VIII/010 Abstimmung | Gesetz zur Förderung der Aufforstung von Grünflächen, Parks und Wäldern in Hamburg​​

Drucksache VIII/010

Abstimmung

Gesetz zur Förderung der Aufforstung von Grünflächen, Parks und Wäldern in Hamburg

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Auf Antrag der Ersten Bürgermeisterin stimmen wir heute über folgenden Antrag ab:

Zitat von Anni Rosenthal

Gesetz zur Förderung der Aufforstung von Grünflächen, Parks und Wäldern in Hamburg

§1 Ziel des Gesetzes

Dieses Gesetz dient der Förderung der Aufforstung von Grünflächen, Parks und Wäldern in Hamburg, um die Biodiversität, den Klimaschutz und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

§2 Definitionen

In diesem Gesetz gelten folgende Begriffe:

Grünflächen: Freiflächen innerhalb der Stadt, die für die Erholung, das Spiel und die Freizeitgestaltung der Öffentlichkeit genutzt werden können.
Park: Eine von Grünflächen, Bäumen und Sträuchern geprägte Freifläche innerhalb der Stadt.
Wald: Eine von Bäumen dominierte Vegetation, die eine Fläche von mindestens 0,5 Hektar umfasst.
Aufforstung: Die Pflanzung von Bäumen und Sträuchern auf einer Fläche, die zuvor nicht bewaldet war oder deren Waldfläche verloren gegangen ist.

§3 Aufforstungsprogramm

(1) Die Stadt Hamburg führt ein jährliches Aufforstungsprogramm durch, das die Pflanzung von Bäumen und Sträuchern auf Grünflächen, Parks und Wäldern innerhalb der Stadt umfasst.

(2) Das Programm umfasst eine detaillierte Planung der Aufforstungsmaßnahmen, die Festlegung von Zielvorgaben zur Flächenbegrünung sowie die Auswahl geeigneter Pflanzenarten.

(3) Die Stadt Hamburg stellt für das Aufforstungsprogramm jährlich ein Budget von 5 Millionen Euro zur Verfügung.

(4) Die Stadt Hamburg fördert die Zusammenarbeit mit lokalen Umwelt- und Naturschutzorganisationen sowie mit Bürgern und Bürgerinnen und ermöglicht diesen die Beteiligung an der Umsetzung des Aufforstungsprogramms.

(5) Die Stadt Hamburg legt fest, dass bei der Planung und Durchführung der Aufforstungsmaßnahmen darauf geachtet wird, dass die Artenvielfalt und der Schutz des ökologischen Gleichgewichts berücksichtigt werden.

§4 Umsetzung

(1) Die Stadt Hamburg ist verpflichtet, das Aufforstungsprogramm innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu starten.

(2) Die Stadt Hamburg ist verantwortlich für die Durchführung des Aufforstungsprogramms und kann bei Bedarf spezialisierte Dienstleistungen von Dritten in Anspruch nehmen.

§5 Kontrolle und Berichterstattung

(1) Die Stadt Hamburg ist verpflichtet, regelmäßig über den Fortschritt des Aufforstungsprogramms zu berichten und dabei insbesondere Informationen zur Anzahl der gepflanzten Bäume und Sträucher, zur verwendeten Artenvielfalt und zur Entwicklung der Flächenbegrünung bereitzustellen.

(2) Die Stadt Hamburg unterliegt der Kontrolle durch die zuständigen Umwelt- und Naturschutzbehörden.

(3) Zuständig ist die Behörde für Klima, Umwelt und Energie.

§6 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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Die Abstimmung dauert zwei Tage und endet somit am Sonntag, 26.03.2023 um 09:00 Uhr.