Drucksache VIII/014
Aktuelle Stunde
Zur aktuellen Situation der Bürgerschaft und daraus resultierenden Verfahrensweise
Antrag zur Einrichtung einer aktuellen Stunde, zur aktuellen Situation der Bürgerschaft und daraus resultierenden Verfahrensweise
Die Fraktion des Liberalen Forums beantragt das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft nach §14 der Geschäftsordnung eine aktuelle Stunde ein zurichten.
Nach dem Ausscheiden des Abgeordneten Herrn Eric Bar, hat der derzeitige Senat nur wenig Akzeptanz in der Bürgerschaft und in der Wählerschaft.
Daher möchten wir eine Debatte innerhalb der Bürgerschaft anregen und welche Ergebnisse sich daraus ergeben.
Auf Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Lukas Obner rufe ich gemäß §14 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zum Thema "Zur aktuellen Situation der Bürgerschaft und [der] daraus resultierenden Verfahrensweise" ein.
Die Aktuelle Stunde dauert 72 Stunden und endet damit am Mittwoch, 26.04.2023, um 10.00 Uhr.
Das Wort hat der Antragsteller, anschließend ist die Render*innenliste offen.