[TH XV / DS 004] Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Thüringer Vergabegesetzes

Gesetz zur Abschaffung des Thüringer Vergabegesetzes

Artikel 1

Abschaffung des Vergabegesetzes

(1) Das Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge tritt außer Kraft.

(2) Die Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge tritt außer Kraft.

Artikel 2

Übergangsregelung

Für alle Vergabeverfahren, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens begonnen wurden, finden das Thüringer Vergabegesetz und die Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge bis zu ihrem Abschluss weiterhin Anwendung.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01. April 2023 in Kraft. Für alle Vergabeverfahren, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens begonnen werden, finden abhängig vom Schwellenwert die gesetzlichen Regelungen für Ausschreibungen, Vergaben und öffentliches Auftragswesen, die auf Bundes- und EU-Ebene Bestand haben, Anwendung.