Die Bundesregierung hat folgenden Antrag eingereicht:
Alles anzeigen
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundestages
Herrn Marko Kassab
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich den beiliegenden Antrag der Bundesregierung. Ich bitte darum, einen Beschluss des Deutschen Bundestages herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Augstein
Bundeskanzler
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________
Bundestag
Drucksache BT/XXX
Antrag
der Bundesregierung
[legend]
Ermächtigung der Bundesregierung zur Leistung von Entschädigungszahlungen an die Angehörigen der Opfer des Olympia-Attentats von München 1972
Vom ...
Die Bundesregierung wird ermächtigt, den Angehörigen der bei dem Olympia-Attentat 1972 in München ermordeten elf Israelis Entschädigungsleistungen in einem Gesamtumfang von 23.000.000 € zu leisten. Die konkrete Ausgestaltung der Entschädigungen ist durch Verwaltungsvorschrift zu regeln.
Die Debatte dauert 72 Stunden
