[Abstimmung] BR/185 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Religionsfreiheit im Arbeitsrecht

BR/185 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Religionsfreiheit im Arbeitsrecht

Geschätzte Kollegen,

wir kommen nun zur Abstimmung über folgende Drucksache. Die Abstimmung dauert bis zum Samstag, den 15. April 2023, um 16:00 Uhr. Es handelt sich bei dem 'Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Religionsfreiheit im Arbeitsrecht' um einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz. Erheben Sie Einspruch gegen das vorliegende Gesetz? Ich bitte die Delegationen der Länder darum, jetzt ihr Abstimmungsverhalten mitzuteilen.

Zitat von Friedrich Augstein

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Lara Lea Friedrich

Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Religionsfreiheit im Arbeitsrecht mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Familie.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Augstein

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Religionsfreiheit im Arbeitsrecht

A. Problem und Ziel

Religionsgemeinschaften haben gemäß Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten selbstständig zu verwalten. Aufgrund des Selbstbestimmungsrecht bestanden arbeitsrechtliche Sonderregelungen. Diese Sonderregelungen standen in Einklang mit Art. 4 Abs. 2 RL 2000/78/EG. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Säkularisierung des Arbeitsrechts vom 3. August 2022 wurden diese Privilegien abgeschafft. Mutmaßlich infolge eines Versehens wurden darüber hinaus nachrichtendienstliche Privilegien aus dem Bundespersonalvertretungsgesetz entfernt. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass das kirchliche Selbstbestimmungsrecht durch die genannten Änderungen über Gebühr beeinträchtigt wird.

B. Lösung

Der Status quo ante wird wiederhergestellt.

C. Alternativen

Keine.

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Religionsfreiheit im Arbeitsrecht

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetz zur Stärkung der Säkularisierung im Arbeitsrecht vom 03. August 2022 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Inhaltsangabe zu § 9 wie folgt gefasst: „Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung"

2. § 9 wird wie folgt gefasst:

"§ 9 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung

(1) Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, auch zulässig, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.

(2) Das Verbot unterschiedlicher Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können.

Artikel 2

Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

Das Betriebsverfassungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetz zur Stärkung der Säkularisierung im Arbeitsrecht vom 03. August 2022 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 118 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform."

Artikel 3

Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Das Bundespersonalvertretungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetz zur Stärkung der Säkularisierung im Arbeitsrecht vom 03. August 2022 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Inhaltsangabe zu § 112 wie folgt gefasst: „Bundesnachrichtendienst“

2. § 112 wird wie folgt gefasst:

"(1) Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes, die nicht zur Zentrale des Bundesnachrichtendienstes gehören, gelten als Dienststellen im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 6. In Zweifelsfällen entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Bundesnachrichtendienstes über die Dienststelleneigenschaft.

(2) Die Mitgliedschaft im Personalrat ruht bei Personen, die zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nicht zugelassen sind.

(3) Die Personalversammlungen finden nur in den Räumen der Dienststelle statt. Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesnachrichtendienstes kann nach Anhörung des Personalrats bestimmen, dass Personalversammlungen als Teilversammlung durchgeführt werden. Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle kann nach Anhörung des Personalrats bestimmen, dass Beschäftigte, bei denen dies wegen ihrer dienstlichen Aufgaben zwingend geboten ist, nicht an der jeweiligen Personalversammlung teilnehmen. Die Tagesordnung der Personalversammlung und die in der Personalversammlung sowie im Tätigkeitsbericht zu behandelnden Punkte legt der Personalrat im Benehmen mit der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle fest. Andere Punkte dürfen nicht behandelt werden.

(4) In den Fällen der §§ 22 und 24 sowie des § 28 Absatz 3 bestellt die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle den Wahlvorstand. Die Beschäftigten des Bundesnachrichtendienstes wählen keine Stufenvertretung. Soweit eine Stufenvertretung zuständig ist, ist an ihrer Stelle der Gesamtpersonalrat zu beteiligen. Die Aufgaben der obersten Dienstbehörde nach diesem Gesetz nimmt die Chefin oder der Chef des Bundeskanzleramtes wahr. Die §§ 72 bis 75 sind nicht anzuwenden. § 71 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die oberste Dienstbehörde endgültig entscheidet. In den Fällen des § 55 Absatz 2 tritt an die Stelle der Zustimmung die Mitwirkung nach Kapitel 4 Abschnitt 4.

(5) § 77 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und § 85 Absatz 2 sind nicht anzuwenden. Die Regelungen der §§ 21, 37 Absatz 2, des § 42 Absatz 1 sowie des § 58 Absatz 2 über eine Beteiligung von Vertreterinnen oder Vertretern oder Beauftragten der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen sind nicht anzuwenden. Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesnachrichtendienstes kann bestimmen, dass Beauftragte der Gewerkschaften zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zugelassen sein müssen. Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesnachrichtendienstes kann die Anwendung des § 13 Absatz 2 ausschließen.

(6) § 125 ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass

1.§ 125 Absatz 1 Satz 1 nur anzuwenden ist, wenn nicht alle Mitglieder der zuständigen Personalvertretung ermächtigt sind, von Verschlusssachen des entsprechenden Geheimhaltungsgrades Kenntnis zu erhalten;

2.Personalvertretungen keine Ausschüsse bilden; an die Stelle der Ausschüsse der Personalvertretungen tritt der Ausschuss des Gesamtpersonalrats;

3.die Präsidentin oder der Präsident des Bundesnachrichtendienstes außer in den Fällen des § 125 Absatz 5 auch bei Vorliegen besonderer nachrichtendienstlicher Gründe Anordnungen im Sinne des § 125 Absatz 5 treffen oder von einer Beteiligung absehen kann.

(7) Bei Vorliegen besonderer Sicherheitsvorfälle oder einer besonderen Einsatzsituation, von der der Bundesnachrichtendienst ganz oder teilweise betroffen ist, ruhen die Rechte und Pflichten der zuständigen Personalvertretungen. Beginn und Ende des Ruhens der Befugnisse der Personalvertretung werden jeweils von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes im Einvernehmen mit der Chefin oder dem Chef des Bundeskanzleramtes festgestellt.

(8) Für gerichtliche Entscheidungen nach § 108 Absatz 1 ist im ersten und letzten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Im gerichtlichen Verfahren gilt § 99 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

(9) Die oberste Dienstbehörde und der Gesamtpersonalrat können schriftlich oder elektronisch und jederzeit widerruflich eine von den Absätzen 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, 5 bis 7 sowie den Absätzen 5 und 6 abweichende Dienstvereinbarung treffen.

(10) Soweit sich aus den Absätzen 1 bis 9 nichts anderes ergibt, gelten die §§ 59 bis 63 des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes entsprechend."

Artikel 4

Änderung des Sprecherausschussgesetzes

Das Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetz zur Stärkung der Säkularisierung im Arbeitsrecht vom 03. August 2022 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 1 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

"Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf

1. Verwaltungen und Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie

2. Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform."

Artikel 5

Änderung des Mitbestimmungsgesetzes

Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetz zur Stärkung der Säkularisierung im Arbeitsrecht vom 03. August 2022 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

"Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend

1. politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder

2. Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes anzuwenden ist,

dienen. Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform."

Artikel 6

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach dessen Verkündung in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

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Der Freistaat Thüringen erhebt keinen Einspruch.

Die Abstimmung ist beendet. Der Bundesrat verzichtet mit der absoluten Mehrheit seiner Stimmen darauf, Einspruch zu erheben. Der Gesetzesentwurf wurde verabschiedet. Die Bundesregierung wird hierüber in Kenntnis gesetzt.