VIII/015 Debatte | Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung von Bundesligavereinen an Polizeikosten

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    Drucksache VIII/015


    Debatte

    Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung von Bundesligavereinen an Polizeikosten


    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    Auf Antrag des Senats debattieren wir heute folgenden Antrag:




    Die Debatte dauert zwei Tage und endet somit am Mitwoch, 26.04.2023 um 16:00 Uhr.
    Das Wort hat die Erste Bürgermeisterin Anni Rosenthal

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    Herr Präsident,

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    werte Abgeordnete der Bürgerschaft,



    Der Hamburger Senat hat der Bürgerschaft einen Antrag vorgelegt, mit welchem wir dafür sorgen wollen, dass Profifußballvereine in Hamburg auch an den Kosten für teilweise sehr aufwändige Polizeieinsätze beteiligt werden. Ich bringe diesen Antrag stellvertretend für den InnenSenator Erik Bar ein, aus dessen Feder der Antrag stammt.


    In den letzten Jahren haben sich die Diskussionen um die Beteiligung der Fußballvereine an den Kosten für Polizeieinsätze bei Spielen in Hamburg intensiviert. Es ist keine Frage, dass die öffentliche Sicherheit ein wesentliches Anliegen ist und dass es in jeder Stadt und bei jeder Veranstaltung Priorität hat. Allerdings stellen sich Fragen bezüglich der Kosten, insbesondere bei Fußballspielen. Das Motto lautet, wer kickt der zahlt.


    Die Diskussion darüber, ob die Fußballvereine an den Polizeikosten beteiligt werden sollten, ist seit einiger Zeit in Hamburg und anderen Städten ein heißes Thema. In vielen Fällen sind die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen in Hamburg in die Höhe geschnellt, und einige Stadtteile beklagen sich über den erhöhten Lärm und die Unordnung, die mit diesen Veranstaltungen einhergehen.


    Ich bin der Meinung, dass die Beteiligung der Fußballvereine an den Polizeikosten in Hamburg eine gute Idee ist. Zunächst einmal sollten wir uns bewusst sein, dass Fußballvereine viel Geld verdienen und dass sie in der Lage sind, einen Teil dieser Gewinne zu verwenden, um der Stadt zu helfen, die Kosten für Polizeieinsätze zu decken.

    Einige Gegner dieser Idee haben argumentiert, dass die Polizei eine öffentliche Einrichtung sei und dass es nicht gerechtfertigt sei, dass die Fußballvereine die Kosten tragen sollten. Allerdings müssen wir uns bewusst sein, dass die Polizei bei Fußballspielen eine besondere Rolle spielt und dass sie oft zusätzliche Arbeit leisten muss, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Daher ist es nur fair, dass die Fußballvereine einen Teil der Kosten übernehmen.


    Eine weitere wichtige Überlegung ist, dass Fußballvereine auch von Polizeieinsätzen profitieren. Die Polizei sorgt für Sicherheit bei Spielen und schützt nicht nur die Spieler, sondern auch die Fans. Ohne Polizeipräsenz wäre es schwierig, die Sicherheit bei Spielen zu gewährleisten, und die Zuschauer würden sich möglicherweise unsicher fühlen. Wenn die Fußballvereine an den Polizeikosten beteiligt sind, dann zeigen sie, dass sie auch Verantwortung für die Sicherheit der Fans und der Spieler übernehmen wollen.

    In anderen europäischen Ländern gibt es bereits Regelungen, die die Beteiligung von Fußballvereinen an den Kosten für Polizeieinsätze vorsehen. Zum Beispiel gibt es in England seit vielen Jahren ein System, bei dem die Vereine an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden. Es gibt auch einige Vereine, die freiwillig Geld für Polizeieinsätze bereitstellen.


    Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Beteiligung der Fußballvereine an den Polizeikosten in Hamburg eine faire und gerechte Art der tatsächlichen Kostenverteilung darstellt. Der Gedanke hinter dem Antrag ist wichtig und richtig. Schließlich ist der Fußball nur dann erfolgreich, wenn die Spiele friedlich bleiben.


    In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.


    Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

    *verlässt den Platz des Präsidenten und geht zum Redner*innenpult um in seiner Rolle als Fraktionsvorsitzender der I:L-Fraktion zu sprechen*

    Wertes Präsidium,

    geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
    Hoher Senat und Frau Bürgermeisterin,


    Zuerst möchte ich einmal nachfragen, warum im kompletten Gesetzestext nicht einmal das Wort „Fußball“ vorkommt, die Erste Bürgermeisterin sich aber in ihrer Begründung ausschließlich auf diesen bezieht?

    De Jure gilt dieses Gesetz auch für alle anderen Sportveranstaltungen über 10.000 Zuschauer*innen die im Kontext einer Bundesliga stattfinden. Wobei der Begriff Bundesliga im Gesetz auch nicht definiert wird, also sowohl höchste nationale Liga, als auch nur mit „Bundesliga“betitelte Sportwettbewerbe bedeuten können.

