[TH XVI / 005] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes

Geschätzte Kollegen,

folgender Antrag der Landesregierung wird nun zur Debatte gestellt. Die Debatte dauert 72 Stunden.

Zitat von Lara Lea Friedrich

Thüringer Landtag

Sechzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch Ministerpräsidentin Lara Lea Friedrich

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes

Gesetz zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes

Artikel 1

Änderung des Polizeiaufgabengesetzes

Das Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei wird wie folgt geändert:

(1) § 59 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln, Wasserwerfer, technische Sperren, Diensthunde, Dienstpferde, Dienstfahrzeuge, Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser), Reiz- und Betäubungsstoffe sowie zum Sprengen bestimmte explosionsfähige Stoffe (Sprengmittel).“

(2) Nach § 64 wird folgender § 64a eingefügt:

„§ 64a Allgemeine Vorschriften für den Gebrauch von Distanz-Elektroimpulsgeräten

(1) Der Gebrauch von Distanz-Elektroimpulsgeräten ist nur den Vollzugsbeamten gestattet, die dienstlich damit ausgerüstet sind. Distanz-Elektroimpulsgeräte dürfen nur von an den Geräten fortgebildeten Polizeibeamten geführt und eingesetzt werden. Die Fortbildung hat eine eingehende Einweisung in die Bedienung, die Wirkungsweise und die medizinischen Risiken des Einsatzes zu beinhalten.

(2) Der Gebrauch von Distanz-Elektroimpulsgeräten ist nur zulässig, soweit der Zweck nicht durch Anwendung körperlicher Gewalt erreicht werden kann. Der Gebrauch von Distanz-Elektroimpulsgeräten zur Abwehr von Rechtsgutverletzungen geringfügiger Schwere oder Bedeutung ist unzulässig.

(3) Distanz-Elektroimpulsgeräte dürfen nicht gegen Personen, die dem äußeren Eindruck nach noch nicht 14 Jahre alt sind, erkennbar Schwangere oder gegen Personen mit bekannten Vorerkrankungen des Herzkreislaufsystems verwendet werden.

(4) Absatz 3 gilt nicht, wenn der Einsatz des Distanz-Elektroimpulsgerätes das mildeste geeignete Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetzt tritt am 01. Juli 2023 in Kraft.

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Geschätzte Kollegen,

der vorliegende Antrag dient dazu, Distanz-Elektroimpulsgeräte als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt im Thüringer Polizeiaufgabengesetz zu normieren. In zahleichen Bundesländern sind die sogenannten Taser bereits im Einsatz oder werden in einer Testphase erprobt - mit positiven Ergebnissen. Auch in Thüringen gab es schon viele Diskussionen über die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten. Zuletzt vor zwei Jahren nach einem Vorstoß der Christdemokraten. Mittlerweile ist Thüringen eines der wenigen Bundesländer, in dem der Einsatz der Geräte noch ausschließlich Sondereinsatzkommandos vorbehalten ist. Doch auch der Thüringer Landesverband der Gewerkschaft der Polizei wirbt für die flächendeckende Einführung der Distanz-Elektroimpulsgeräte. Taser schließen eine Lücke zwischen Mitteln des unmittelbaren Zwangs wie zum Beispiel dem Schlagstock oder dem Pfefferspray und dem ultimativen Schusswaffeneinsatz. Angesichts massiver Angriffe auf Polizeibeamte, die ausweislich der Kriminalstatistik seit Jahren zunehmen, sehen auch wir die Notwendigkeit weiterer Hilfsmittel, die den Beamten zur Verteidigung und Vollzug von Polizeiverfügungen bereit gestellt werden müssen. Wirksame Instrumente unterhalb der Schwelle des Schusswaffeneinsatzes sind von großer Bedeutung. Hierdurch erhoffen wir uns eine höhere Flexibilität im Umgang mit Störern und gewalttätigen Angriffen. Deswegen werden wir der Polizei im Falle der Verabschiedung des vorliegenden Antrags auch in Thüringen endlich Taser zur Verfügung zu stellen.