IX/006 Abstimmung | Bestätigung des Senats Obner und des Zweiten Bürgermeisters

Drucksache IX/006

Abstimmung

Bestätigung des Senats Obner und des Zweiten Bürgermeisters

Zitat von Dr. Lukas Obner

Antrag

Der erste Bürgermeisters zur Bestätigung des zweiten Bürgermeisters und der Senatorinnen und Senatoren

An den Präsidenten der Hamburger Bürgerschaft

IX/XXX

Bestätigung des von der Ersten Bürgermeisterin berufenen Zweiten Bürgermeisters sowie der übrigen Senatorinnen und Senatoren

Gemäß Artikel 34 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung habe ich zu Senatorinnen und Senatoren der Freien und Hansestadt Hamburg berufen:

Herr Jan-Christoph Sumin – Senator für Verkehr und Mobilität (Zweiter Bürgermeister)

Herr Toni Kamm - Senator für Finanzen und Wirtschaft

Frau Anni Rosenthal – Senatorin für Umwelt, Energie und Soziales

Herr Dr. Lukas Obner – Senator für Inneres, Sport und Kultur

Hiermit beantrage ich gemäß Artikel 34 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung die gemeinsame Bestätigung der Senatorinnen und Senatoren durch die Bürgerschaft.

Dr. Lukas Obner

Dr. Lukas Obner

Erster Bürgermeister

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Auf Antrag des Ersten Bürgermeisters stimmt die Bürgerschaft heute über die Berufung des Senats und die Ernennung des Zweiten Bürgermeisters ab.
Die Aufstellung der Kandidat*innen ist dem Antrag zu entnehmen.
Es erfolgt keine Aussprache.
Ich bitte Sie zur Stimmabgabe.

Die Abstimmung dauert zwei Tage und endet am Sonntag, 25.06.23 um 12.00 Uhr.

Der Präsident

Ich stelle fest, dass der vorliegende Antrag die notwendige Mehrheit der Stimmen für sich gewinnen konnte.

Darum bitte den Senat zur Eidesleistung nach vorne zu treten.

Gemäß Artikel 38 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg haben die Mitglieder des Senats vor Übernahme ihres Amtes vor der Bürgerschaft den folgenden Eid zu leisten:

„Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, soviel ich vermag, fördern will.“

Ich bitte Sie einzeln nach vorne zu treten und bei erhobener rechter Hand, die Beteuerungsformel „Ich schwöre es“ zu sprechen; Wenn gewünscht kann eine religiöse Beteuerung hinzugefügt werden.