Drucksache VIII/008
Debatte
Entwurf eines Gesetzes über die personelle Aufstockung der Polizei
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Auf Antrag der Behörde für Inneres, Justiz, Sport und Gesundheit debattieren wir heute folgenden Antrag:
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Die Debatte dauert zwei Tage und endet somit am
Montag, 13.03.2023 um 07:00 Uhr.
Das Wort hat der Innensenator Erik Bar
Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
als Innensenator möchte ich heute über die Bedeutung eines ausreichenden Personals für unsere Polizei sprechen.
Wir alle wissen, dass die Polizei eine der wichtigsten Institutionen unser Stadt ist, wenn es darum geht, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und unsere Gesellschaft zu schützen. Aber um diese wichtigen Aufgaben erfolgreich bewältigen zu können, müssen unsere Polizeikräfte über genügend Personal verfügen.
In den letzten Jahren haben wir eine Zunahme der Belastung der Polizei in. Dies hat die Polizeikräfte vor enorme Herausforderungen gestellt. Die Polizei muss schnell und effektiv auf jede Situation reagieren können, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen und Verbrechen zu verhindern. Um dies zu erreichen, benötigt die Polizei mehr Personal.
Neben der Bekämpfung der Gewaltkriminalität müssen unsere Polizeikräfte auch in der Lage sein, die vielen anderen Aufgaben, die sie täglich bewältigen müssen, erfolgreich zu bewältigen. Dazu gehören zum Beispiel die Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses, die Überwachung von Demonstrationen und Großveranstaltungen sowie die Prävention von Straftaten.
Es ist uns allen bewusst, dass die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität hat. Die Bereitstellung ausreichender Polizeikräfte ist daher unerlässlich, um diese Sicherheit zu gewährleisten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, sich gemeinsam mit mir dafür einzusetzen, dass unsere Polizeikräfte die notwendige Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um ihre wichtigen Aufgaben zu erfüllen.
Vielen Dank!
