Drucksache VIII/011

Abstimmung

Gesetz zur Einrichtung eines Innovations- und Wachtumsfonds für den Hamburger Gründermarkt

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Auf Antrag der Ersten Bürgermeisterin stimmen wir heute über folgenden Antrag ab:

Zitat von Anni Rosenthal

Gesetz zur Einrichtung eines Innovations- und Wachstumsfonds

für den Hamburger Gründermarkt

Vom …

§1 Zielsetzung

(1) Mit diesem Gesetz wird ein Innovations- und Wachstumsfonds für den Hamburger Gründermarkt eingerichtet. Ziel des Fonds ist es, die Gründerszene in Hamburg zu unterstützen, indem er Kapital für innovative Projekte bereitstellt und somit das Wachstum von Start-ups und jungen Unternehmen fördert. Der Fonds soll dabei helfen, die Finanzierungslücke zu schließen, die viele Gründerinnen und Gründer bei der Suche nach Kapital für ihre Ideen und Projekte erfahren.

(2) Durch die Förderung von Innovation und Wachstum in der Gründerszene soll der Fonds letztlich auch dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

(2) Der Fonds wird durch öffentliche Mittel und private Investoren finanziert. Das Volumen des Fonds beträgt 50 Millionen Euro.

§2 Verwaltung des Fonds

(1) Der Fonds fördert insbesondere Projekte in den Bereichen Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Gesundheit und Kreativwirtschaft.

(2) Die Förderung erfolgt in Form von Darlehen, Beteiligungen und anderen Finanzierungsinstrumenten. Die Förderentscheidungen werden von einer unabhängigen Expertenkommission getroffen, die vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg eingesetzt wird.

(3) Nähres zur Förderung wird durch eine weitergehende Rechtsverordnung der Behörde für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gleichstellung festgelegt.

(4) Die Behörde für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gleichstellung wird ermächtigt die Förderkriterien durch Rechtsverordnung anzupassen.

§3 Bedingungen

(1) Die Förderung durch den Fonds setzt voraus, dass die geförderten Unternehmen ihren Sitz in Hamburg haben oder ihre Geschäftstätigkeit nach Hamburg verlagern.

(2) Die geförderten Unternehmen müssen sich verpflichten, die Fördermittel ausschließlich für die Umsetzung des geförderten Projekts oder der geförderten Geschäftsidee zu verwenden.

(3) Die geförderten Unternehmen müssen sich verpflichten, regelmäßig über den Fortschritt des geförderten Projekts oder der geförderten Geschäftstätigkeit zu berichten.

§4 Berichtspflicht

(1) Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg legt dem Parlament jährlich einen Bericht über die Aktivitäten des Fonds und die Wirkungen der Fördermaßnahmen vor.

(2) Der Bericht enthält insbesondere Informationen über die Anzahl der geförderten Unternehmen, die Höhe der Fördermittel, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Beitrag der geförderten Projekte und Geschäftstätigkeiten zur Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft.

§5 Auflösung des Fonds

(1) Der Fond kann durch eine Rechtsverordnung der Behörde für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gleichstellung aufgelöst werden.

(2) Eine solche Auflösung ist frühestens 3 Jahre nach Einrichtung des Fonds möglich.

(3) Nicht verwendet Mittel aus dem Fond sind anschließend an den Landeshaushalt zurückzuführen.

§5 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung: erfolgt mündlich

Kosten: 50 Millionen Euro

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Die Abstimmung dauert zwei Tage und endet somit am Donnerstag, 06.04.2023 um 17:00 Uhr.