant. Mein Punkt mit Glaubwürdigkeit bleibt bestehen.

Zitat von Heinzel Knoller

Das meine Ansichten weniger Radikal sind als zu Allianz-Zeiten liegt daran das ich in der Zeit viele andere Menschen und Kulturen gesehen habe und mit ihnen in Kontakt gekommen bin was meine Ansichten umgeformt hat

Wann haben Sie denn diese Menschen und Kulturen kennengelernt?

Zitat von Heinzel Knoller

Was mich ja viel eher überrascht ist das ausgerechnet Sie, jemand der mich schon mal als links bezeichnet hat, sich mit irgendwelchen Woken Begriffen mehr auskennt als ich.

Ist es denn jetzt eine Schande, den politischen Gegner bzw. seine Forderungen zu kennen? Ich glaube nicht.

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1.Ich hab kein Ausflug unternommen sondern bin dort eingestiegen und eigentlich fast sofort wieder ausgestiegen als ich die parteilichen Ziele nicht mehr mit der Demokratieim Einklang sah.

2.Diese Menschen und Kulturen habe ich während meiner politischen Pause letztes Jahr kennengelernt.

3.Das Was Sie immer wieder bringen ist kein politischer Gegner sondern eine bizarre Randerscheinung.

Selbst von der IL hab ich solche abstrusen Begriffe welche sie erwähnen noch nie gehört.

Zitat von Nathan Lefèvre

Zitat von Heinzel Knoller

1.Ich hab kein Ausflug unternommen sondern bin dort eingestiegen und eigentlich fast sofort wieder ausgestiegen als ich die parteilichen Ziele nicht mehr mit der Demokratieim Einklang sah.

Ich denke, Sie haben mich falsch verstanden. Der "Ausflug" muss, denklogisch zu Ihrer Aussage, nach dem FFD und vor dem jetzigen Zeitpunkt erfolgt sein.

Zitat von Heinzel Knoller

2.Diese Menschen und Kulturen habe ich während meiner politischen Pause letztes Jahr kennengelernt.

Aha. Im Herbst letzten Jahres haben Sie sich allerdings noch ausgiebig bourgeoisscher Rhetorik bedient, was nahelegt, dass es sich doch nur um einen opportunistischen Positionswechsel handelt. Zumindest in den ersten Monaten nach Ihrer Rückkehr waren Sie ganz der Alte.

Zitat von Heinzel Knoller

Das Was Sie immer wieder bringen ist kein politischer Gegner sondern eine bizarre Randerscheinung.

Die Grünen sind eine bizarre Randerscheinung? Und mit so einer koalieren Sie? Interessant.

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1.Ja, ich verstehe gerade ernsthaft nicht was Sie meinen.

2.Ja ich habe mich da noch der Rhetorik bedient weil die Allianz trotz allem für mich noch eine Art politische Heimat war zu dieser Zeit, was ich heute nicht mehr so sehe.

Aber auch Sie und andere aus der Allianz haben die Rhetorik von Herrn Bourgois seit damals nicht mehr in der Weise benutzt, macht Sie das jetzt auch zu Opportunisten?

Während der Regierung Bourgois bleiben lediglich meine Ausagen und keine Handlungen deshalb sehe ich auch diese Zeit hinter mir.

Ich bleibe jedoch bei dem Standpunkt das ich gegen Multikulturalismus und großangelegte Einwanderungen bin, genauso halte ich das Wort Säuberung nicht für so problematisch wie manch andere, lediglich die Ministerienbezeichnung der Regierung Bourgois sehe ich heute kritisch.

Den damaligen Personenkult von Herrn Bourgois hab ich auch nie mitgetragen und als Ministerpräsident wieder entfernt, Sie können mir aber gerne sagen wo ich meine Meinung massiv gewechselt habe, Ausnahme dabei ist das Thema Abtreibungsverbot, meine dortige Meinungsänderung kann ich Ihnen gerne persönlich erläutern wenn Sie wollen würde dies aber ungern öffentlich machen.

3.Punkte der Grünen die mit solchen Begriffen zu tun haben sind im Koalitionsvertrag nicht wiederzufinden aus guten Gründen, welche Gründe das sind können Sie sich gerne erarbeiten.

Zitat von Nathan Lefèvre

Zitat von Heinzel Knoller

1.Ja, ich verstehe gerade ernsthaft nicht was Sie meinen.

Sie sagten, Ihre Positionen zu Zeiten der FFD-Mitgliedschaft seien die gleichen wie jetzt. Aber zu Allianz-Zeiten und bis vor wenigen Monaten waren Sie noch ein Rechtsaußen. Deshalb zwischenzeitlicher Ausflug an den rechten Rand.

Zitat von Heinzel Knoller

2.Ja ich habe mich da noch der Rhetorik bedient weil die Allianz trotz allem für mich noch eine Art politische Heimat war zu dieser Zeit, was ich heute nicht mehr so sehe.

Politische Heimat? Weshalb waren Sie zu diesem Zeitpunkt dann in der CDSU?

Zitat von Heinzel Knoller

3.Punkte der Grünen die mit solchen Begriffen zu tun haben sind im Koalitionsvertrag nicht wiederzufinden aus guten Gründen, welche Gründe das sind können Sie sich gerne erarbeiten.

Es ging um Ihre Behauptung, diese Punkte seien eine Randerscheinung. Die Grünen vertreten diese Punkte. Unabhängig vom Koalitionsvertrag. Oder haben auch Burberg und Fürst einen eklatanten Meinungswandel hinter sich? Ich denke nicht.

Zitat von Heinzel Knoller

Aber auch Sie und andere aus der Allianz haben die Rhetorik von Herrn Bourgois seit damals nicht mehr in der Weise benutzt, macht Sie das jetzt auch zu Opportunisten?

Ich vertrete noch immer die selben Positionen. Ihren Antrag mit den Lagern würde ich auch heute so unterstützen. Sie haben diesen allerdings kritisiert und die Allianz dafür verantwortlich gemacht. So viel zum Thema Meinungsänderung.

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1.Bitte erläutern Sie mir in welchen Punkten ich Rechtsaußen war dann kann ich ihnen zu den einzelnen Punkten meine Meinungsunterschiede eräutern.

2.Hab ich damals bei meinem Eintritt schon erwähnt ist aber anscheinend untergegangen.

Ich hab großen Respekt vor der CDSU weil Sie sich geweigert hat ins politische Nichts zu verschwinden und habe deshalb damals beschlossen der CDSU zu helfen, trotzdemhabe ich damals mit der Allianz zusammengearbeitetwo ich konnte was ich heute nicht mehr tue.

Jedoch hab ich in den letzten Monaten gute Erfahrungen in der CDSU gemacht und mir ist die Partei ans Herz gewachsen.

3.Begriffe die Sie nutzen wurden von beiden nicht genutzt.

Welche Meinungen die Grünen vertreten ist irrelevant gür die Bundesregierung weil es nicht zur offiziellen Regierunhgspolitik gehört und private Meinungen darf gemäß unseres Grundgesetzes jeder haben.

4.Ich hab nicht den Antrag sondern ihre überbieten Entscheidungen kritisiert.

Sie haben damals ohne gesetzliche Grundlage entschieden jeden Flüchtling nach Thüringen abzuschieben, etwas was ihre thüringischen Kollegen ebenfalls nicht gemocht haben.

Ich wollte mit meinem damaligen Antrag lediglich einen gesetzlichen Rahmen schaffen.