Stimmen Sie dem Antrag XVI/009 zu? 14
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Ja (5) 36%
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Nein (7) 50%
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Enthaltung (2) 14%
Hiermit wird die Abstimmung in der Drucksache XVI/009.
Alles anzeigenFolgender Gesetzentwurf wurde von der CDSU-Fraktion eingebracht. Die Debatte dauert 72 Stunden.
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Deutscher Bundestag
Sechzehnte Wahlperiode
Drucksache XV/009
Gesetzentwurf
des Abgeordneten Dr. Georg Gorski und der Fraktion der Christlich Demokratisch Sozialen Union
Entwurf eines Gesetzes zur zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen
A. Problem und Ziel
In der Vergangenheit hat sich leider gezeigt, dass es Anpassungen im Waffenrecht braucht. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir verhindern, dass Extremisten legal in den Besitz von Waffen gelangen bzw. diese behalten können. Hierzu schaffen wir vor allem die Grundlage für eine engere Zusammenarbeit unter den Behörden um eine Erkennung von Extremisten sowie Personen mit auf einer psychischen Störung basierender Eigen- oder Fremdgefährdung schnell zu erkennen. Somit steht relevantes Wissen anderer Behörden zeitnah und effizient zur Verfügung.
B. Lösung
Bereitstellung von Erkenntnissen, die bei den Polizeibehörden des Bundes und der Länder, dem Zollkriminalamt sowie bei den örtlichen Gesundheitsbehörden vorliegen können.
C. Alternativen
Beibehaltung der aktuellen Gesetzgebung.
D. Kosten
Keine.
Anlage 1
Begründung
Erfolgt im Plenum.
Die Fraktion der CDSU erhält das Wort zur Begründung.