Drucksache VIII/015
Debatte
Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung von Bundesligavereinen an Polizeikosten
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Auf Antrag des Senats debattieren wir heute folgenden Antrag:
Alles anzeigenEntwurf eines Gesetzes zur Beteiligung von Bundesligavereinen an Polizeikosten
A. Problem und Ziel
Die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen sind oft sehr hoch und müssen durch die Steuerzahler getragen werden. Ein weiteres Problem ist, dass einige Vereine und Fans gewalttätig sind und es zu Ausschreitungen kommen kann, die die öffentliche Sicherheit gefährden. In einigen Fällen können die Polizeieinsätze bei Fußballspielen daher sehr umfangreich sein und ein erhebliches Risiko für die Polizisten darstellen.
B. Lösung
Vereine werden Anteilsmäßig an den entstehenden Kosten für den Einsatz der Polizei beteiligt.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsaufgaben ohne Erfüllungsaufwand
Aktuell belaufen sich die Kosten für Polizeieinsätze auf 85.000 - 150.000€ pro Spieltag.
E. Erfüllungsaufwand
Keine
E.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Keine
E.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Keine
E.3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Keine
F. Weitere Kosten
Keine
Die Debatte dauert zwei Tage und endet somit am Mitwoch, 26.04.2023 um 16:00 Uhr.
Das Wort hat die Erste Bürgermeisterin
Anni Rosenthal