Drucksache VIII/009
Debatte
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Auf Antrag der Ersten Bürgermeisterin debattieren wir heute folgenden Antrag:
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Die Debatte dauert zwei Tage und endet somit am
Mittwoch, 22.03.2023 um 20:00 Uhr.
Das Wort hat die Erste Bürgermeisterin
Anni Rosenthal
Herr Präsident,
werte Mitglieder der Bürgerschaft,
ich stehe heute vor Ihnen, um meinen Antrag zur Änderung der Hamburger Verfassung zu verteidigen. Wir alle wissen, dass Hamburg eine weltoffene Stadt ist, die Vielfalt und Toleranz schätzt und den Schutz der Menschenwürde und der Freiheit aller Menschen garantiert. Deshalb schlage ich vor, dass die Verfassung geändert wird, um diese Werte noch weiter zu festigen.
Der erste Teil des Antrags bezieht sich auf unsere Verpflichtung gegenüber Europa. Wir wollen ein geeintes Europa und eine Europäische Union, die auf den Grundsätzen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und Föderalismus basiert. Wir wollen auch die Subsidiarität respektieren, die besagt, dass Entscheidungen auf der Ebene getroffen werden sollen, die am besten geeignet ist, um sie effektiv und demokratisch zu treffen. Indem wir diese Werte in unsere Verfassung aufnehmen, zeigen wir unser Engagement für eine bessere Zukunft in Europa und in der Welt.
Der zweite Teil des Antrags betont die Bedeutung von Vielfalt und Weltoffenheit für unsere Stadtgesellschaft. Wir wollen eine Stadt, die frei von Rassismus, Antisemitismus und jeder anderen Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist. Wir wollen auch eine Stadt, die sich gegen totalitäre Ideologien und die Verherrlichung des Nationalsozialismus wehrt. Mit dieser Änderung der Verfassung unterstreichen wir unsere Verpflichtung, unsere Werte zu schützen und zu verteidigen. Als hanseatische Stadtgesellschaft sind Vielfalt und Weltoffenheit zudem identitätsstiftend für uns. Wir sind stolz darauf, dass in Hamburg Menschen aus unterschiedlichen Kulturen, Nationen und Religionen zusammenleben. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die Freie und Hansestadt Hamburg sich gegen Rassismus, Antisemitismus und jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einsetzt und diesen Grundsatz wollen wir entsprechend Verfassungsrang geben. Hamburg ist und bleibt eine Stadt für alle Menschen, egal woher sie kommen, egal wer sie sind. Und hinzukommt, In Zeiten stärker werdender Polarisierungen bis hin zu extremistischen Bestrebungen aller Richtungen ist ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und gegen die Verherrlichung nationalsozialistischen Gedankenguts dringend erforderlich.
Schließlich betont der dritte Teil des Antrags die Bedeutung von freiwilligem Engagement für das Gemeinwohl. Wir wollen eine Stadt, die das freiwillige Engagement schätzt und unterstützt. Dies kann in Form von ehrenamtlichem Einsatz oder anderer Art von gemeinnütziger Arbeit erfolgen. Mit dieser Änderung der Verfassung möchten wir sicherstellen, dass der Staat das freiwillige Engagement schützt und fördert, da es eine wesentliche Rolle bei der Stärkung unserer Gemeinschaft spielt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dieser Antrag zur Änderung der Hamburger Verfassung die Werte und Ziele unserer Stadt unterstreicht und uns verpflichtet, diese Werte zu schützen und zu fördern. Ich bitte Sie alle, diesen Antrag zu unterstützen, damit wir gemeinsam eine bessere Zukunft für unser Hamburg und für Europa aufbauen können.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident,
geschätzte Mitglieder der Bürgerschaft,
ich stehe heute hier um meine volle Unterstützung für den Antrag zur Änderung der Hamburger Verfassung zum Ausdruck zu bringen. Dieser Antrag ist ein wichtiger Schritt, um die Werte, die unsere Stadt ausmachen, zu stärken und ein deutliches Zeichen für eine offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft zu setzen.
Der erste Teil des Antrags, der unsere Verpflichtung gegenüber Europa hervorhebt, ist von entscheidender Bedeutung. Hamburg hat sich stets als weltoffene Stadt verstanden und ist ein wichtiger Bestandteil Europas. Indem wir die europäischen Grundsätze von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und Föderalismus in unsere Verfassung aufnehmen, demonstrieren wir unsere Verbundenheit mit dem europäischen Projekt und unseren Willen, uns für ein geeintes und starkes Europa einzusetzen.
Der zweite Teil des Antrags bekräftigt die Bedeutung von Vielfalt und Weltoffenheit für unsere Stadt. Unsere Hansestadt ist ein lebendiges Beispiel dafür, wie Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion friedlich zusammenleben können. Mit der vorgeschlagenen Änderung der Verfassung senden wir ein klares Signal gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenpenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wir zeigen, dass Hamburg für alle Menschen offen ist und dass wir aktiv gegen totalitäre Ideologien und die Verherrlichung des Nationalsozialismus vorgehen. Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung und extremistischer Tendenzen ist es unerlässlich, uns für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen und unsere Werte zu verteidigen.
Der dritte Teil des Antrags unterstreicht die Bedeutung des freiwilligen Engagements für das Gemeinwohl. Freiwilliges Engagement ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und trägt wesentlich dazu bei, die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhalten und zu verbessern. Indem wir die Förderung und den Schutz des freiwilligen Engagements in unsere Verfassung aufnehmen, erkennen wir dessen Wert und Bedeutung für unsere Gemeinschaft an und schaffen eine solide Grundlage für die weitere Unterstützung dieser wichtigen Tätigkeit.
Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen in der Bürgerschaft dazu aufrufen, diesen Antrag zur Änderung der Hamburger Verfassung zu unterstützen. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen für die Werte, die unsere Stadt ausmachen: Offenheit, Toleranz, Vielfalt und Engagement. Lasst uns zusammen dafür sorgen, dass Hamburg auch in Zukunft ein Vorbild für andere Städte und Regionen ist, in dem Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder Kultur respektvoll und solidarisch miteinander leben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Unterstützung bei diesem wichtigen Anliegen.
