Stimmen Sie dem Antrag in der Drucksache XV/013 zu? 12
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Ja (10) 83%
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Nein (1) 8%
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Enthaltung (1) 8%
Wir kommen nun zur Abstimmung in der Drucksache XV/013.
Sie dauert 72 Stunden.
Alles anzeigenHiermit wird die Debatte eröffnet.
Hiermit hat der Bundesminister Christopher Heusinger das Wort.
Die Debatte dauert 72 Stunden.
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Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundestages
Herrn Marko Kassab
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich den Beschluss der Bundesregierung zur Beschaffung von Munition in größerem Umfang zur Unterstützung der Ukraine. Ich bitte darum, die Beschaffungsvorhaben gemäß § 54 Abs. 3 Satz 1 BHO zu billigen.
Federführend ist das Bundesministerium der Verteidigung.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Augstein
Bundeskanzler
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Bundestag
Drucksache BT/XXX
Antrag
der Bundesregierung
[legend]
Beschaffung von Munition zur Unterstützung der Ukraine
Vom ...
Die Bundesregierung wird ermächtigt, Aufträge in Höhe von insgesamt bis zu 300.000.000 € über folgende Beschaffungen zu vergeben:
- Kampfpanzermunition im Kaliber 120 mm,
- Kampfpanzermunition im Kaliber 105 mm,
- Schützenpanzermunition im Kaliber 20 mm,
- Artilleriemunition im Kaliber 155 mm und
- Raketen des Typs GMLRS M30 / M31.
