Drucksache VIII/016
Debatte
Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Auf Antrag des Senats debattieren wir heute folgenden Antrag:
Alles anzeigenEntwurf eines Gesetzes
zur Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt
A. Problem und Ziel
Polizeigewalt ist ein schwerwiegendes Problem, das in vielen Städten auf der ganzen Welt auftritt, und Hamburg bildet hierbei keine Ausnahme. Es gab in der Vergangenheit Fälle von Polizeigewalt in Hamburg, die zu öffentlicher Empörung und Diskussionen über die Notwendigkeit von Reformen in der Polizeiarbeit geführt haben.
Die Hamburger Polizei hat sich in der Vergangenheit bemüht, das Problem der Polizeigewalt anzugehen, indem sie interne Untersuchungen durchgeführt hat, um Fehlverhalten zu identifizieren und zu bestrafen. Darüber hinaus gibt es in Hamburg verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen, die sich für die Bekämpfung von Polizeigewalt einsetzen und sich für Reformen im Bereich der Polizeiarbeit einsetzen.
Es ist wichtig, dass die Polizei in Hamburg und anderswo in der Welt die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Würde des Einzelnen respektiert und schützt. Die Gesellschaft muss auch dafür sorgen, dass die Polizei angemessen ausgebildet und ausgestattet ist, um ihre Arbeit auf eine Weise auszuführen, die die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet, ohne die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu verletzen.
B. Lösung
Zur Untersuchung solcher Vorfälle wird eine unabhängige Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt eingerichtet.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsaufgaben ohne Erfüllungsaufwand
Im Haushalt werden pro Kalenderjahr dafür 2,0 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
E. Erfüllungsaufwand
Keine
E.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Keine
E.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Keine
E.3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Keine
F. Weitere Kosten
Keine
Die Debatte dauert zwei Tage und endet somit am Sonntag, 30.04.2023 um 16:00 Uhr.
Das Wort hat die Erste Bürgermeisterin
Anni Rosenthal