[Abstimmung] zu Drs XV|010 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk (WDR)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

hiermit eröffne ich die Sitzung wieder und wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über Drs XV|010 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk (WDR).

Zur namentlichen Abstimmung rufe ich daher auf:

Die Abstimmung wird 72 Stunden laufen und ist hiermit eröffnet.

Zitat von Dr. Juliane Linke

Landtag Nordrhein-Westfalen

Fünfzehnten Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Abgeordneten Dr. Juliane Linke

Drucksache XV/010

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk (WDR)

A. Problem

Durch eine Änderung des WDR-Gesetzes durch Antrag der CDSU-Fraktion und durch Verabschiedung im Landtag wird dem WDR momentan zwanghaft das Gendern untersagt. Zu einer freien Gesellschaft gehört aber das liberale Recht, vor allem auch für den ÖRR, seine Berichterstattung und die Weise, wie berichtet wird, frei zu wählen.

B. Lösung

Der § 4 Abs. 4a wird umgeändert.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk (WDR)

vom 25.02.2023

§ 1

Änderung des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk (WDR)

(1) Das Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk wird wie folgt geändert:

Der § 4 Abs. 4a WDR-Gesetz wird wie folgt geändert:

,,§ 4 Programmauftrag

(4a) In den Angeboten des WDR soll grundsätzlich die verantwortliche Redaktion befinden, in welcher Geschlechtsform berichtet werden soll. Gendersprache in all ihren Varianten ist grundsätzlich aber zu fördern. Hiervon kann abgewichen werden, wenn die Gendersprache selbst thematischer Gegenstand eines Angebots oder einer journalistischen oder künstlerischen Darstellung ist.''

§ 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt nach der Verkündung in Kraft.

Alles anzeigen

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

durch Abgabe aller im Haus möglichen Stimmen, kann ich die Abstimmung vorzeitig beenden und verkünde hiermit das Ergebnis.

Bei 11 abgegebenen Stimmen haben 6 gegen und 5 für den Antrag gestimmt, Enthaltungen gab es keine. Damit hat der Antrag die benötigte Mehrheit nicht erreicht.

Der Tagesordnungspunkt ist geschlossen.