VIII/009 Abstimmung | Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg

Drucksache VIII/009

Abstimmung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Auf Antrag der Ersten Bürgermeisterin stimmen wir heute über folgenden Antrag ab:

Zitat von Anni Rosenthal

Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg

Vom …

Die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 6. Juni 1952 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 100-a), zuletzt geändert am 3. November 2020 (HmbGVBI. S. 559), wird wie folgt geändert:

1. Die Präambel wird wie folgt geändert:

1.1 Hinter Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

„Sie fördert ein geeintes Europa und leistet ihren Beitrag zu einer Europäischen Union, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen
Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist.“

1.2 Hinter dem neuen Satz 6 werden folgende Sätze eingefügt: „Die Arbeitskraft steht unter dem Schutz des Staates. Die Freie und Hansestadt Hamburg achtet, schützt und fördert die Rechte der Kinder.“

1.3 Der bisherige Satz 7 wird gestrichen.

1.4 Zwischen dem vierten und fünften Absatz wird folgender neuer Absatz eingefügt:

„Vielfalt und Weltoffenheit sind identitätsstiftend für die hanseatische Stadtgesellschaft. In diesem Sinne und mit festem Willen schützt die Freie und Hansestadt Hamburg die Würde und Freiheit aller Menschen. Sie setzt sich gegen Rassismus und Antisemitismus sowie jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Sie stellt sich der Erneuerung und Verbreitung totalitärer Ideologien sowie der Verherrlichung und Verklärung des Nationalsozialismus entgegen.“

2. In Artikel 73 wird folgender Satz angefügt:

„Das freiwillige Engagement, wie insbesondere der ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwohl, genießt den Schutz und die Förderung des Staates.“

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Die Abstimmung dauert zwei Tage und endet somit am Sonntag, 26.03.2023 um 09:00 Uhr.