VIII/014 Aktuelle Stunde | Zur aktuellen Situation der Bürgerschaft und daraus resultierenden Verfahrensweise

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    Drucksache VIII/014



    Aktuelle Stunde
    Zur aktuellen Situation der Bürgerschaft und daraus resultierenden Verfahrensweise

    Zitat von Dr. Lukas Obner

    Antrag zur Einrichtung einer aktuellen Stunde, zur aktuellen Situation der Bürgerschaft und daraus resultierenden Verfahrensweise

    Die Fraktion des Liberalen Forums beantragt das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft nach §14 der Geschäftsordnung eine aktuelle Stunde ein zurichten.

    Nach dem Ausscheiden des Abgeordneten Herrn Eric Bar, hat der derzeitige Senat nur wenig Akzeptanz in der Bürgerschaft und in der Wählerschaft.

    Daher möchten wir eine Debatte innerhalb der Bürgerschaft anregen und welche Ergebnisse sich daraus ergeben.


    Auf Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Lukas Obner rufe ich gemäß §14 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zum Thema "Zur aktuellen Situation der Bürgerschaft und [der] daraus resultierenden Verfahrensweise" ein.
    Die Aktuelle Stunde dauert 72 Stunden und endet damit am Mittwoch, 26.04.2023, um 10.00 Uhr.
    Das Wort hat der Antragsteller, anschließend ist die Render*innenliste offen.

  • Ernesto B. Dutschke

    Hat den Titel des Themas von „VIII/014 Abstimmung | Zur aktuellen Situation der Bürgerschaft und daraus resultierenden Verfahrensweise“ zu „VIII/014 Aktuelle Stunde | Zur aktuellen Situation der Bürgerschaft und daraus resultierenden Verfahrensweise“ geändert.

    Geht zum Rednerpult


    Sehr geehrter Präsident,

    Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,


    gestatten Sie mir das Sie Werter Präsident Dutschke berichtige. Denn ich gehöre der Fraktion des Forums an und bin nicht wie von Ihnen angekündigt Fraktionslos.


    richtet seinen Blick wieder ins Plenum



    Nach dem Ausscheiden von dem geschätzten CDSU Kollegen Erik Bar und dem damit verbundenen Zerbrechen der Koalition, sind wir als Fraktion des Forums zu dem Entschluss gekommen hier in einer aktuellen Stunde einen offenen Diskurs über das weitere Vorgehen zu führen.

    Von meiner Seite aus und unter dem Gesichtspunkt, dass in kürze sowieso wieder Wahlen anstehen möchte ich mich für eine Fortführung der Regierung bis dahin aussprechen.

    Hinweise zum Avatar


    Bürgermeister der Freie und Hansestadt Hamburg

    MdBR

    Stellvertretender Präsident der Hamburger Bürgerschaft

    MdHB

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    Der Präsident



    Sehr geehrter Abgeordneter Dr. Lukas Obner ,


    gerne dürfen Sie das Präsidium berichtigen, sobald Ihnen Verfahrensfehler auffallen.
    Leider muss ich Ihrer Argumentation über Ihren Abgeordnetenstatus widersprechen.

    In §1 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung heißt es:

    Zitat

    Fraktionen sind Vereinigungen von Mitgliedern der Bürgerschaft die einer gemeinsamen Liste angehören, die mindestens über zwei Sitze in der Bürgerschaft verfügt.

    Das Liberale Forum hat nur einen Sitz bei der Bürgerschaftswahl errungen.
    Wie Sie wissen, sind Sie zur Zeit das einzige Mitglied des Liberalen Forums innerhalb der Bürgerschaft und sind damit, nach GO, nicht zur Konstituierung einer Fraktion berechtigt.

    Ich hoffe ich konnte Ihnen die Sachlage verständlich erklären.
    Bei Rückfragen steht Ihnen das Präsidium gerne zur Verfügung.

    Herr Präsident,

    geehrte Damen und Herren,

    werte Abgeordnete der Bürgerschaft,


    es ist mir eine Ehre und Freude, heute vor Ihnen zu stehen und über die Arbeit des Hamburger Senats aus der Perspektive der Ersten Bürgermeisterin zu sprechen.

    Als Erste Bürgermeisterin von Hamburg trage ich eine große Verantwortung für das Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger. In den vergangenen Wochen hat der Hamburger Senat, bestehend aus CDSU und FORUM, hart daran gearbeitet, Hamburg zu einer modernen, zukunftsorientierten Stadt zu machen, in der alle Menschen in Würde und Frieden leben können. Das zu bewahren, was uns stark macht und das fördern, was in Zukunft noch wichtiger werden wird.


    Ich widerspreche allen, die behaupten, wir hätten unsere Ziele verfehlt. Dieser Senat ist einer der Aktiven seit langer Zeit. Wir konnten aus unserem Programm zahlreiche Ziele gemeinsam umsetzen. An dieser Stelle bedanke ich mich herzlich beim Forum für die bisherige Zusammenarbeit. Dies war stets professionell und verlässlich und ich hoffe dabei bleibt es auch bis zur nächsten Wahl. Der Antragsteller der Aktuell Stunde tut sicher gut daran jetzt auch inhaltlich zu liefern, damit wir unser Hamburg weiter gut gemeinsam regieren können. Das ist es worum es geht, um verlässliche Regierungspolitik für Hamburg.


    Ein Schwerpunkt unserer Arbeit war und ist die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Hamburg. Wir haben die Polizei gestärkt und dafür gesorgt, dass es in Hamburg sicherer geworden ist. Wir haben aber auch Maßnahmen ergriffen, um die Umwelt zu schützen und den Klimawandel zu bekämpfen. So haben wir zum Beispiel in massives Aufforstungsgrogramm für Hamburg auf den Weg gebracht und setzen uns aktiv für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Und wir haben uns dafür eingesetzt, dass Hamburg eine weltoffene, tolerante und lebendige Stadt bleibt. Das haben wir sogar in unserer Verfassung verankert.

    Ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit liegt auch auf der Förderung von Innovation und Technologie. Wir haben mit einem neuen Förderprogramm zahlreiche Start-ups unterstützt, um Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen zu schaffen. Da ist wichtig für den zukünftigen Wohlstand unserer Stadt.


    All diese Maßnahmen zeigen, dass der Hamburger Senat hart daran arbeitet, Hamburg zu einer lebenswerten Stadt zu machen. Aber wir wissen auch, dass es noch viel zu tun gibt. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Hamburg eine Stadt bleibt, in der alle Menschen in Würde und Frieden leben können.


    Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Vertrauen in unsere Arbeit. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Hamburg noch besser zu machen.

    Vielen Dank.