[TH XV / DS 002] Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Finanzen

Gesetz zum Schutz der öffentlichen Finanzen

Artikel 1

Schutz der öffentlichen Finanzen

(1) Das Gesetz für die Stärkung der Bildung vom 21. November 2022 wird aufgehoben.

(2) Das Entlastungspaket für den Freistaat Thüringen vom 20. Oktober 2022 wird aufgehoben.

(3) Das Gesetz zur Digitalisierung von Schulen vom 20. Oktober 2022 wird aufgehoben.

(4) Das Gesetz zur verpflichtenden Installation von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden vom 06. Oktober 2022 wird aufgehoben.

(5) Das Arbeitsschaffungs-Gesetz vom 25. Juli 2022 wird aufgehoben.

(6) Das Gesetz zur Förderung von Luftfilteranlagen in Bildungseinrichtungen im Freistaat Thüringen vom 23. Dezember 2021 wird aufgehoben.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.