Bundesrat
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Ich eröffne die Abstimmung für den eingebrachten Gesetzesentwurf der Bundesregierung
Für die Abstimmung sind 3 Tage hervorgesehen. Also bis zum 06.03.23 - 16:04Uhr
Alles anzeigenSehr geehrte Frau Präsidentin,
anbei übersende ich den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf.
Alles anzeigenVerehrte Damen und Herren Abgeordnete,
hiermit eröffne ich die Debatte zur Drucksache XV/010.
Die Debatte dauert 72 Stunden und endet am 26.02.2023 um 16:00 Uhr.
Die Bundesministerin Frau Koslowska hat das Wort.
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Sehr geehrter Herr Präsident,
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass der Gesetzesentwurf dem Bundesrat für eine Stellungnahme vorlagen. Der Entwurf blieb unkommentiert.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Haßelmann
Präsidentin des Bundesrates
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Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An die
Präsidenten des Bundesrates
Frau MinisterpräsidentinKatharina Haßelmann
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Augstein
Bundeskanzler
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Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
A. Angedachte Maßnahmen
Um eine gesündere Lebensweise zu unterstützen, soll Trink- bzw. Mineralwasser steuerlich subventioniert werden; dies soll über eine Absenkung der Umsatzsteuer für entsprechende Waren auf den ermäßigten Steuersatz bewirkt werden.
B. Alternativen
Keine.
C. Kosten
Gebietskörperschaft Differenz im Kassenjahr 2024, gerundet, in 1 000 Euro. Gesamt - 549 580 Bund - 290 728 Länder - 248 410 Gemeinden - 10 992
Begründung
siehe Vorblatt
Sehr geehrter Herr Präsident,
ich bitte darum, den zitierten Antrag nicht zu vergessen.
Toni Kamm
Bundestagsvizepräsident
