[Debatte] BR/189 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der Einführung eines Freibetrages in der Grunderwerbsteuer

BR/189 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der Einführung eines Freibetrages in der Grunderwerbsteuer

Geschätzte Kollegen,

der folgende Antrag steht nun zur Debatte. Es handelt sich bei dem 'Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der Einführung eines Freibetrages in der Grunderwerbsteuer' um einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, welcher nun im ersten Durchgang im Bundesrat behandelt wird. Die Debatte läuft bis zum Samstag, den 06. Mai 2023, um 14:40 Uhr.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin

Lara Lea Friedrich MdBR

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der Einführung eines Freibetrages in der Grunderwerbsteuer.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Augstein

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/107

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der Einführung eines Freibetrages in der Grunderwerbsteuer

Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der Einführung eines Freibetrages in der Grunderwerbsteuer

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

§ 10 des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (BGBl. I S. 418, 1804), das zuletzt durch Artikel 196 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

"§ 10

Freibetrag

(1) Die Länder können durch Gesetz die Einführung eines Freibetrages nach Absatz 2 für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum zum 01. Januar eines auf das Jahr des Beschlusses eines solchen Gesetzes folgenden Jahres bestimmen.

(2) Der Freibetrag beträgt 250.000 Euro für einen alleinstehenden Erwerber. Der Freibetrag beträgt, sofern der oder die Erwerber gemeinsam einer Haushaltsgemeinschaft angehören, 250.000 Euro für jedes volljährige Mitglied der Haushaltsgemeinschaft und 150.000 Euro für jedes minderjährige Mitglied der Haushaltsgemeinschaft."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

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Die Debatte wird beendet. Der Antrag wird an den Deutschen Bundestag weitergeleitet.