[Abstimmung] zu Drs. XVI|005 - Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

hiermit eröffne ich die Sitzung wieder und wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über Drs. XVI|005 - Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)

Die Abstimmung wird 72 Stunden laufen und ist hiermit eröffnet.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

damit beende ich die hiesige Abstimmung und verkünde das Ergebnis.

Bei 8 abgegebenen Stimmen entfielen 5 auf Ja, 2 auf Nein und 1 Enthaltung. Damit hat der Antrag die erforderliche Mehrheit erreicht.
Eine Information ergeht entsprechend an die Staatskanzlei zur Ausfertigung.

Tagesordnungspunkt geschlossen.

Ihnen Allen ein schönes Wochenende.