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Aktuelle Informationen zur Regierungsbildung werden hier veröffentlicht.
[Allianz|BY] Regierungsbildung - Telegramm
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Dienstag, 28. März 2023, 22:36:18
Die Allianz Bayern hat gestern und heute Einladungen zu drei Sondierungsgesprächen an folgende Parteien/Listen verschickt:
-Christlich Demokratisch Soziale Union
-Sozialdemokratische Partei
-Liberale Alternative Zukunftsliste
Die CDSU und SDP sind zu Gesprächen bereit. Die Entscheidung der LAZ steht noch aus.
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Freitag, 31. März 2023, 20:59:41
Die Gespräche mit der SDP wurden am Mittwoch aufgenommen, während die mit der CDSU heute begonnen haben.
Die Liberale Alternative Zukunftsliste hat unsere Einladung abgelehnt. Wir wünschen der LAZ trotzdem alles Gute und eine gute erste Legislaturperiode.
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Mittwoch, 05. April 2023, 22:02:29
Heute Abend wurden die inhaltlichen Gespräche mit der SDP abgeschlossen. Die Inhalte werden nun parteiintern besprochen. Wir bedanken uns bei den Sozialdemokraten für die angenehmen und konstruktiven Gespräche.
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Samstag, 08. April 2023, 15:28:03
"Die Entscheidung der SDP Bayern müssen wir akzeptieren, nichtsdestotrotz bin ich betrübt, dass die stabilere Option nicht bevorzugt wurde. Ich denke, dass der Vertrag sehr ausgewogen und fair ist", so der Landesvorsitzende der Allianz Bayern Yamamoto in einem kurzen Statement.
Die Allianz Bayern hat dem Vertrag einstimmig zugestimmt und wird der Transparenz halber den Vertrag veröffentlichen.
SCHULE MODERN UND DIGITAL
Pädagogische Konzepte für digitalen Unterricht und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer sind die Voraussetzung für Schulen mit Zukunft. Hierfür werden wir ein breites Programm der Aus- und Weiterbildung für alle Lehrerinnen und Lehrer auf den Weg bringen. Lehrkräfte können so schnell und wirksam ihre digitalen Kompetenzen ausbauen.
Zudem werden wir Kampagnen gegen Lehrermangel starten, die vor allem Fächer präsentieren sollen, die aktuell unterbesetzt sind. Weitere Möglichkeiten zur Bekämpfung des Lehrermangels werden evaluiert.
AUSBILDUNG IN DEN VORDERGRUND STELLEN
Eine Gesellschaft kann nicht funktionieren, wenn jeder forscht. Und in einigen Branchen herrscht seit Jahren Fachkräftemangel.
Wir wollen Ausbildungen attraktiver machen und dafür nicht nur finanzielle Anreize schaffen, sondern in Abschlussklassen für Ausbildungen insbesondere im Handwerk und in der Pflege werben.
MEDIZINISCHE VERSORGUNG AUF DEM LAND SICHERN
Den Mangel an Fach- und Hausärztinnen und Ärzten spürt man besonders im ländlichen Raum. Praxen schließen, weil Ärztinnen und Ärzte niemanden als Nachfolgerinnen und Nachfolger finden. Diesem Trend stellen wir uns entgegen.
Kampagnen, Förderungen und Erleichterungen für Ärzte, die sich auf dem Land niederlassen, sollen die negativen Entwicklungen der letzten Jahre beenden.
UNTERNEHMEN UND REGIONEN STÄRKEN
Mit einem Sondererlass für schwache Wirtschaftsregionen zur Senkung der Gewerbesteuer wollen wir Unternehmen in schwache Wirtschaftsregionen lenken. Letztendlich profitieren Gemeinden sowie Unternehmen, da neue Arbeitsplätze in diesen Regionen geschaffen werden, während die Unternehmen durch eine niedrigere Gewerbesteuer attraktive Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln bekommen.
STEUERVERSCHWENDUNG STOPPEN
Steuerverschwendung ist ein Problem, das viel zu selten in der öffentlichen Debatte erwähnt wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass bei Einnahmen so penibel hingeschaut wird, bei Ausgaben das Geld aber praktisch aus dem Fenster geworfen wird.
Der Strafbestand der Steuerverschwendung soll nach Vorbild des Bunds der Steuerzahler eingeführt werden. Neue Ausgaben werden aufgeschlüsselt und werden nur im Rahmen eines Haushaltsplans getätigt.
HANDLUNGSFÄHIGE POLIZEI
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte setzen sich jeden Tag für unsere Sicherheit ein. Sie begegnen dabei vielen Problemlagen, die Gesellschaft und Politik zuvor nicht gelöst haben. Im Gegenzug ist es uns wichtig, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte unter guten Bedingungen arbeiten können und so Wertschätzung erfahren.
Dazu gehören eine gute Bezahlung, eine moderne Ausstattung, die erforderlichen technischen Hilfsmittel, angemessene Zeiten zur Erholung, aber auch ausreichend Personal.
ABSCHIEBEOFFENSIVE FORTSETZENDie Worte der Landesregierung in der letzten Legislaturperiode wollen wir weiter umsetzen und damit ernsthafte Sicherheitsrisiken für die gesellschaftliche Ordnung aus dem Land schaffen.
AUßENWIRTSCHAFTSFÖRDERUNG STATT ENTWICKLUNGSHILFEWir sehen eine Stärkung des bilateralen Handels als effektiver an als die Verteilung von Entwicklungshilfe. Dementsprechend wollen wir Entwicklungshilfe ersatzlos streichen und dafür die bayerischen Auslandsrepräsentanzen stärken und das Netzwerk erweitern.
Diese stehen bayerischen Unternehmen vor Ort zur Verfügung, vermitteln Kontakte und unterstützen diese damit bei der Erschließung neuer Exportmärkte. Ebenso sollen Investitionsprojekte in Bayern für ausländische Unternehmen aufgelegt werden.
NEUE BEZIEHUNGEN IM AUSLANDEin wirtschaftlich starkes Land muss auch im Ausland stark auftreten. Wir wollen freundschaftliche Beziehungen mit Ländern aufbauen, die wirtschaftlich stark und stabil sind und ähnliche Interessen, wie der Freistaat verfolgen.
WINDKRAFT NUR BEI ZUSTIMMUNG
Der Ausbau von Windenergie soll in Bayern nur mit Zustimmung der Bewohner erfolgen. Jeder Bewohner soll entscheiden dürfen, ob er oder sie ein Windrad in der Nähe haben möchte. Nach einer Abstandsprüfung wird der Umkreis in zwei Zonen aufgeteilt.
Die erste Zone muss dem einstimmig zustimmen, während die zweite Zone ein niedrigeres Quorum erreichen muss.
FORMEL 1 IN BAYERN
Die Formel 1 muss wieder nach Deutschland kommen. Ein Stadtkurs in München wird geprüft und eine Layouterstellung soll in dieser Legislaturperiode in Angriff genommen werden.
