[TH XVI / 002] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes

Geschätzte Kollegen,

folgender Antrag der Landesregierung wird nun zur Debatte gestellt. Die Debatte dauert 72 Stunden.

Zitat von Lara Lea Friedrich

Thüringer Landtag

Sechzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch Ministerpräsidentin Lara Lea Friedrich

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes

Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes

Artikel 1

Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes

Das Thüringer Kommunalwahlgesetz wird wie folgt geändert:

(1) § 24 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Für das Amt des Bürgermeisters wählbar ist jede wahlberechtigte Person im Sinne des § 1, die am Tag der Wahl

1. das 18. Lebensjahr vollendet hat,

2. nicht nach § 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,

3. im Fall der Bewerbung um das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters seit mindestens sechs Monaten in der Gemeinde ihren Aufenthalt hat.

Zum hauptamtlichen Bürgermeister kann auch gewählt werden, wer zur Zeit der Wahl seinen Aufenthalt nicht

in der Gemeinde hat. § 25 des Thüringer Beamtengesetzes findet keine Anwendung.“

(2) § 41a wird folgender Absatz angefügt:

„(4) Für Wahlen, die nach Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes stattfinden, findet § 24 in der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung Anwendung, wenn die durch die Wahl zu besetzende Stelle am Tag des lnkrafttretens dieser Vorschrift bereits ausgeschrieben ist. Für Wahlen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stattfinden, findet § 24 in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung auch bei einer Stichwahl, die erst nach Inkrafttreten dieses Gesetz stattfindet, Anwendung.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01. Juli 2023 in Kraft.

Alles anzeigen

Geschätztes Präsidium,

das Thüringer Kommunalwahlgesetz regelt die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen zur Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene. Bürgermeister und Landräte werden demzufolge in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl unmittelbar von den Wahlberechtigten auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Für das Amt des Bürgermeisters oder Landrats ist wählbar, wer das 21. Lebensjahr vollendet hat. Zum hauptamtlichen Bürgermeister oder Landrat kann nach aktueller Rechtslage nicht gewählt werden, wer am Wahltag das 65. Lebensjahr vollendet hat. Durch die Änderung Gesetzes wird die Altersobergrenze abgeschafft. Diese ist nicht mehr zeitgemäß. Nicht einmal für den Bundespräsidenten ist mittlerweile noch eine Altersobergrenze im Grundgesetz normiert. Die Leistungsfähigkeit der Bürgermeister oder Landräte hängt nicht von deren Alter ab. Wählbar sind im Falle der Verabschiedung des Gesetzes künftig alle Personen, die am Wahltag volljährig sind und die anderweitigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.