VIII/012 Anfrage | Aktueller Senat der Freien und Hansestadt Hamburg

Herr Präsident,

sehr gerne werde ich die Anfrage des Abgeordneten Dutschke wie folgt beantworten:

1. Der Senat setzt sich aktuell noch wie folgt zusammen:

Herr Toni Kamm - Senator für Finanzen, Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung ( Zweiter Bürgermeister)

Herr Erik Bar - Senator für Innere Sicherheit, Justiz, Sport und Gesundheit

Frau Paola Vasileiou - Senatorin für Klima, Umwelt und Energie sowie für Bildung und Wissenschaft

Frau Anni Rosenthal - Senatorin für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gleichstellung

1. 2. Der Zweite Bürgermeister und Senator für Finanzen, Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung, Toni Kamm, hat mir seinen Rücktrittswunsch im Laufe dieser Woche persönlich übermittelt. Die Senatorin für Klima, Umwelt und Energie sowie für Bildung und Wissenschaft hat mir gegenüber nie einen solchen Rücktrittswunsch geäußert. Deshalb wird sie nun aufgrund von langanhaltender Inaktivität aus ihrem Amt entlassen.

1.3. Dr. Lukas Obner wird von mir zum neuen Senator für Finanzen, Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung sowie zum Zweiten Bürgermeister berufen.

1.4. Nicht anderweitig geführte Geschäftsbereiche werden von der Ersten Bürgermeisterin geleitet.

1.5. Die Arbeit des Senats bewerte ich sehr positiv und erfolgreich. Wir konnten bisher 5 parlamentarische Initiativen auf den Weg bringen. Wir investieren in den Umwelt- und Klimaschutz, stärken unsere Polizei und fördern neue Unternehmen in Hamburg. Wir haben das Bekenntnis zur Europäischen Union, Kinderrechte sowie klar Bekenntnisse zu Weltoffenheit und Toleranz und den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus sowie sowie den Kampf gegen jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in unsere Verfassung geschrieben. Der Senat arbeitet fleißig und unaufgeregt, er versteht sich als Problemlöser, ohne Getöse und wird weiterhin für alle Hamburgerinnen und und Hamburger da sein.

Herzlichen Dank.