    Wollen wir wirklich, dass wir Hamburg als Sportstandort schwächen und Großveranstaltungen bald in Niedersachsen oder gar Bremen ausgetragen werden müssen, um Kosten für Polizeieinsätze zu umgehen?

    Ein solches Vorhaben wäre, wenn überhaupt, als bundesweites Vorhaben zu erörtern und nicht als Hamburgischer Alleingang ohne Tiefgang.


    Aber bleiben einmal beim von der Bürgermeisterin erwähnten Fußball:

    Egal ob Rothose oder Kiezkicker – der Fußball auf höchstem Niveau gehört zu unserer Stadt wie der Hafen oder die Elbe und das nicht erst seit den Tagen von Euch Uwe.

    Auch wenn wir seit ein paar Jahren keinen Vertreter mehr in der ersten Fußballbundesliga haben, so gehören die Fußballtempel unserer Heimatstadt zu den besten und den atmosphärischten in der ganzen Bundesrepublik und vielleicht sogar in ganz Europa.

    Erst am letzten Wochenende feierte Hamburg wieder die inoffizielle Stadtmeisterschaft mit einem wahren Fußballfestival, das den Weltrekord für das bestbesuchteste Zweitliga-Spiel aller Zeiten neu definierte.

    Manche Chaoten mögen die Grenzen zur Geschmacklosigkeit überschritten haben aber im großen und ganzen verlief das Wochenende für ein Derbywochenende ziemlich friedlich.

    Am 14. Oktober letzten Jahres verlief die Situation weniger friedlich, was, vielen Quellen und Augenzeugenberichten zufolge, durch die völlig unverhältnismäßigen Polizeimaßnahmen im Umfeld des Spiels verursacht wurde.

    Sollen in Zukunft die Vereine – die eingetragenen gemeinnützigen Vereine – solche Maßnahmen auch noch bezahlen müssen?

    Wollen wir unseren Hamburgischen Aushängeschildern, die braun-weiß und schwarz-weiß-blau in die ganze Welt schimmern, Steine in den Weg legen und ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächen, damit diese Strahlkraft verblasst?


    Die Internationale Linke lehnt diesen Antrag in seiner jetzigen Form entschieden ab und bittet den Senat darum, den Antrag zu überarbeiten und die Unklarheiten zu erklären und im Gesetz genau zu definieren.


    Ich danke Ihnen

    Herr Kollege Dutschke,


    lehnen Sie den Antrag und das damit verbundene Ziel denn grundsätzlich ab, oder welche konkreten Änderungen würden Sie für eine Zustimmung vorschlagen? Schon beim letzten Antrag, den ich versucht habe in Ihrem Sinne zu ändern, haben Sie dann am Ende trotzdem abgelehnt. Weshalb man ich die Mühe dann auch sparen kann, sofern man vorher Gewissheit hat.


    Herzlichen Dank.

    Wertes Präsidium,

    geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

    Hoher Senat und Frau Bürgermeisterin,


    Nach den Derby von Hamburg und St. Pauli gab es viel Gewalt und wenig Polizei. Die Polizei muss gestärkt werden und auch in Fußball spielen. Kontrollen zu verstärken. Der Antrag hat gute Ansätze aber ist nicht genügend


    Vielen Dank!

    Frau Kollegin,


    zu aller erst, herzlich willkommen hier in der Bürgerschaft und in Hamburg. Ihren Satz allerdings versteh ich leider nicht. Die Polizei wurde bereits gestärkt, das geschieht unabhängig von diesem Antrag. Hier geht es allein um die Kostenbeteiligung solcher Einsatze. Vielleicht können Sie Ihre Aussage noch mal etwas anders zum Ausdruck bringen?


    Herzlichen Dank.

    Zitat von Anni Rosenthal

    Herr Kollege Dutschke,


    lehnen Sie den Antrag und das damit verbundene Ziel denn grundsätzlich ab, oder welche konkreten Änderungen würden Sie für eine Zustimmung vorschlagen? Schon beim letzten Antrag, den ich versucht habe in Ihrem Sinne zu ändern, haben Sie dann am Ende trotzdem abgelehnt. Weshalb man ich die Mühe dann auch sparen kann, sofern man vorher Gewissheit hat.


    Herzlichen Dank.

    Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin.

    ich danke Ihnen für die Ziwschenfrage.
    Die I:L Hamburg lehnt diesen Antrag grundsätzlich ab, aus den in meiner Rede beschriebenen Gründen:

    1. Wir sehen hier, wenn überhaupt, Handlungsbedarf auf Bundesebene, um einen föderalistischen Flickenteppich verschiedener Richtlinien im Umfeld von Sportgroßveranstaltungen zu vermeiden ,
    2. Wir wollen keine Schwächung der Hamburgischen Sport- und Fußballvereine bewirken.

    Zu 2. möchte ich gerne einwerfen, in Bremen gibt es eine solche Regelung bereits seit 2015 und ich kann dort keinen Wettbewerbsnachteil für die hiesige Fußballmannschaft erkennen, im Gegenteil. Der Profifußball tut gut daran die immensen Kosten zur Gewährleistung der Sicherheit im Rahmen von Hochrisikospielen nicht allein den Steuerzahlern zu überlassen.